Die SPÖ mit Gusenbauer steht vor der Rückkehr an die Macht
02. Oktober 2006 Nach vier Jahren ist die SPÖ wieder die Nummer eins in Österreich. Nach sechs Jahren steht sie vor der Rückkehr an die Macht. Trotz des Bawag-Skandals, der ihnen seit Frühjahr zu schaffen machte, mußten die österreichischen Sozialdemokraten nur leichte Verluste hinnehmen, während die damals siegreiche konservative Volkspartei (ÖVP) massive Einbrüche verzeichnete und hinter der SPÖ zurückblieb. Höchstwahrscheinlich haben die Österreicher der Rückkehr zur großen Koalition den Weg geebnet. Alfred Gusenbauer, der SPÖ-Vorsitzende, darf sich nahe am Ziel wähnen - dem Einzug ins Kanzleramt. Er ließ sich feiern. „Ich gestehe, ich bin gerührt“, sagte er vor seinen jubelnden Anhängern.
Aus dem Kanzleramt dürfte Wolfgang Schüssel nun bald ausziehen müssen, zumal er angekündigt hatte, als Vizekanzler nicht zur Verfügung zu stehen. Zwar wären auch Dreier-Koalitionen von SPÖ oder ÖVP mit dem Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) und den Freiheitlichen (FPÖ) möglich. Doch die beiden „Großen“ hatten eine solche Konstellation vor der Wahl ausgeschlossen.
„Tag der Freude“
Gusenbauer jedenfalls stellte klar, daß er Anspruch auf den Kanzlerposten erheben werde, sollte die SPÖ am Ende tatsächlich vorne liegen. Daß die ÖVP ob ihres starken - in dieser Größenordnung nicht vorhergesagten - Verlustes niedergeschlagen reagierte, verwundert nicht. Reinhold Lopatka, dessen Tage als Generalsekretär ebenso gezählt sein dürften wie Kanzler Schüssels Verbleib an der Parteispitze, waren Enttäuschung und Verbitterung anzusehen.
Dagegen zeigten sich die Grünen zufrieden, übersprangen sie doch erstmals in Nationalratswahlen die Zehn-Prozent-Marke. Dennoch klang Enttäuschung durch. Zwar hatten sie „abgeräumt“, wie es die stellvertretende Bundessprecherin Eva Glawischnig ausdrückte. Rang drei ging jedoch an die FPÖ.
Die Freiheitlichen waren dagegen höchst zufrieden - nicht zuletzt angesichts des kräftezehrenden „Bruderkampfes“ mit dem 2005 abgespaltenen BZÖ. FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky, der eine Wiedervereinigung mit dem BZÖ ausschloß, erachtete es als höchstwahrscheinlich, daß die Freiheitlichen wegen ihrer rigiden Positionen vor allem in der Ausländerpolitik keinen Koalitionspartner finden werden. Daß das BZÖ es trotz anderslautender Meinungsumfragen geschafft hat, in den Nationalrat einzuziehen, verdankt es vor allem seinem starken Abschneiden in Kärnten, wo Landeshauptmann Haider die Basis dafür legte, daß die Rechtspopulisten die Vier-Prozent-Hürde überspringen konnten. Für Fraktionschef Herbert Scheibner war der Wahlsonntag daher ein „Tag der Freude“. Davon konnte Hans-Peter Martin nicht sprechen, der zwei Jahre nach seinem Triumph bei der EU-Wahl nicht einmal annähernd an die Vier-Prozent-Hürde herankam. Stark war der gebürtige Vorarlberger nur in den westlichen Landesteilen Österreichs. Die Schuld an seiner Niederlage gab er den Medien.
Text: F.A.Z., 02.10.2006, Nr. 229 / Seite 3
Bildmaterial: AP, DPA
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