Nach der Wahl in Ramallah
27. Januar 2006 Daß die Hamas bei den palästinensischen Parlamentswahlen die bisher „staatstragende“ al Fatah von Präsident Mahmud Abbas überholt hat, macht deutlich, daß gegen den politischen Islam in Zukunft nichts mehr gehen wird in Palästina. Die Hamas erhielt offenbar nicht nur in ihren traditionellen Hochburgen, wie Gaza, besonders viele Stimmen, sondern auch dort, wo sie bisher im Schatten der al Fatah gestanden hatte.
Ihr Zugewinn hat viele Gründe; doch der vielleicht wichtigste ist, daß ein großer Teil der Wähler jene Mißwirtschaft leid ist, die sich seit den letzten Parlamentswahlen von 1996, zunächst unter - dem inzwischen verstorbenen - Jassir Arafat („Abu Ammar“), dann unter Abbas, ausgebreitet hatte. Korruption und sozialer Niedergang haben ein so großes Ausmaß angenommen, daß auch solche Leute die Islamisten gewählt haben, die nicht unbedingt und in allen Punkten hinter deren radikalem Programm stehen.
Demütigung für die alten Kämpfer
Die Wahl war einigermaßen demokratisch
Auch unter den Palästinensern hat sich gezeigt, daß das soziale Engagement der Islamisten in Verbindung mit der geringeren Korruptionsanfälligkeit auf viele anziehend wirkt. Wie vor vierzehn Jahren in Algerien haben demokratische Wahlen nun den Islamisten in Palästina den Erfolg gebracht. Als dieser damals nicht akzeptiert wurde, glitt Algier in einen blutigen Bürgerkrieg ab.
Für die al Fatah und die PLO bedeutet dieses Ergebnis jedenfalls, daß die Generation der alten Kämpfer gedemütigt worden ist, die alle - wie einst Arafat - einen „Kampfnamen“, der mit „Abu“ beginnt, trugen. Der Ministerpräsident Ahmad Qurei („Abu Ala“) ist schon zurückgetreten.
Das „Ende der Abus“
Ahmad Qurei ("Abu Ala") ist schon zurückgetreten
Seit einiger Zeit war aus der palästinensischen Gesellschaft zu hören, das „Ende der Abus“ sei nahe. Sofort wird das wohl noch nicht eintreten, denn deren Familien bleiben einflußreich, doch hat es die al Fatah nicht geschafft, sich nach dem Tod Arafats politisch glaubwürdig zu erneuern. Sie hätte das noch am ehesten unter einem populären Mann wie Marwan al Barguti gekonnt, der über ein den Hamas-Führern vergleichbares Charisma verfügt; doch der sitzt in einem israelischen Gefängnis, wenn auch in einer relativ milden Haft. Der Präsident Abbas („Abu Mazen“) gilt vielen als zu schwach.
Eine islamische Republik wird aus den autonomen und besetzten Gebieten der Palästinenser nicht werden, doch daß der Einfluß der Religion in der neuen Regierung wie in der Gesellschaft weiter zunehmen wird, ist sicher. Die Religion wird auch noch stärker politisch instrumentalisiert werden als bisher. Nicht umsonst ist die Hamas aus dem palästinensischen Zweig der Muslimbruderschaft entstanden. Die Hamas konnte einem Teil der Wähler im Wahlkampf zudem erfolgreich vermitteln, daß der Rückzug Israels aus dem Gazastreifen ihrem Widerstand, sprich den Selbstmordattentaten, nicht hingegen der Politik von Präsident Abbas oder gar einem einsamen Entschluß von Ministerpräsident Ariel Scharon zu verdanken war.
Hinter den Kulissen ist manches möglich
Israel hat wissen lassen, daß es mit der Hamas nicht sprechen werde, da es diese als Terrororganisation einstuft, wie die Hizbullah („Partei Gottes“) im Libanon. Das Programm der Hamas erkennt Israel als Staat nicht an und sieht den „bewaffneten Kampf“ bis zu dessen Zerstörung vor. Allerdings haben Sprecher der Hamas in letzter Zeit allzu oft versichert, daß sie bereit sind, sich in den politischen Prozeß konstruktiv einzufügen, als daß man dies als bloßes Lippenbekenntnis auffassen dürfte. Programmatischer Radikalismus ist eine Sache, die Realitäten an Ort und Stelle sowie in einer vernetzten Welt sind eine andere, zumal wenn man regieren muß.
Israel steht mit der Hamas heute dort, wo es einst mit der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) stand: am Beginn eines Prozesses des möglichen Aufeinanderzugehens. Das offizielle Jerusalem wird mit Vertretern der Hamas wohl erst sprechen, wenn sie auf Gewalt verzichten und das Existenzrecht Israels anerkennen. Inoffiziell, hinter den Kulissen - dies zeigt auch die lange frühere Geschichte der Kontakte Israels zur PLO - ist hingegen manches möglich.
Einigermaßen demokratisch
Auch die Amerikaner und die Europäer sehen in der Hamas vornehmlich eine Terrororganisation. Präsident Bush hat sich schon ablehnend zu dem Erfolg der Hamas geäußert. Zunächst heißt es abzuwarten, wie sich die Regierungsbildung in Ramallah gestaltet und welche Signale eine neue palästinensische Autonomie-Regierung unter dem Einfluß der Hamas nach draußen sendet. Der Erfolg der Hamas ist in Wahlen zustande gekommen, die - Europa und Amerika fordern das seit langem und unablässig - demokratischen Prinzipien einigermaßen gehorchten. Man will das ja überall in der arabisch-muslimischen Welt durchsetzen. Zunächst bedeutet das, auch Ergebnisse zu akzeptieren, die man kaum wünscht.
Wie der Westen, wie Europäer und Amerikaner darauf reagieren, wird dazu beitragen, in welchem Maße Muslime die Demokratisierungsforderungen von außen ernst nehmen. Gelten sie nur, wenn „die Richtigen“ gewählt werden? Nicht zuletzt die Amerikaner waren es, die immer wieder auf diese Wahlen gedrungen haben. Und eine palästinensische Regierung, an der auch die Hamas teilhat, kann nicht darüber hinwegsehen, daß der Westen die palästinensischen Gebiete weitgehend finanziell alimentiert.
Es ist jetzt Gelassenheit geboten. Wie der nahöstliche Friedensprozeß wiederaufgenommen werden kann, ist angesichts dieses Erdrutsches zunächst einmal unklar. Unklar ist auch, wer demnächst Israel regiert, denn auch dort wartet man auf die Wahlen. Sie finden am 28. März statt.
Text: Frankfurter Allgemeine Zeitung
Bildmaterial: AP, dpa/dpaweb
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