Genozid in Dafur

Sudan: Intervention nicht mehr ausgeschlossen

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Sudanesische Flüchtlinge in einem Flüchtlingslager der Provinz Süd-Dafur

23. Juli 2004 Unter Führung der Vereinigten Staaten erhöht die Staatengemeinschaft den Druck auf die Regierung in Khartum, um den Vertreibungen und der "ethnischen Säuberung" im Westen des Sudans ein Ende zu bereiten.

Am Donnerstag verabschiedeten beide Kammern des Kongresses in Washington bei einer der letzten Sitzungen vor der parlamentarischen Sommerpause in einstimmigen Beschlüssen eine Resolution, in welcher das systematische Vorgehen marodierender Reitermilizen zur Vertreibung der schwarzafrikanischen Bevölkerung aus der Westprovinz Darfur als Völkermord verurteilt wird. In der Resolution wird Präsident George W. Bush aufgefordert, einen Beschluß des UN-Sicherheitsrates zur Verhängung von Sanktionen gegen Sudan zu erreichen.

„Völkermord in Sudan“

„Während die Welt debattiert, sterben Menschen in Darfur," sagte der republikanische Senator Sam Brownback (Kansas): „Wir können jetzt Leben retten statt hinterher darüber zu lamentieren, daß wir etwas hätten unternehmen sollen." Der demokratische Minderheitsführer im Senat Tom Daschle (South Dakota) sagte, die amerikanische Regierung, die Staatengemeinschaft und vor allem die sudanesische Regierung, die „den Völkermord duldet, wenn nicht gar unterstützt", müßten diese wichtige Botschaft des Kongresses hören.

Das Weiße Haus wird im Kongreß-Resolution aufgefordert, „ernsthaft eine multilaterale oder sogar unilaterale Intervention zu erwägen.“ Die Abgeordneten forderten ferner „gezielte Sanktionen“ gegen die „direkten Verantwortlichen“ des Völkermordes wie den Entzug von Visa und das Einfrieren von Vermögen.

Systematische Gewalt

Die amerikanische Entwicklungshilfeorganisation USAID wurde gedrängt, die Wiederansiedlung von Flüchtlingen in Darfur zu unterstützen. Die Entschließung zitierte die Einschätzung des UN-Koordinators für humanitäre Hilfe in Sudan, Mukesh Kapila, daß die Gewalt in der Region offenbar systematisch und gegen eine bestimmte ethnische Gruppe gerichtet sei. Es handle sich um Genozid.

Mehr als 30.000 Menschen seien brutal ermordet worden, heißt es in der Resolution. 130.000 Menschen seien in den benachbarten Tschad vertrieben worden; eine Million Menschen seien innerhalb Sudans auf der Flucht. Völkermord erfordert nach internationalem Recht ein Eingreifen der internationalen Gemeinschaft.

Washington hatte am Donnerstag einen Resolutionsentwurf in den UN-Sicherheitsrat eingebracht. Er sieht Sanktionen gegen die Regierung in Khartum vor, sollte diese den arabischen Dschandschawid-Milizen in der westsudanesischen Krisenregion Darfur nicht Einhalt gebieten. Der amerikanische Außenminister Colin Powell nannte den neuen Entwurf weitergehend als die erste Vorlage seiner Regierung, die im Sicherheitsrat gescheitert war.

Nach der Sitzung des Sicherheitsrats erklärte UN-Generalsekretär Kofi Annan, der Entwurf habe gute
Chancen, verabschiedet zu werden. Laut Powell war die Resonanz auf die Vorlage unter den
Sicherheitsrats-Mitgliedern sehr positiv.

Wieczorek- Zeul: „Sanktionen beschließen“

Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek- Zeul (SPD) begrüßte nachdrücklich den neuen Resolutionsentwurf der Vereinigten Staaten für den UN-Sicherheitsrat. „Ich appelliere an den UN-Sicherheitsrat, solche Sanktionen zu beschließen“, sagte die Ministerin in Frankfurt.

