Atomstreit

Chamenei: Keiner kann Iran von seinen Plänen abbringen

Chamenei: Botschaft an den Westen

19. Januar 2006 Der geistliche Führer Irans, Ajatollah Chamenei, sagte am Mittwoch im iranischen Staatsfernsehen, sein Land werde sich durch internationalen Druck nicht davon abhalten lassen, sein Nuklearprogramm auszubauen. Gleichzeitig versicherte er: „Wir wollen keine Atomwaffen, der Westen weiß das“. Der Besitz von Nuklearwaffen widerspreche den „politischen und ökonomischen Interessen des Landes“ und sei „gegen die islamische Lehre.“

Zuvor hatte Außenminister Manuchehr Mottaki Europa vor „hastigen und falschen Schritten“ im Atomstreit gewarnt. Eine solche Reaktion der Europäer „würde die Situation auf beiden Seiten nur komplizieren“, sagte Mottaki am Mittwoch nach einem Bericht der Nachrichtenagentur ISNA. Gleichzeitig äußerte er Zweifel daran, daß der „Fall Iran“ tatsächlich vor den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen kommen werde. Damit haben die Europäische Union und die Vereinigten Staaten gedroht.

„Klare Bedrohung für den Frieden“

Der amerikanische Botschafter bei den Vereinten Nationen, John Bolton, sieht im Streit um das iranische Atomprogramm eine Bewährungsprobe für den UN-Sicherheitsrat. Es handele sich bei dem Problem um eine „klare Bedrohung für den internationalen Frieden und die Sicherheit“.

Zugleich sagte Bolton, solle mit der Einschaltung des Sicherheitsrats die Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) nicht geschwächt werden, „ganz im Gegenteil“. Der Sicherheitsrat könne die IAEA in ihrer Position stärken, sagte Bolton.

EU: Iran-Streit soll vor Sicherheitsrat

Zum Thema

Die Europäische Union (EU) fordert in ihrem Resolutionsentwurf für die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) einem EU-Diplomaten zufolge die Überweisung des Atomstreits mit dem Iran an den UN-Sicherheitsrat.

Iran werde in dem von Deutschland, Frankreich und Großbritannien ausgearbeiteten Dokument zudem aufgefordert, bei der Klärung von Fragen zu seinem vermuteten Atomwaffen-Programm mitzuhelfen. Der Gouverneursrat der IAEA wird Anfang nächsten Monats auf einer Dringlichkeitssitzung über den Entwurf beraten. Dabei dürfte es noch Änderungen am Text geben.

Mit der Überweisung des Streitfalls an den Sicherheitsrat wäre der Weg zu Sanktionen gegen Iran frei. Bis dahin wäre es aber auch im Sicherheitsrat noch ein weiter Weg. Rußland und China haben deutlich gemacht, Sanktionen nicht für ein geeignetes Mittel zu halten,um Iran zum Einlenken zu bewegen. (Siehe auch: Atomstreit: Moskau und Peking wollen weiter verhandeln )

Die drei EU-Staaten hatten vergangene Woche beschlossen, sich der Forderung Washingtons nach Einschaltung des Sicherheitsrates anzuschließen. Sie reagierten damit auf die provokative Ankündigung der Wiederaufnahme von Forschungsarbeiten zur Urananreicherung im Iran. Demonstrativ hatten iranische Experten die IAEA-Siegel an den blockierten Anlagen entfernt und die Inspektoren dabei zuschauen lassen.

Sollte die Resolution angenommen werden, wäre erstmals seit Beginn des Streits im August 2002 der Sicherheitsrat einbezogen. Sie sieht allerdings auch vor, daß die IAEA weiterhin für die Kontrolle des iranischen Atomprogramm zuständig bleiben soll.

Paris lehnt Wiederaufnahme der Verhandlungen ab

Frankreich hat eine Wiederaufnahme der Verhandlungen mit Iran abgelehnt, solange das Land sein umstrittenes Atomprogramm nicht einstellt. Voraussetzung für Gespräche sei eine „vollständige Aussetzung“ des Programms, sagte ein Sprecher des Außenministeriums am Mittwoch in Paris.

Der französische Premierminister Dominique de Villepin sollte am Abend in Berlin mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zusammenkommen. Dabei sollte auch der Atomstreit mit Iran zur Sprache kommen.

Ölembargo und WM-Ausschluß?

Unterdessem macht sich die israelische Regierung für umfangreiche Sanktionen gegen Iran und das Atomprogramm des Landes stark. Wie die israelische Tageszeitung „Haaretz“ am Mittwoch berichtete, soll das Sanktionspaket bereits für den Fall einer entsprechenden politischen Entscheidung vorbereitet werden. Zu den von Israel vorgeschlagenen Strafen gehöre ein Ölembargo, ein Ausschluß Irans von der Fußballweltmeisterschaft, Einreiseverbote für führende iranische Staatsvertreter und Einschränkungen des internationalen iranischen Flugverkehrs.

Am Mittwoch eine ranghohe israelische Delegation zu Gesprächen in Moskau eingetroffen. Israel will offenbar erreichen, daß Rußland seine Haltung gegenüber dem Iran verschärft. Moskau hat wichtige Handelsbeziehungen zu Teheran und sieht eine Befassung des UN-Sicherheitsrats mit dem iranischen Atomprogramm skeptisch.

„Angriff gegen Iran wäre verrückt“

Der französische Generalstabschef Henri Bentégeat hält ein militärisches Eingreifen gegen Iran für einen schweren Fehler. „Das wäre aus heutiger Sicht vollkommen verrückt“, sagte Bentégeat am Mittwoch im Radiosender Europe 1. Folge wäre „ein entsetzliches Drama im Nahen Osten“.

Für alle Zeit schloß Bentégeat, der kommendes Jahr Chef des EU-Militärausschusses werden soll, ein militärisches Vorgehen allerdings nicht aus: „Vielleicht werden wir eines Tages dahinkommen, aber heute gehört das Wort ausschließlich den Diplomaten. Es gibt noch Verhandlungswege, die noch nicht erschlossen wurden.“

Die Idee, daß ein Land wie Iran die Atomwaffe haben könnten, wäre ein echter Albtraum, sagte Bentégeat weiter.

Text: FAZ.NET mit dpa/Reuters/AFP
Bildmaterial: picture-alliance/ dpa/dpaweb

Lesermeinungen zum Beitrag [2]