Von Klaus-Dieter Frankenberger
Das russische Gebaren wirft viele Fragen auf
10. Januar 2007 Aus Schaden wird man klug - hoffentlich gilt das Sprichwort nach den Vorführungen russischer Petromacht auch für die europäische Politik. Viel zu lange ist das Thema Energiesicherheit unter „ferner liefen“ abgehandelt worden (während unerschöpfliche Energiemassen in die Dauerreform der europäischen Institutionen fließen); viel zu lange hat man geglaubt, Energieversorgung habe mit Sicherheit im umfassenden Sinne wenig zu tun; und bislang ist den meisten das nationale Hemd allemal näher gewesen als der Rock europäischer Solidarität.
Wenn aber die russischen Energielieferanten, hinter denen der sich an seiner neuen Macht berauschende Kreml steht, so weitermachen und Preisdispute mal eben zum Anlass für Lieferunterbrechungen nehmen, dann könnte sich hier etwas ändern. Zu wünschen wäre eine solche erzieherische Wirkung jedenfalls.
Priorität für die Energiesicherheit
Eine solche Änderung muss natürlich dazu führen, dass die Verlässlichkeit von Energielieferanten Priorität in der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik bekommt. Dieses Thema drängt sich geradezu auf. Und natürlich muss überprüft werden, ob es wirklich die tollste Idee ist, die Abhängigkeit von einem Erzeugerland munter zu vergrößern, von dem man nicht sagen kann, welchen Interessen seine Energieunternehmen zu dienen haben oder ob sie bereits ein machtpolitisches Eigenleben entfalten.
Es hilft nicht weiter, bei jedem Streit die Verlässlichkeit der alten Sowjetunion zu rühmen, wenn die Gegenwart erkennbar eine andere Sprache spricht. Natürlich gibt es für russisches Öl und russisches Gas keinen Ersatz, weder kurz- noch langfristig. Deswegen sind die Bemühungen, Präsident Putin dazu zu bewegen, die Energie-Charta zu akzeptieren, richtig und fortzusetzen.
Leugnen geht nicht mehr
Aber weiter so zu tun, als stellten die - im Falle der deutschen Energiepolitik noch gewollte - wachsende Abhängigkeit von Russland und Moskaus Versuch, strategische Petrodominanz zu erlangen, kein Problem dar, das geht jetzt nicht mehr.
Das russische Gebaren wirft viele Fragen auf, zum Beispiel die: Was ist von einem Partner zu halten, dem es offenbar gleichgültig ist, seinen Ruf zu ruinieren, nur um Georgien oder Weißrussland zu disziplinieren und zu bestrafen? Oder auch die: Wie seriös ist eine Politik, die angeblich auf Diversifizierung von Energieträgern und -quellen setzt, aber die Kernenergie weiter ideologisch ächtet?
Text: F.A.Z.
Bildmaterial: AP, dpa
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