Afghanistan

Obama kündigt Militäroffensive an

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"Wir haben nicht um diesen Kampf gebeten": Obama bei seiner Rede

02. Dezember 2009 Präsident Barack Obama hat am Dienstag den ersten von gut 30.000 weiteren amerikanischen Soldaten den Marschbefehl nach Afghanistan erteilt. Noch vor seiner Rede vor Kadetten der Militärakademie West Point im Bundesstaat New York in der Nacht zum Mittwoch unterzeichnete der Präsident im Weißen Haus mehrere Dekrete zur Durchsetzung seiner neuen Strategie für den Krieg am Hindukusch - einer massiven Militäroffensive.

Bei einer feierlichen Rede am Dienstag Abend in der traditionsreichen Militärakademie West Point machte Obama deutlich, dass er ein stärkeres Engagement der Verbündeten erwartet. Er fasst in seiner neuen Strategei aber auch erstmals das Ende des Krieges ins Auge. Bereits im Sommer 2011 soll - abhängig von der Sicherheitslage vor Ort - der Rückzug der amerikanischen Soldaten beginnen. Amerikanische Medien sprachen von der wichtigsten sicherheitspolitischen Weichenstellung seit Jahren. Wenn die Truppenaufstockung im Sommer 2010 abgeschlossen sein wird, wird sich die Zahl der amerikanischen Soldaten auf rund 100.000 erhöht haben.

Mehr Bundeswehrsoldaten nach Afghanistan?

Im Wesentlichen entspricht Obama der Bitte von Befehlshaber McChrystal

Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen begrüßte die neue Strategie. Die Entscheidung Obamas, die Truppen in Afghanistan deutlich aufzustocken, sei „Beweis für seine Entschlossenheit“, teilte Rasmussen in der Nacht zum Mittwoch in Brüssel mit. Der von Obama aufgezeigte umfassende Ansatz sei eine Strategie für einen breiten politischen Erfolg. Zugleich äußerte Rasmussen die Hoffnung, dass auch andere Verbündete ihren Anteil am Afghanistan-Einsatz ausweiten werden. Einem Pressebericht zufolge fordern die Vereinigten Staaten auch von Deutschland eine massive Aufstockung des Bundeswehrkontingents in Afghanistan. Wie die „Leipziger Volkszeitung“ (Mittwoch) unter Berufung auf Regierungsvertreter in Berlin berichtete, habe Obama um die zusätzliche Entsendung von 2000 Bundeswehrsoldaten gebeten. Nach einem Bericht der „Bild“-Zeitung (Mittwoch) hat sich Berlin auf Forderungen nach bis zu 2500 zusätzlichen Bundeswehrsoldaten eingestellt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Dienstag mit Blick auf eine mögliche Ausweitung des deutschen Engagements auf die internationale Afghanistan-Konferenz verwiesen, die am 28. Januar in London stattfinden soll. Erst danach werde Deutschland festlegen, „ob und gegebenenfalls was wir an zusätzlichen Anstrengungen machen“, sagte die Kanzlerin.

Obama stellte bei seiner Rede klar, dass er den Krieg zu einem „erfolgreichen Ende“ bringen will. Die Sicherheitslage am Hindukusch sei prekär, es mangele an Fortschritten. „Afghanistan ist nicht verloren, aber es hat sich seit einigen Jahren zurückbewegt“, sagte er. Das Terrornetz Al Qaida habe Unterschlupf an der Grenze zu Pakistan gefunden. „Kurz gesagt: Die gegenwärtige Lage kann nicht beibehalten werden“, sagte Obama. Ausdrücklich betonte er, die Lage in Afghanistan habe nicht nur regionale Auswirkungen. „Wenn ich nicht denken würde, dass die Sicherheit der Vereinigten Staaten und des amerikanischen Volkes auf dem Spiel stünde, würde ich frohen Mutes jeden einzelnen Soldaten schon morgen nach Hause befehlen.“ Er habe seine Entscheidung nicht leichten Herzens getroffen. Aber die Sicherheit Amerikas sei in Afghanistan und in Pakistan Gefahren ausgesetzt. „Dies ist das Epizentrum des gewalttätigen Extremismus, wie ihn El Kaida praktiziert“, sagte Obama.

„Die kollektive Sicherheit der Welt“

Besonderes Gewicht legte der Präsident auf eine engere Zusammenarbeit mit Pakistan. „Wir werden die Möglichkeiten Pakistans stärken, jene Gruppen zu bekämpfen, die unsere Länder bedrohen.“ Eine „effektive Partnerschaft“ mit dem Nachbarland Afghanistans sei eines der drei Kernelemente der neuen amerikanischen Strategie - neben den Bemühungen, die Verantwortung für die Sicherheit auf die Afghanen zu übertragen und den Aufbau ziviler Strukturen voranzutreiben. Zugleich erwartet Obama weitere Nato-Truppen für Afghanistan. „Jetzt müssen wir zusammenstehen, um diesen Krieg erfolgreich zu beenden. Auf dem Spiel steht nicht einfach nur die Glaubwürdigkeit der Nato - was auf dem Spiel steht, ist die Sicherheit unserer Alliierten und die kollektive Sicherheit der Welt.“

