02. Mai 2008 Zimbabwe soll in einer Stichwahl über den neuen Staatschef entscheiden. Fünf Wochen nach der Präsidentenwahl veröffentlichte die Wahlkommission am Freitag das Endergebnis: Danach lag Oppositionschef Morgan Tsvangirai bei der Abstimmung zwar mit 47,9 Prozent der Stimmen vor Amtsinhaber Robert Mugabe, verfehlte aber die notwendige absolute Mehrheit. Der seit 28 Jahren regierende Präsident kam laut Wahlkommission auf 43,2 Prozent. Der frühere Finanzminister Simba Makoni kam auf 8,3 Prozent. Ein vierter, weitgehend unbekannter Bewerber erhielt bei der Wahl am 29. März weniger als 1 Prozent.
Tsvangirais Bewegung für Demokratischen Wandel (MDC) hatte eine Stichwahl zuvor mit der Begründung abgelehnt, ihr Bewerber habe nach eigener Auszählung der in den Wahllokalen veröffentlichten Ergebnisse eine absolute Mehrheit von 50,3 Prozent errungen. Tsvangirai hatte aber für den Fall einer Überwachung der Stichwahl durch internationale Beobachter eine Beteiligung nicht ganz ausgeschlossen. Laut Wahlgesetz würde eine Nichtbeteiligung Tsvangirais an der nun offiziell nötig werdenden Stichwahl den Sieg Mugabes bedeuten.
Besorgnis über die Berichte von Menschenrechtsverletzungen
Die Vereinigten Staaten hatten ihren Ton gegenüber Mugabe am Vortag drastisch verschärft. Außenministeriumssprecher Tom Casey forderte ihn zum Ende der Gewalt gegen die Opposition auf. Was auch immer bei der Überprüfung der Wahlergebnisse heraus komme, könne „wahrscheinlich lediglich eine begrenzte Glaubwürdigkeit haben“. In einem Klima der Gewalt könne es kaum faire Stichwahlen geben. „Was zunächst geschehen muss, ist, dass Mugabe seine Hunde zurückruft und die Angriffe seiner Sicherheitskräfte und seiner Anhänger auf diejenigen, die lediglich friedlich ihre Meinung kundtun, beendet“, sagte Casey in Washington.
Die Menschenrechtsorganisation Lawyers for Human Rights berichtete von rund 150 festgenommenen Lehrern, die als Wahlhelfer die Opposition begünstigt haben sollen. Die Regierung wolle so den Weg frei machen für die Besetzung der Wahlleiter-Posten durch die Sicherheitskräfte. Die Zahl der von Mugabes Schlägertrupps getöteten Oppositionsanhänger gab die MDC mittlerweile mit 20 an. Die Menschenrechtsgruppe Human Rights Watch hatte Zimbabwes Militär vorgeworfen, an den brutalen Übergriffen beteiligt zu sein.
In Zimbabwes Nachbarland Südafrika setzte sich der Vorsitzende des regierenden Afrikanischen Nationalkongresses (ANC), Jacob Zuma, weiter von Präsident Thabo Mbekis Stillhalte-Politik ab. Auf einer Kundgebung betonte er: „Wir sind besorgt über die Berichte und Fotos von Prügeleien und Menschenrechtsverletzungen.“ Das sei nicht hinnehmbar. Ein mit Waffen und Munition für Zimbabwe beladener chinesischer Frachter - der nach einem Boykott südafrikanisicher Hafenarbeiter zurückbeordert wurde - liegt nach Informationen der Zeitung „The Star“ weiter auf Reede vor dem Hafen von Angolas Hauptstadt Luanda.
Text: dpa
Bildmaterial: dpa
