14. Juli 2008 Der Chefankläger beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag, Luis Moreno-Ocampo, hat einen Haftbefehl gegen den sudanesischen Präsidenten Omar Hassan al-Baschir beantragt. Er beschuldigt ihn des Völkermords an der schwarzafrikanischen Bevölkerung in der Region Darfur. Das geht aus einer am Montag in Den Haag veröffentlichten Erklärung Moreno-Ocampos hervor. Danach wirft der Chefankläger Al-Baschir vor, den „ganzen Staat“ mobilisiert zu haben, „um die zweieinhalb Millionen Menschen in den Flüchtlingslagern physisch zu vernichten“.
Nach UN-Schätzungen sind im Darfur-Konflikt in den vergangenen fünf Jahren etwa 300.000 Menschen getötet worden. Über den Antrag Moreno-Ocampos muss nun ein dreiköpfiges Richtergremium entscheiden. Der UN-Sicherheitsrat hatte Moreno-Ocampo 2005 beauftragt, die Verbrechen in Darfur zu untersuchen. Es ist das erste Mal, dass vor dem Tribunal ein amtierendes Staatsoberhaupt offiziell beschuldigt wird. „Die internationale Gemeinschaft hat in der Vergangenheit versagt, hat den Völkermord in Ruanda nicht gestoppt, hat die Verbrechen auf dem Balkan nicht gestoppt“, sagte Moreno-Ocampo. „Das Neue dieses Mal ist, dass es ein Gericht gibt, ein unabhängiges Gericht, das sagt ,Das ist ein Völkermord‘.“ Er habe Beweise.
Krisensitzung der Arabischen Liga
Die Arabische Liga hat wegen der Beschuldigungen gegen Baschir auf Antrag Sudans für Samstag eine Krisensitzung einberufen. Die Organisation hatte zuvor gewarnt, ein juristisches Vorgehen gegen den sudanesischen Präsidenten werde den Konflikt verschärfen. In einer am Wochenende im staatlichen sudanesischen Fernsehen verlesenen Erklärung der Nationalen Kongresspartei Baschirs hatte es geheißen, eine Anklage gegen den Präsidenten werde zu noch mehr Blutvergießen in Darfur führen. Sein Sprecher hatte negative Folgen für die internationalen Hilfsorganisationen angedeutet, die sich in Darfur um die Flüchtlinge gekümmert. Auswirkungen werden auch für die UN-Friedenstruppe in Darfur befürchtet.
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat die sudanesische Regierung aufgefordert, trotz des möglichen Haftbefehls gegen Präsident Baschir voll mit den UN zusammenzuarbeiten. Das Gericht sei eine unabhängige Institution, die UN müssten die Unabhängigkeit der Justiz respektieren, sagte er. Ban hatte sich vor Bekanntwerden der Entscheidung Moreno-Ocampos gegen die Anklage ausgesprochen. Sie hätte „sehr ernsthafte negative Auswirkungen auf den Einsatz zur Erhaltung des Friedens“, sagte Ban der Zeitung „Le Figaro“.
Text: F.A.Z.
Bildmaterial: ASSOCIATED PRESS, F.A.Z.
