In der Nato braut sich ein neuer Grundsatzstreit zusammen
01. Oktober 2007 In der Nato braut sich ein neuer Grundsatzstreit zusammen, der die Lagerbildung aus den Tagen des Irak-Zerwürfnisses wiederaufleben lässt - Amerika und osteuropäische Verbündete auf der einen Seite gegen ältere Mitgliedstaaten, vor allem Deutschland, auf der anderen Seite. Anlass sind Meinungsverschiedenheiten, die weit über die öffentlich so stark beachteten Themen Afghanistan-Einsatz und Raketenabwehr hinausgehen. Auch ein möglicher Beitritt Georgiens, die Bekämpfung des Cyber-Terrorismus und die Energiesicherheit sorgen für Reibungen im Bündnis. Im Kern geht es weiter um die Frage, ob und wie die Nato auf die veränderte globale Sicherheitslage reagiert.
Ausdruck der gegensätzlichen Sichtweisen, mit denen die Vormacht Amerika und einige Europäer das 58 Jahre alte Bündnis heute betrachten, sind die Erwartungen an das nächste Nato-Gipfeltreffen, das im Frühjahr in Bukarest stattfinden wird. Amerikanische Diplomaten sagen, die Zusammenkunft in Rumänien müsse deutlich machen, dass sich die Welt seit dem Ende des Kalten Krieges grundlegend gewandelt habe und dass das Bündnis heute vor ganz anderen Herausforderungen stehe als noch vor acht Jahren, als sein Einsatzgebiet auf Europa beschränkt war. „Das ist nicht mehr die Nato eurer Väter“, lautete ein Merksatz des früheren Generalsekretärs Robertson, den die Amerikaner heute wieder gerne zitieren.
Afghanistan hat das Bündnis verändert
Das soll illustrieren, dass Einsätze wie der in Afghanistan oder die Zusammenarbeit mit Nichtverbündeten wie Australien das Bündnis stark verändern. Vor allem die deutsche Regierung tue entschieden zu wenig, um ihren Bürgern das darzulegen. „Auf den Einsatz in Afghanistan können die Deutschen stolz sein“, sagt ein hoher amerikanischer Beamter. Es sei entmutigend, dass in der Bundesregierung nur wenige darüber redeten, wie erfolgreich Deutschland im Norden Afghanistans sei.
Einige der älteren europäischen Verbündeten sehen dagegen keine Notwendigkeit, das Bündnis neu zu erfinden. Ihre Diplomaten glauben, dass die Regierung Bush in Bukarest noch einmal „ein paar Pflöcke“ einschlagen wolle, warten aber ansonsten auf den Regierungswechsel in Washington. Skepsis ruft vor allem hervor, dass die Amerikaner es nicht etwa bei einer PR-Kampagne belassen wollten, sondern neue Aufgaben für die Nato im Sinn haben. Die Allianz sei mit ihren laufenden Operationen doch belastet genug, sagen (west-)europäische Diplomaten, außerdem rede man über neue Sicherheitsprobleme schon in der EU.
Washingtons Wünsche an die Nato
Tatsächlich wünscht Washington zum Beispiel, dass sich die Nato stärker mit der Sicherung der Energieversorgung befasst - einem Thema, mit dem sich auch die EU beschäftigt, seit Russland politische Ansprüche durch die Unterbrechung von Öl- und Gaslieferungen durchsetzt. Die Amerikaner sagen, es gehe nicht darum, Soldaten des Bündnisses vor Atomkraftwerken Wache halten zu lassen. Aber sie sind unter anderem dafür, dass die Nato Luftaufnahmen auf Anschlagsvorbereitungen hin auswertet, um Ölleitungen oder andere wichtige Versorgungseinrichtungen zu schützen. Auch um die Abwehr von Computerangriffen auf die IT-Infrastruktur eines Mitgliedslandes soll sich die Allianz nach Ansicht der amerikanischen Regierung verstärkt kümmern, etwa indem ihre hausinterne Spezialistengruppe zur schnellen Eingreiftruppe ausgebaut wird, die dann einem Mitgliedstaat zur Hilfe eilen kann, wenn seine Server von außen lahmgelegt werden.
In Ländern wie Deutschland sind das bisher Polizeiaufgaben, manchmal nicht einmal das. Aber die Amerikaner sehen hier neue Bedrohungen, die bei den Planungen eines Militärbündnisses eine Rolle spielen müssten. Unterstützung erhalten sie von osteuropäischen Mitgliedstaaten - etwa von Estland, das im Zuge der Auseinandersetzungen um die Verlegung eines russischen Kriegerdenkmals Angriffe auf seine Internet-Struktur erlebte, oder von Polen, das sich wegen seiner hohen Energieabhängigkeit von Russland verwundbar fühlt. Beim Reizthema Raketenabwehr kommt noch die Tschechische Republik hinzu, die Washington auf ihrem Territorium eine Radarstation errichten lassen will. Da zu den skeptischen Staaten meist Deutschland, Frankreich und Belgien zählen, ergibt sich wieder eine Konstellation wie vor dem Irak-Krieg - „altes“ gegen „neues“ Europa. Bei den Amerikanern gehört diese Unterscheidung, die auf den früheren Verteidigungsminister Rumsfeld zurückgeht, heute allerdings nicht mehr zum Sprachgebrauch.
Unterschied im strategischen Denken
Am deutlichsten wird der große Unterschied im strategischen Denken, wenn es um Georgien geht. Die Regierung Bush zählt die von Minderheitenkonflikten geplagte Republik im Kaukasus seit langem zum größten Reformerfolg an der Peripherie der Nato. Georgien sei innerhalb von ein paar Jahren von einem der korruptesten Länder zu einem der besten Reformstaaten geworden, lege man die Maßstäbe der Weltbank zugrunde. Genau deshalb will Washington den Georgiern den Weg in das Beitrittsprogramm Map („Membership Action Plan“) ebnen. Ein Bündnis, das ein Exporteur von Sicherheit und demokratischen Werten sei, müsse solche Anstrengungen belohnen, lautet das Argument.
Länder wie Deutschland wenden dagegen ein, dass Georgien zwei schwerwiegende ungelöste Territorialkonflikte hat (mit den abtrünnigen Regionen Südossetien und Abchasien), was den Beitritt zu einem Bündnis schwierig mache, das auf dem gemeinsamen Schutz der Grenzen beruht; außerdem wollen viele „Alteuropäer“ Russland nicht provozieren, das schon gegen die Ausdehnung der Nato ins Baltikum heftig protestiert hatte. Diese Sichtweise ist klassischer Geopolitik viel näher als die amerikanische, in der die Nato vor allem als liberale Wertegemeinschaft verstanden wird.
Sarkozy als Freund Amerikas
Unklar ist derzeit, wie sich der französische Wunsch nach einer Rückkehr in die integrierten Militärstrukturen der Nato auf diese politischen Debatten auswirken wird. Der französische Präsident Sarkozy gibt sich große Mühe, als Freund Amerikas zu erscheinen, was sich durchaus auf die Diskussionen im Bündnis auswirken könnte. Andererseits hat Sarkozy schon klargestellt, dass eine stärkere Hinwendung Frankreichs zur Nato von einer Stärkung der europäischen Verteidigung begleitet werden müsste. Damit dürften dem Bündnis viele Spannungen erhalten bleiben.
Text: F.A.Z., 01.10.2007, Nr. 228 / Seite 6
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