24. Mai 2005 Auch im Ausland wird mit großem Interesse verfolgt, was sich aus Schröders Ankündigung einer vorgezogenen Bundestagswahl ergibt.
Die größten Sorgen machen sich zur Zeit Türken und Russen. Doch auch der französische Präsident Chirac, der das „Nein“ der Franzosen zur EU-Verfassung an diesem Sonntag befürchten muß, war über Schröders Ankündigung nicht unglücklich. Schröder hatte Chirac noch vor kurzem im Werben um die Zustimmung zur EU-Verfassung geholfen - doch die Unterstützung durch einen Regierungschef auf Abruf ist wertlos.
„Erdbeben in Deutschland“
Die Türken wissen, daß ein „Nein“ der Franzosen am kommenden Sonntag nicht förderlich für ihre EU-Ambitionen sein dürfte, da die Europäische Union dann erstmal ganz andere Sorgen als den Beitritt der Türkei hat. Doch immerhin war sich die Türkei der Unterstützung des deutschen Bundeskanzlers sicher. Doch seit der überraschenden Ankündigung, daß Gerhard Schröder sein politisches Schicksal Neuwahlen anvertrauen will, sieht die türkische Öffentlichkeit schwarz. „Erdbeben in Deutschland“, schrieb die Zeitung „Hürriyet“ am Dienstag. „Die Unterstützung aus Berlin geht zu Ende“, mutmaßte das Blatt „Cumhuriyet“.
Offiziell werden derartige Befürchtungen heruntergespielt. Auswirkungen auf das EU-Beitrittsverfahren der Türkei habe das alles nicht, sagte Außenminister Abdullah Gül. Wahlen und Regierungswechsel kämen in demokratischen Ländern nun einmal vor. Die Beziehungen der Türkei hätten „nicht mit Parteien, sondern mit Ländern zu tun“, beschwichtigte Gül.
Istanbuler Börsenkurse sanken um 4,5 Prozent
Selbst für eine Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wären EU-Gipfelbeschlüsse bindend, der Beginn von Verhandlungen im Oktober sei somit nicht gefährdet. Finanz- und Wirtschaftskreise sehen das allerdings nicht so gelassen. Die Börse in Istanbul reagierte ausgesprochen nervös und begann die Woche mit einem Kurssturz von 4,46 Prozent.
Viel Hoffnung, daß es Schröder noch einmal schaffen könnte, macht sich in der Türkei kaum jemand. Die von eigentlich allen Kommentatoren als große Favoritin gehandelte CDU-Vorsitzende Merkel gilt in der Türkei als „Architektin“ der „privilegierten Partnerschaft“, ein Konzept, das von der türkischen Regierung als Mitgliedschaft zweiter Klasse gesehen wird
In den türkischen Katzenjammer über das politische Erdbeben in Deutschland mischt sich auch Kritik an der Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan. Der „Aufstieg“ Angela Merkels sei nicht wahrgenommen worden, kritisierte am Dienstag das Massenblatt „Sabah“. Ankara habe kurzsichtig gehandelt, indem es unbekümmert alle Hoffnungen auf Schröder gesetzt habe.
„Vollständige Mitgliedschaft hat Priorität“
Erdogan gab sich unterdessen Mühe, kein Verzagen aufkommen zu lassen. Wohl nicht zufällig ernannte er am Dienstag nach monatelangem Warten einen Verhandlungsführer für die im Oktober beginnenden Beitrittsgespräche. „Unsere größte Kraft ist Selbstvertrauen“, machte er den Abgeordneten seiner Regierungspartei Mut.
„Die vollständige EU-Mitgliedschaft ist eine unserer Hauptprioritäten“, bekräftigte der Regierungschef. Darin werde sich die Türkei auch nicht durch „vorübergehende Umstände“ beirren lassen, sagte Erdogan, ohne ausdrücklich auf die Neuwahl in Deutschland einzugehen.
Putin droht Verlust seines Freundes Schröder
Nach der Entscheidung für eine vorgezogene Bundestagswahl fürchtet die russische Presse für Präsident Wladimir Putin den Verlust eines Freundes und Verbündeten. Putin könne mit Schröder seinen „wichtigsten Verbündeten im Westen“ verlieren, schrieb die Zeitung „Iswestja“ am Dienstag und verwies auf die Kritik an Schröder in Deutschland wegen seiner „zu nachsichtigen Haltung gegenüber der Politik des Kreml“. Es sei wenig wahrscheinlich, daß Schröders Nachfolgerin ein ähnlich enges Verhältnis zu Putin haben werde.
Auch die „Nesawissimaja Gaseta“ titelte, Putin sei dabei, einen „Freund“ zu verlieren. Die Niederlage Schröders, „der dem französischen Präsidenten Jacques Chirac geholfen hat, seine Landsleute von den Vorteilen der EU-Verfassung zu überzeugen“, könne das Referendum in Frankreich beeinflussen und sei eine „Warnung“ für die italienische Regierung, die ebenfalls in der Vertrauenskrise stecke.
Text: @ura mit Material von AFP, dpa und Reuters
Bildmaterial: AP
