27. Juni 2008 In Zimbabwe haben am Freitag die Wahllokale zum zweiten Durchgang der Präsidentschaftswahl geöffnet. Bei der Abstimmung gibt es nur noch einen Kandidaten: Den seit 28 Jahren regierenden Amtsinhaber Robert Mugabe. „Ich fühle mich gut in Form und bin sehr optimistisch“, sagte der 84-Jährige bei der Stimmabgabe am Vormittag im vornehmen Viertel Highfield der Hauptstadt Harare. Oppositionsführer Morgan Tsvangirai hatte am Wochenende seinen Verzicht auf eine Beteiligung an der Stichwahl erklärt und dies mit anhaltenden Repressalien des Regimes gegen ihn und die Bewegung für Demokratischen Wandel (MDC) begründet.
„Das ist keine Wahl“, erklärte Tsvangirai in einem am Freitagmorgen veröffentlichten Schreiben an seine Anhänger. „Dies ist eine Schmach, ein weiterer tragischer Tag in der Geschichte unseres Landes.“ Das Ergebnis dieses Wahlgangs sei „ohne Bedeutung“, weil er nicht den Willen der Bevölkerung wiedergebe
Eine „freie und faire“ Wahl ist unmöglich
In der Hauptstadt Harare lief die Abstimmung in den ersten Stunden nach Berichten von Augenzeugen schleppend an. Auf dem Lande dagegen wurden nach Angaben von Beobachtern erste Fälle von Einschüchterungen bekannt. Mugabe steht im Verdacht, die Bevölkerung mit Gewalt zum Urnengang zu drängen. Die G8-Staaten kündigten bereits an, dass sie den Ausgang der Wahl nicht anerkennen werden.
Die „systematische Gewalt, Behinderung und Einschüchterung“ durch die Regierung habe eine „freie und faire“ Wahl unmöglich gemacht, heißt es in einer Erklärung der Außenminister der sieben größten Industriestaaten und Russlands zum Abschluss ihrer Beratungen in Japan. Die Vereinigten Staaten, die vom 1. Juli an den Vorsitz im Weltsicherheitsrat übernehmen, kündigten weitere Beratungen mit den anderen Mitgliedern des Gremiums sowie interessierten Parteien an. „Diese Art von Betrug kann unmöglich zu einem legalen Ergebnis führen“, sagte die amerikanische Außenministerin Condoleezza Rice. Auch der britische Außenminister David Milibrand sprach Mugabes Regierung die Legitimität ab.
Der Europaabgeordnete Elmar Brok (CDU) sprach sich für mehr Druck auf die afrikanischen Nachbarländer aus. Mugabe sei in den „Wahnsinn abgeglitten“ und halte sein Regierungsamt „für Gott gegeben“. Kritik und Sanktionen von der internationalen Gemeinschaft interessierten Mugabe nicht, sagte das Mitglied des Auswärtigen Ausschusses des Europaparlaments dem Radiosender NDR info in Hamburg.
5,9 Millionen Wahlberechtigte
Die internationale Staatengemeinschaft hat Mugabe vergeblich aufgefordert, die Stichwahl zu verschieben und eine friedliche Lösung im Konflikt zwischen der Regierung und der Opposition zu suchen. Mugabes Herausforderer Morgan Tsvangirai hatte wegen gewaltsamer Angriffe auf Anhänger der Opposition seine Kandidatur zurückgezogen. Mugabe und Tsvangirai waren bereits Ende März gegeneinander angetreten, verfehlten aber die absolute Mehrheit. Den offiziellen Angaben zufolge waren auf Tsvangirai 47,9 Prozent und auf Mugabe 43,2 Prozent der Stimmen entfallen.
Es gibt 5,9 Millionen Wahlberechtigte. Mugabe ist seit der Unabhängigkeit des ehemaligen Süd-Rhodesien von Großbritannien 1980 an der Macht. In den vergangenen Jahren erlebte das Land einen rasanten wirtschaftlichen Niedergang, die Inflationsrate kletterte auf mehrere hundert Millionen Prozent. Rund drei Millionen Zimbabwer verließen ihr Heimatland, vor allem Richtung Südafrika.
Italien hat unterdessen den Abzug der EU-Botschafter aus Harare ins Gespräch gebracht. Seine Regierung wolle Frankreich als künftigem EU-Ratsvorsitzenden vorschlagen, darüber mit den anderen EU-Regierungen zu beraten, sagte Außenminister Franco Frattini beim Treffen der G-8-Außenminister in Kyoto. Frankreich übernimmt die EU-Präsidentschaft am 1. Juli.
Text: FAZ.NET
Bildmaterial: AFP, AP, dpa, Reuters
