Von Markus Wehner, Moskau
24. Februar 2004 Der russische Präsident Putin hat am Dienstag, knapp drei Wochen vor der Präsidentenwahl am 14. März, Ministerpräsident Michail Kasjanow entlassen. Er begründete den Schritt damit, daß schon jetzt die Weichen für die Zeit nach der Wahl gestellt werden müßten.
Seine Entscheidung sei "von dem Wunsch diktiert, noch einmal meine Position zu der Frage klarzumachen, welchen Kurs das Land nach dem 14. März einschlagen soll". Putins Schritt wurde in Moskau als Zeichen dafür gewertet, daß der Präsident die letzten Bande mit dem Regime seines Vorgängers Jelzin durchtrennen will. Kasjanow galt als letzter einflußreicher Politiker in Rußland, der die Interessen der "Oligarchen" der Jelzin-Zeit vertrat. Mit seiner Entlassung wurde allerdings erst nach der Präsidentenwahl gerechnet.
„Im Falle meiner Wahl“
Die Bürger hätten das Recht, "im Falle meiner Wahl zum Präsidenten" zu erfahren, wie die Regierung aussehen werde, begründete Putin, dessen Umfragewerte für die Wahl bei 80 Prozent liegen, seine Entscheidung in einer Fernsehansprache. Er deutete an, daß er mit seinem Schritt vermeiden wolle, durch einen erst nach der Wahl vollzogenen Regierungswechsel "Unsicherheit" aufkommen zu lassen und Zeit für Reformen zu verlieren. Nach der russischen Verfassung muß Putin der Duma innerhalb von zwei Wochen einen Kandidaten für das Amt des Regierungschefs vorschlagen. Da der Kreml über eine Zwei-Drittel-Mehrheit in der Duma verfügt, gilt dies als reine Formsache.
Putin beauftragte den stellvertretenden Regierungschef Viktor Christjenko mit der vorübergehenden Übernahme der Regierungsgeschäfte. Der 46 Jahre alte Wirtschaftswissenschaftler aus der Uralstadt Tscheljabinsk ist vor allem für makroökonomische Fragen zuständig. Er war am Ende der Jelzin-Ära zum stellvertretenden Regierungschef ernannt worden und wurde, wie Kasjanow, von Putin nach dessen Wahl zum Präsidenten in die Regierung übernommen. Daß Christjenko auch der neue Ministerpräsident sein wird, gilt in Moskau als unwahrscheinlich. Als Favoriten wurden in den Medien bisher sowohl der erste stellvertretende Regierungschef, Finanzfachmann Alexej Kudrin, als auch der Verteidigungsminister und ehemalige Geheimdienstgeneral Sergej Iwanow genannt, die beide zu Putins Vertrauten aus St. Petersburg gehören.
„Insgesamt zufrieden“
Putin sagte, die Entlassung Kasjanows habe nichts mit der geleisteten Arbeit der Regierung zu tun, "mit der ich insgesamt zufrieden bin". Indes hatte Putin, der kein gutes persönliches Verhältnis zu dem entlassenen Regierungschef haben soll, Kasjanow immer wieder kritisiert, etwa für ein zu langsames Wirtschaftswachstum oder für das Verschleppen der Verwaltungsreform. Dennoch hatte Putin seit Kasjanows Amtsantritt im Mai 2000 an seinem Regierungschef, der als erfahrener Wirtschaftsfachmann gilt und unter Jelzin Finanzminister war, festgehalten.
Nach dem Rücktritt des einflußreichen Leiters der Präsidialverwaltung Alexander Woloschin, der ebenfalls zur "Jelzin-Familie" gehörte, galt das politische Schicksal Kasjanows jedoch als besiegelt. Wie Woloschin, der aus Protest gegen die Verhaftung des früheren Vorstandsvorsitzenden des Ölkonzerns Yukos, Chodorkowskij, den Kreml verlassen hatte, hatte sich auch Kasjanow mehrfach kritisch zur Yukos-Affäre geäußert.
„Kein Vertrauen in die Wähler“
Die bei der Präsidentenwahl aussichtlosen Gegenkandidaten Putins kritisierten am Dienstag die Entlassung Kasjanows als Wahlkampfmanöver. Putin wolle die Wähler mobilisieren und ein gutes Ergebnis bei einer hohen Wahlbeteiligung erreichen, sagte der kommunistische Kandidat Nikolaj Charitonow. Putins überraschende Entscheidung zeige, "daß er kein Vertrauen in die Wähler hat", sagte die liberale Kandidatin Irina Chakamada. Neben Putin treten sechs Kandidaten bei der Wahl an, die jedoch nach den Meinungsumfragen nur jeweils mit weniger als vier Prozent der Stimmen rechnen können.
Frau Chakamada sprach am Dienstag davon, daß sie sich gemeinsam mit anderen Gegenkandidaten aus dem Wahlkampf zurückziehen könne, da keine Chancengleichheit herrsche. Sie hatte - ebenso wie Nikolaj Charitonow - bei der Zentralen Wahlkommission Beschwerde dagegen eingelegt, daß ein Wahlkampfauftritt Putins in voller Länge im Fernsehen übertragen wurde. Die Beschwerden wurden abgelehnt. Nun hat die Kandidatin für die russische Präsidentenwahl Klage bei einem Moskauer Gericht eingereicht.
Text: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 25. Februar 2004
Bildmaterial: AP
