05. September 2006 Zwei Monate nach der Präsidentenwahl in Mexiko ist der konservative Politiker Felipe Calderón am Dienstag zum Sieger erklärt worden. Die sieben Richter am Bundeswahlgericht stimmten nach Beratungen schließlich einstimmig dafür, die Wahl für gültig zu erklären.
Nach dem jetzt feststehenden Endergebnis hat Calderón, der Kandidat der regierenden Partei der Nationalen Aktion (PAN), einen Vorsprung von 235 329 Stimmen (0,56 Prozent) auf den Linkspopulisten Andrés Manuel López Obrador von der Partei der Demokratischen Revolution (PRD).
„Es gibt keine perfekten Wahlen“
López Obrador macht Wind, aber Calderón hat die Wahl gewonnen
Richterin Alfonsina Berta Navarro Hidalgo sagte, das Gericht habe Hinweise auf Probleme bei der Wahl gefunden, aber es seien nicht genug, um die Wahl zu annullieren. „Es gibt keine perfekten Wahlen“, sagte sie. Die Richter fanden nach eigenen Angaben keine Beanstandungen, die eine abermalige Auszählung aller fast 42 Millionen Stimmen oder eine Annullierung der Wahl gerechtfertigt hätten. Die Entscheidung des Gerichts ist endgültig und kann nicht mehr angefochten werden.
Während die PAN von Calderón schon auf eine Siegesfeier vorbereitet war, bekräftigte das Lager der Linken seinen Widerstandswillen. Unmittelbar vor der Verkündung begannen die Anhänger López Obradors vor dem Gericht zu demonstrieren. Sie forderten in Sprechchören nochmals, alle Stimmen neu auszuzählen. Zudem halten Hunderte Anhänger López Obradors weiter den zentral gelegenen Zócalo-Platz und einen Abschnitt der Hauptverkehrsader Paseo de la Reforma mit Zelten besetzt.
López Obrador will sich zum Gegenpräsidenten ausrufen lassen
Der neue Präsident soll am 1. Dezember die Nachfolge von Vicente Fox antreten, doch hat López Obrador schon gedroht, er werde auch im Falle der Bestätigung seiner Niederlage die Machtübergabe zu verhindern wissen. Er hat sich bislang geweigert, seine Niederlage anzuerkennen, weil es zu Wahlbetrug gekommen sei und sich Fox unrechtmäßig für seinen Parteifreund Calderón eingesetzt habe.
Bei einer Ansprache auf dem Zócalo vor der Entscheidung des Gerichts war López Obrador auch kaum darauf eingegangen, sondern hatte vor allem von einer für den 16. September geplanten „Nationalversammlung“ seiner Anhänger gesprochen, die ihn zum Gegenpräsidenten ausrufen soll. Eine Umfrage der Tageszeitung „El Universal“ ergab unterdessen, daß 71 Prozent von tausend Befragten den fortgesetzten zivilen Ungehorsam von López Obrador und seiner Anhänger ablehnen.
In der Nacht zum Samstag war es im Parlament bereits zum Eklat gekommen, als etwa 200 Abgeordnete und Senatoren der PRD kurz vor Beginn der feierlichen Eröffnungssitzung die Rednertribüne besetzt, Parolen gegen die Regierung gerufen und Plakate präsentiert hatten, auf denen Präsident Fox als Verräter an der Demokratie geschmäht wurde.
Text: F.A.Z.
Bildmaterial: AFP, AP, Reuters
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