Von Michael Stabenow, Brüssel
18. Juli 2008 Belgiens Regierung unter Ministerpräsident Leterme bleibt vorerst im Amt. Nach eingehenden Sondierungsgesprächen mit Vertretern von Parteien und Sozialpartnern hat König Albert II. in der Nacht zum Freitag das am Montag unterbreitete Rücktrittsangebot des flämischen Christlichen Demokraten Leterme abgelehnt.
Überraschender als diese Entscheidung kam ein Vermittlungsauftrag des Staatsoberhaupts für drei Politiker aus dem Südteil des Landes. Sie sollen versuchen, Auswege aus dem seit den Parlamentswahlen im Juni 2007 schwelenden Streit zwischen niederländisch- und französischsprachigen Parteien über eine weitere Staatsreform aufzuzeigen. Ende Juli sollen sie darüber berichten.
Versuch, die Gemüter zu beruhigen
Mit dem Vermittlungsauftrag wurden drei erfahrene Politiker aus unterschiedlichen Parteien und Regionen betraut. Der heutige christlich-demokratische Europaabgeordnete Raymond Langendries stammt aus der Provinz Wallonisch-Brabant und war von 1995 bis 1999 Präsident des Parlaments.
Der französischsprachige liberale Parlamentarier François-Xavier de Donnea war in den Jahren 2000 bis 2003 Regierungschef der zweisprachigen Hauptstadtregion Brüssel.
Der Sozialdemokrat Karl-Heinz Lambertz steht seit 1999 an der Spitze der Regierung der Deutsprachigen Gemeinschaft Ostbelgiens. Im Gegensatz zur Mehrheit der im südlichen Belgien beheimateten Politiker sprechen Langendries, de Donnea und Lambertz fließend Niederländisch.
Beiderseits der Sprachgrenze wurde der mit Leterme abgestimmte Auftrag des Königs vor allem als Versuch gewertet, zur Beruhigung der Gemüter beizutragen und Zeit zu gewinnen. Elf Monate vor den Regionalwahlen, die mit vorgezogenen Neuwahlen zum belgischen Parlament zusammenfallen könnten, erscheint die innenpolitische Lage des Landes unverändert äußerst verworren.
„Glaubwürdiger, institutioneller Dialog“
Mit dem Auftrag an die drei Politiker kam König Albert II. insbesondere einer Forderung der Christlichen Demokraten Letermes entgegen. Sie hatten sich zwar für eine Fortführung der Koalition mit den französischsprachigen Christlichen Demokraten und Sozialisten sowie den Liberalen ausgesprochen. Dies war jedoch an die Bedingung geknüpft worden, dass nun die französischsprachigen Politiker „am Zuge“ seien.
So lautet der Auftrag an die drei Vermittler, „der Frage nachzugehen, auf welchem Weg Garantien geboten werden können, um auf eine glaubwürdige Weise einen institutionellen Dialog zu beginnen“.
Nur die Flamen bekennen Farbe
Die Vorsitzende des flämischen Christlichen Demokraten, Marianne Thyssen, sprach von einem „neuen Element“, da bisher nur die Flamen Farbe bekannt hätten. Entscheidend sei, vor Wiederaufnahme der am Montag ausgesetzten Verhandlungen zur Staatsreform bis Ende des Monats „knallharte Garantien“ der französischsprachigen Parteien zu erhalten, erläuterte die Politikerin im flämischen Sender VRT. Die mit ihrer Partei verbündete separatistische Neue Flämische Allianz (N-VA) zeigte sich jedoch skeptisch, ob dies gelingen werde.
Als abgekartetes Spiel bewerteten die oppositionellen flämischen Sozialisten den Versuch, „drei alten Kämpen“ die Lösung der Krise zu überlassen. Tatsächlich gehe es darum, dem „unsichtbaren“ Regierungschef Leterme die Möglichkeit zu geben, die politischen Scherben in der Koalition zu kitten, erklärte die Parteivorsitzende Caroline Gennez.
Ihre Partei, die sich nicht an den von den Koalitionspartnern unter Einschluss der Grünen beider Landesteile geführten Beratungen zur Staatsreform beteiligt hat, sei allerdings bereit, konstruktiv zum Dialog zwischen den Regionen beizutragen, sagte Gennez. Ihre Partei gehört gemeinsam mit den Liberalen der von dem Christlichen Demokraten Kris Peeters geführten Regionalregierung Flanderns an.
Peeters hatte sich am Montag grundsätzlich für den Vorschlag Letermes aufgeschlossen gezeigt, federführend mit den französischsprachigen Parteien nach einem Kompromiss zur Staatsreform zu suchen. Er war aber damit nicht nur beim Bündnispartner N-VA, sondern auch in den eigenen Reihen auf Vorbehalte gestoßen.
Französischsprachige Regierungspolitiker bekräftigten am Freitag, sie seien zu einer tiefgreifenden Staatsreform bereit, zu der vor allem größere Rechte für die Regionen in der Steuer- und Arbeitsmarktpolitik zählen sollen. Umstritten ist das Ausmaß des weiteren Umbaus des seit 1970 vom Zentral- zum Bundesstaat veränderten Königreichs. Am schwierigsten erscheint eine Lösung allerdings im Streit um die von den Flamen geforderte Spaltung des Wahl- und Gerichtsbezirks Brüssel-Halle-Vilvoorde, das die zweisprachige Hauptstadt und 35 angrenzende flämische Gemeinden umfasst.
Text: F.A.Z,
Bildmaterial: AFP
