Polens Präsident vereidigt

Kaczynski kündigt Kampf gegen Korruption an

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Polens neuer Präsident küßt kurz nach der Vereidigung seine Mutter Jawiga

23. Dezember 2005 Der neue polnische Präsident Lech Kaczynski hat bei seinem Amtsantritt einen entschlossenen Kampf gegen die Korruption angekündigt. „Der Staat erfüllt seine Pflichten nicht anständig“, erklärte der 56 Jahre alte rechtskonservative Politiker am Freitag nach seiner Vereidigung vor dem Parlament in Warschau. „Aus diesem Grund muß er gereinigt und neu aufgebaut werden.“ Kaczynski tritt die Nachfolge des Sozialdemokraten Aleksander Kwasniewski an, der zehn Jahre im Amt war und nicht für ein drittes Mandat kandidieren durfte.

Seit dem Ende der kommunistischen Herrschaft in Polen vor 16 Jahren hätten Korruption und Kriminalität „die öffentlichen Institutionen entstellt“. Er sei davon überzeugt, „daß Polen ein neues Grundgesetz braucht, das sich stärker an unseren Bedürfnissen orientiert als die bisherige Verfassung. Dafür werde ich mich einsetzen“, versprach Kaczynski.

„Land braucht Eintracht und Einheit“

Abschied vom Präsidentenamt: Aleksander Kwasniewski mt Frau Jolanta

Während Kaczynski in seinem bisherigen Amt als Warschauer Bürgermeister und im Wahlkampf lautstark die Entlassung früherer Kommunisten aus allen öffentlichen Ämtern gefordert hatte, äußerte er sich am Freitag versöhnlicher. „Für unser Land ist notwendig, daß alte Rechnungen beglichen werden, aber es braucht auch Eintracht und Einheit“, sagte der Präsident in seiner zwanzigminütigen Rede.

Kaczynski hatte am 23. Oktober die Stichwahl um das Präsidentenamt mit gut 54 Prozent der Stimmen für sich entschieden und sich gegen seinen liberalkonservativen Kontrahenten Donald Tusk von der Bürgerplattform (PO) durchgesetzt. Einen Monat zuvor hatte seine Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS), die von seinem Zwillingsbruder Jaroslaw geführt wird, auch die Parlamentswahl gewonnen. Innenpolitisch markierte der Doppelsieg der Kaczynski-Brüder einen deutlichen Rechtsruck, nachdem zuletzt Regierung und Präsidentenamt in den Händen der postkommunistischen Demokratischen Linksallianz (SLD) lagen.

„Probleme im Verhältnis zu Deutschand“

In der Außenpolitik soll sich Polen nach Kaczynskis Worten auch künftig stark an der „euro-atlantischen Option“ und an seiner engen Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten orientieren. Er freue sich aber auch über die jüngste Verbesserung der Beziehungen zu Deutschland und Frankreich, sagte der neue Präsident. Im Verhältnis zu Deutschland gebe es jedoch weiterhin „Probleme“, sagte er, ohne näher darauf einzugehen.

Kaczynski wünschte sich zudem eine „konkretere strategische Partnerschaft mit der Ukraine“ sowie bessere Beziehungen zu Rußland. Das schwierige Verhältnis zu Rußland werde ein „wichtiges Thema“ seiner Präsidentschaft sein. Die Beziehungen zu Moskau hatten im vergangenen Jahr einen Tiefpunkt erreicht, weil Polen bei der Präsidentenwahl in der Ukraine den prowestlichen Kandidaten Viktor Juschtschenko gegen den von Rußland favorisierten Bewerber unterstützte. Kaczynski erklärte am Freitag vor dem Parlament, es gebe „keinen objektiven Grund, warum die Beziehungen zu Rußland nicht gut sein sollten“.

Merkel und Köhler gratulieren

In Deutschland war der Sieg der PiS mit Beunruhigung registriert worden, weil insbesondere Lech Kaczynski im Präsidentschaftswahlkampf mit antideutschen Tönen Stimmung gemacht hatte. Beim Antrittsbesuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel zu Beginn dieses Monats stimmten jedoch beide Seiten überein, die Beziehungen auszubauen.

Merkel und Bundespräsident Horst Köhler gratulierten Kaczynski am Freitag zur Amtsübernahme. „Polen und Deutschland sind Freunde, Partner und Alliierte in der NATO und der Europäischen Union“, schrieb Köhler. „Gemeinsam mit Ihnen will ich an der weiteren Entwicklung der deutsch-polnischen Beziehungen im Geiste der Aussöhnung und Partnerschaft mitwirken“, schrieb Köhler, der Kaczynski auch zu einem Besuch nach Berlin einlud. Merkel erklärte, die Weiterentwicklung der engen partnerschaftlichen und freundschaftlichen Beziehungen zu Polen sei ein Schwerpunkt ihrer Außenpolitik.

Prunkvollste Amtseinführung seit 1989

Kaczynski setzte sich schon bei seinem Amtsantritt deutlich von seinem Vorgänger Aleksander Kwasniewski ab. So fand nach seiner Vereidigung im Parlament eine Messe in der Kathedrale von Warschau statt, mit der das neue Staatsoberhaupt seine enge Verbundenheit mit der katholischen Kirche demonstrierte. Zudem benutzte er bei der Vereidigung im Parlament die Formel „So wahr mir Gott helfe“, auf die der Exkommunist Kwasniewski seinerzeit verzichtet hatte.

Auf dem Programm standen eine Reihe weiterer Zeremonien, darunter eine Militärparade auf einem zentralen Platz der Hauptstadt, die Kaczynskis neue Rolle als Oberbefehlshaber der Streitkräfte deutlich machen sollte. Es war der prunkvollste Amtsantritt eines polnischen Präsidenten seit dem Fall des Eisernen Vorhangs 1989.

Text: FAZ.NET mit AP/AFP
Bildmaterial: AP, REUTERS

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