Bushs Irak-Pläne

Bedenken in Berlin, Lob aus London, Tadel von Teheran

Mit weiteren Truppen die Wende erreichen?

11. Januar 2007 Die von Präsident George W. Bush verkündete neue Irak-Strategie ist bei deutschen Politikern auf ein unterschiedliches Echo gestoßen. Während sich Abgeordnete bei SPD, Grünen und Linkspartei kritisch bis ablehnend äußerten, unterstützten Unionspolitiker Bushs Vorhaben, benannten aber zugleich angebliche Mängel der neuen Strategie. London begrüßte die Pläne, will seine eigenen Truppen im Irak allerdings nicht aufstocken. Iran warnt, zusätzliche amerikanische Truppen würden die Sicherheitslage in seinem Nachbarstaat verschlechtern.

Der Koordinator für die deutsch-amerikanischen Beziehungen, Karsten Voigt (SPD), sagte im SWR, ein Erfolg der Amerikaner im Irak sei zwar wünschenswert, „aber in der Vergangenheit hat sich ja häufig herausgestellt, dass der amerikanische Präsident zu optimistisch war.“ Voigt erwartet nicht, dass Bush im Irak eine funktionierende und stabile Demokratie zu errichten vermag und sagte, er sei schon „einigermaßen froh“, wenn es gelänge, den Irak als Rechtsstaat zu festigen und einen Bürgerkrieg zwischen Sunniten, Schiiten und Kurden zu verhindern.

„Fortsetzung einer gescheiterten Strategie“

Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag Gert Weisskirchen bezeichnete Bushs Pläne als Fortsetzung einer gescheiterten Strategie. „Militärisch lässt sich die Lage nicht mehr lösen“, sagte Weisskirchen und zeigte sich skeptisch, dass „das ausreicht, die irakischen Autoritäten in den Stand zu versetzen, die Probleme zu lösen, die die Vereinigten Staaten mitgeschaffen haben“. Bushs Versuch könne „genauso scheitern wie alles, was vorher gescheitert ist“.

Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion Eckart von Klaeden (CDU) sieht dagegen eine „Reihe positiver Ansätze“ in Bushs Rede. Dazu zählte er das Eingeständnis, „dass die bisherige Strategie fehlgeschlagen ist“. Allerdings vermisst Klaeden eine klare Einschätzung der Lage in der Region rund um den Irak.

„Noch mal Gas geben hilft nichts“

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Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union Andreas Schockenhoff bezeichnete die Entsendung weiterer Soldaten als richtige Entscheidung. Bushs Rede wertete Schockenhoff als „Signal, dass der militärische Einsatz kein Selbstzweck ist, sondern eine politische Lösung angestrebt wird“. Hingegen spricht der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok, der den außenpolitischen Ausschuss im Europäischen Parlament leitet, von einem Missverhältnis von militärischen und zivilen Mitteln zum Aufbau des Landes.

Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Fritz Kuhn kritisierte, Bush setze weiter auf militärische Mittel statt auf politische Konzepte. Damit sei er im Irak in der Sackgasse gelandet. „Da hilft es nichts, noch mal kräftig Gas zu geben“, sagte Kuhn.

London will Truppen nicht verstärken

Die britische Außenministerin Margaret Beckett lobte dagegen die neue Strategie Bushs. Gleichzeitig machte sie klar, dass London nicht die Absicht habe, die eigenen Truppen im Irak zu verstärken. Großbritannien sei im Süden des Iraks nicht in der gleichen Lage wie die Vereinigten Staaten im Rest des Landes, sagte Frau Beckett. Die britischen Truppen würden weiterhin schrittweise ihre Verantwortung an irakische Soldaten und Polizisten abgeben. Der britische Verteidigungsminister Des Browne hatte im November gesagt, die Regierung hoffe, bis Ende 2007 mehrere tausend Soldaten aus dem Irak abziehen zu können.

Abschied in Fort Stewart vor dem Aufbruch in den Irak

Unterdessen berichtete die Zeitung „Daily Telegraph“. London wolle schon bis Ende Mai etwa 2700 Soldaten aus dem Süden des Irak abziehen. Damit werde die Zahl britischer Soldaten dann noch bei 4500 liegen. Premierminister Tony Blair wolle die Entscheidung in den kommenden zwei Wochen bekanntgeben und als Signal für die Erfolge seiner Irak-Politik darstellen, so die Zeitung. Ein Regierungssprecher nannte den Bericht „pure Spekulation“.

„Der einzige Weg ist ein schneller Rückzug“

Iran hat unterdessen Bushs Irak-Strategie scharf kritisiert. „Wir verurteilen die neue Politik von Bush, die de facto ein weiterer Versuch der Vereinigten Staaten ist, die Besetzung des Iraks fortzusetzen“, sagte der Sprecher des Außenministeriums Mohammad Ali Hosseini der staatlichen Nachrichtenagentur Irna.

Die neue Irak-Strategie sei ein unpassendes Neujahrsgeschenk des Präsidenten an das amerikanische Volk, so Hosseini. Denn die Zahl der Soldaten im Irak zu erhöhen, verschlechtere nur die Sicherheitslage in dem Land. „Der einzige Weg für die Vereinigten Staaten, aus diesem Dilemma herauszukommen, ist ein schneller Rückzug aus dem Irak“, sagte Hosseini.

Amerika schickt nur eine Einheit zusätzlich

Auch wenn Präsident George W. Bush eine Truppenverstärkung um 21.500 Soldaten angekündigt hat, wird wohl nur eine Einheit zusätzlich in den Irak verlegt. Die Militärführung erreicht die übrige Verstärkung, indem sie einige Brigaden früher als geplant in den Irak schickt und die Dienstzeit von anderen verlängert, wie aus Kreisen der Streitkräfte verlautete. Einige Einheiten werden somit weniger Zeit haben, sich zwischen ihren Einsätzen im Irak zu erholen. Außerdem könnte das Pentagon dazu gezwungen sein, häufiger Einheiten der Nationalgarde oder der Reservisten einzuberufen.

Die Truppenverstärkung wird über einen Zeitraum von mehreren Monaten erreicht werden. Auf dem Höhepunkt sollen im Irak dann etwa 153.500 amerikanische Soldaten stationiert sein - bisher sind es 132.000. Allerdings waren es vor zwei Monaten schon einmal 152.000 Soldaten und vor einem Jahr kurz nach den Wahlen im Irak sogar 160.000.

Amerikaner stürmen iranisches Konsulat im Irak

Wenige Stunden nach der Rede des amerikanischen Präsidenten Bush über die Strategie im Irak-Krieg haben amerikanische Soldaten am Donnerstag das iranische Konsulat in der nordirakischen Stadt Arbil gestürmt. Wie ein Sprecher der kurdischen Sicherheitskräfte weiter sagte, wurden dabei fünf Iraner von den Amerikanern festgenommen.

Iran bestellte daraufhin die Botschafter des Iraks und der Schweiz ins Außenministerium ein und verlangte eine Erklärung für das Vorgehen. Die Schweiz vertritt die diplomatischen Interessen der Vereinigten Staaten in Iran, da beide Länder keine direkten diplomatischen Beziehungen unterhalten.

Text: FAZ.NET
Bildmaterial: AP, dpa, FAZ.NET

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