Aufgabe der neuen Soldaten sei nicht nur der Kampf gegen die radikalislamischen Taliban, sondern auch die Ausbildung der afghanischen Armee. „Sie werden unsere Anstrengungen stärken, kompetente afghanische Sicherheitskräfte zu trainieren und zu einem Partner für sie zu werden, damit mehr Afghanen als bisher am Kampf teilnehmen. Sie werden dabei helfen, die Bedingungen dafür zu schaffen, damit die Vereinigten Staaten Verantwortung an die Afghanen übertragen können.“ Eindringlich rief Obama die Regierung in Kabul zu größeren Anstrengungen beim Aufbau des Landes und im Kampf gegen die Korruption auf. Kabul müsse eine verbesserte Sicherheitslage auch nutzen, forderte der Präsident. „Die Zeiten, in denen es Blankoschecks gab, sind vorbei.“ Korrupte und ineffektive Beamte in Kabul müssten zur Verantwortung gezogen werden. „Wir werden sehr klar machen, was wir von denen erwarten, die unsere Hilfe in Anspruch nehmen.“

Die ersten Einheiten zur Verstärkung der gegenwärtig 68.000 amerikanischen Soldaten in Afghanistan sollen schon im Januar vor allem in den Provinzen Helmand und Kandahar eintreffen. Wenn die vom Präsidenten auf Empfehlung seiner kommandierenden Generäle angeordnete Truppenverstärkung bis etwa Mitte 2010 abgeschlossen ist, werden neben etwa 100.000 Amerikanern etwa 45.000 Soldaten aus weiteren Nato-Staaten und anderen verbündeten Ländern in Afghanistan gegen die radikalislamischen Taliban und Kämpfer des Terrornetzes Al Qaida kämpfen.

Briten schicken 500 Mann mehr

Im März hatte Obama bereits gut 21.000 Mann zusätzlich nach Afghanistan in Marsch gesetzt. Neben der Verstärkung der ausländischen Truppen ist die beschleunigte Ausbildung und Ausrüstung der afghanischen Sicherheitskräfte das Kernstück seiner neuen Afghanistan-Strategie. Der Befehlshaber der alliierten Truppen in Afghanistan, der amerikanische Heeresgeneral Stanley McChrystal, hatte nach seinem düsteren Lagebericht vom August neben einer deutlichen Aufstockung der ausländischen Truppen auch eine Verstärkung der afghanischen Armee und Polizei auf zusammen 400.000 Mann gefordert.

Obama unterrichtete den afghanischen Präsidenten Hamid Karzai am Dienstag in einer Videokonferenz über die neue Afghanistan-Strategie Washingtons. Zudem informierte er den pakistanischen Präsidenten Asif Ali Zardari sowie die Staats- und Regierungschefs wichtiger Verbündeter. Der britische Premierminister Gordon Brown sagte am Dienstag vor dem Unterhaus in London, das britische Kontingent in Afghanistan werde um 500 Mann auf 9500 Soldaten verstärkt.

Von diesem Mittwoch an werden Außenministerin Hillary Clinton, Verteidigungsminister Robert Gates und der Vorsitzende der Vereinigten Stabschefs, Admiral Michael Mullen, vor Ausschüssen des Senats und des Repräsentantenhauses Rede und Antwort stehen. In der zweiten Wochenhälfte werden zudem General McChrystal, Sonderbotschafter Richard Holbrooke und der amerikanische Botschafter in Kabul, Karl Eikenberry, zu den Kongressanhörungen in Washington erwartet.

Demokraten schlagen Kriegssteuer vor

Zwar kann sich der Präsident auf die einhellige Unterstützung der oppositionellen Republikaner für seine neue Afghanistan-Strategie verlassen, über die Obama mit seinem Sicherheitskabinett gut drei Monate lang debattiert hatte. Fraglich ist dagegen, ob eine signifikante Mehrheit der Demokraten in beiden Kammern des Kongresses das erforderliche Geld für die zusätzlichen Kosten von 30 bis 40 Milliarden Dollar pro Jahr bereitstellen will. Der demokratische Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Repräsentantenhaus David Obey schlug die Einführung einer Kriegssteuer für Spitzenverdiener vor, um die geschätzten Zusatzkosten von einer Million Dollar pro Jahr und Soldat im Afghanistaneinsatz zu decken. Die Republikaner lehnen die Einführung einer gesonderten Kriegssteuer strikt ab, weil die Verteidigung der nationalen Sicherheit die Kernaufgabe jeder Regierung sei und deshalb aus den laufenden Haushaltsmitteln bestritten werden müsse.

Außen- und sicherheitspolitisch maßgebliche Senatoren und Abgeordnete der Republikaner hatten den Präsidenten kritisiert, weil er drei Monate über die Empfehlung des von ihm erst im Juni ernannten Befehlshabers in Afghanistan beraten habe, um schließlich doch im Wesentlichen der Bitte McChrystals zu entsprechen.

Text: FAZ.NET mit Material von rüb./
Bildmaterial: AFP, AP, dpa

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