Die sudanesische Regierung habe ihre Zusagen, die Milizen zu entwaffnen, nicht eingelöst. Die ethnischen Vertreibungen dauerten an. Zugleich kündigte Wieczorek-Zeul eine Aufstockung der für humanitäre Hilfe in Darfur um weitere zehn Millionen Euro an. Bislang hat die Bundesregierung 12,5 Millionen Euro bereitgestellt. „Wir müssen alles tun, um einen Völkermord in Zeitlupe zu verhindern“, sagte Wieczorek-Zeul.

In Pakistan sagte Bundesaußenminister Fischer (Grüne), wenn in Sudan nicht endlich Fortschritte erzielt würden, sei der Weg über eine UN-Resolution unvermeidlich.

Weiterer Vermittlungsversuch

Die Afrikanische Union (AU) brachte unterdessen einen weiteren Vermittlungsversuch zwischen den
Konfliktparteien auf den Weg. Die Gespräche mit Rebellengruppen aus Darfur seien konstruktiv
verlaufen, erklärte der AU-Sonderbeauftragte für Darfur, Hamid Algabid, in Genf. Gespräche mit den
Regierungen des Sudan und des Tschad würden folgen.

Sudans Außenminister Mustafa Ismail wehrte sich am Freitag gegen den zunehmenden internationalen Druck. Die Regirung in Washington und andere Staaten sollten sich nicht in innere Angelegenheiten Sudans einmischen, sagte Ismail dem britischen Sender BBC. Eine Resolution werde die Lage erschweren.

Blair: Moralische Verpflichtung

Der britische Premierminister Blair hatte am Mittwoch erklärt, der Westen habe eine moralische Verpflichtung, etwas gegen das wachsende Elend der Flüchtlinge in Sudan zu tun, notfalls auch militärisch. Es sei aber noch zu früh für konkrete Entscheidungen. Anderweitige "Schlagzeilen" seien unzutreffend, sagte Blair.

Gemeint war eine Nachricht des Londoner "Guardian", die britische Regierung plane die Entsendung britischer Truppen nach Sudan. Sie könnten Hilfslieferungen bewachen, Nachschub für afrikanische Schutztruppen organisieren oder Flüchtlingslager gegen marodierende Freischärler schützen. Blair sagte, ein Hilfsunternehmen müßte kollektiv von afrikanischen, europäischen oder anderen Partnern getragen werden. Schon am Mittwoch hatte Blair im Unterhaus gesagt, er schließe keine Möglichkeit der Hilfe aus. Am Donnerstag beriet das britische Kabinett über den Sudan-Konflikt.

Isamil warnt vor Intervention

Sudans Außenminister warnte London vor einer militärischen Intervention. Britische Soldaten würden von der Bevölkerung der Region bald als Besatzer empfunden werden; dann drohe eine Lage wie im Irak, sagte Ismail nach einem Treffen mit dem französischen Außenminister Barnier.

Khartum wolle ausländischen Truppen jedoch „eine Chance geben, wenn es Darfur Sicherheit bringen kann". Ismail sagte, „mehr als 60 Prozent" der Bevölkerung in Darfur seien gegen die Rebellen; seine Regierung tue zur Entwaffnung der Milizen alles, was in ihrer Macht stehe.

Baum: Völkermord in Darfur

Der UN-Beauftragte für Sudan, Pronk, hatte dem Sicherheitsrat am Mittwoch abend gesagt, Khartum habe bisher "aber auch gar nichts" zum Schutz der Menschen in Darfur unternommen. Pronks Vorgänger in diesem Amt, der frühere Bundesinnenminister Baum, sprach von einem "Völkermord in Darfur". Verantwortlich dafür sei auch die sudanesische Regierung.

Außenminister Ismail habe sich "durch eine ständige Verharmlosung der Situation und durch eine Täuschung seiner Gesprächspartner mitschuldig gemacht", sagte Baum der Berliner Zeitung "Tagesspiegel". "Im Grunde verfolgt die gesamte Führung in Khartum eine Politik der ethnischen Säuberung", sagte Baum, der sich abermals für die Entsendung einer UN-Friedenstruppe aussprach. "Über kurz oder lang werden wir ohnehin eingreifen müssen. Warum tun wir das Notwendige nicht so rechtzeitig, daß wir noch Menschen retten können?"

Text: FAZ.NET mit Material von dpa/AFP/ AP
Bildmaterial: dpa, dpa/dpaweb

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