Wie bei der Matroschka stellt sich die Frage: Wer oder was steckt dahinter?
14. November 2008 Ganz so eilig jüngst angekündigt, ist es nun doch nicht. Schon an diesem Freitag, so hatte es geheißen, solle die das Abgeordnetenhaus, die Duma, mit einer Verfassungsänderung die Verlängerung der Amtszeit des russischen Präsidenten von vier auf sechs Jahre und der Legislaturperiode der Duma von vier auf fünf Jahre beschließen. Dass Präsident Medwedjew diese Schritte in seiner Rede zur Lage der Nation vorgeschlagen hat, ist gerade einmal acht Tage her.
In erster Lesung billigte die Duma nun die Pläne Medwedjews mit großer Mehrheit. 388 der insgesamt 450 Abgeordneten stimmten dafür, wie die Agentur Interfax meldete. Die zweite und entscheidende dritte Lesung sind für kommenden Mittwoch vorgesehen. Dass der Verfassungsausschuss der Duma die Entscheidung in die kommende Woche verschoben hat, dürfte aber an der Sache kaum etwas ändern. Sowohl in der Duma als auch im Oberhaus, dem Föderationsrat, haben die beiden Kremlparteien Einiges Russland und Gerechtes Russland die für eine Verfassungsänderung nötigen Mehrheiten. Auch die Zustimmung von mindestens zwei Dritteln der Provinzen gilt nicht als Stolperstein: Die Gouverneure werden vom Kreml ernannt, und auch die Regionalparlamente werden von den beiden Kremlparteien beherrscht.
Der zentralen Frage ausgewichen
Medwedjew hat es eilig
Da Medwedjew sich vergangene Woche in seiner Botschaft zur Lage der Nation über das Motiv der Verfassungsänderung nur vage äußerte, wurde sofort spekuliert, dass das Ziel sei, Putin möglichst bald die Rückkehr in das höchste Staatsamt zu erlauben – und für eine möglichst lange Zeit: Medwedjew werde bald nach der Verfassungsänderung zurücktreten, und Putin könne in einer vorgezogenen Präsidentenwahl zum dritten Mal kandidieren, wieder mit der Möglichkeit zweier aufeinander folgender Amtszeiten.
In einem Gespräch mit der französischen Zeitung „Le Figaro“ sagte Medwedjew nun, dass die geplante Änderung des Grundgesetzes erst auf den nächsten Präsidenten Russlands Anwendung finde. Der Frage, ob das Putin sein solle, wich er aus. Auch sein Motiv für die Verfassungsänderung benannte Medwedjew nicht klarer. Er wies lediglich darauf hin, dass längere Amtszeiten mitunter für die Bewältigung schwieriger Probleme in einem Land von Vorteil seien.
Putin hatte zuvor am Mittwoch auf die Frage, ob er der nächste, dann für sechs Jahre gewählte Präsident sein werde, geantwortet, dass die Verfassungsänderung nichts mit einer konkreten Person zu tun habe. Es sei verfrüht, darüber zu reden, wer sich wann um die nächste Amtszeit als russischer Präsident bewerbe. Putins Antwort war allerdings kaum geeignet, die durch die Eile befeuerten Spekulation über geheime Pläne hinter der Verfassungsänderung zu zerstreuen. Vor allem das Wörtchen „wann“ gab russischen Kommentatoren zu denken – denn wenn der jetzige Präsident die volle Zeit im Amt bleiben sollte, würde sich die Frage nach dem Zeitpunkt gar nicht stellen.
Ein Signal der Stärke?
Ein denkbares Motiv für Medwedjews Vorstoß ist indes auch, dass er ein Signal der Stärke aussenden wollte. Durch die Verfassungsänderung wird die Erhaltung der gegenwärtigen Machtkonstellation über den Tag hinaus begünstigt; zudem könnte Medwedjew durch eine schnelle Verfassungsänderung demonstrieren, dass die Führung die Zügel fest in der Hand hält.
Gründe dafür gibt es: Gerade hat Finanzminister Kudrin etwas eingestehen müssen, was vor einem Jahr kaum jemandem denkbar schien. Wegen der für Russland katastrophal niedrigen Ölpreise wird dem Reservefonds kommendes Jahr womöglich kein Geld aus der staatlichen Abschöpfung der Gewinne der Ölindustrie zufließen. Gleichzeitig aber würden staatliche Verpflichtungen mit Mitteln aus dem Fonds erfüllt. Der Ernstfall, für den der Fonds gegründet wurde, träte damit ein.
Derartige Nachrichten sind geeignet, die auch durch die Petro-Dollars genährte Zustimmung der Bevölkerung zur Führung zu beschädigen. Nicht ohne Grund hat Medwedjew in seiner Botschaft zur Lage der Nation gedroht, allen auf die Finger schlagen zu lassen, die aus den wirtschaftlichen Schwierigkeiten billig politisches Kapital zu schlagen suchten.
Das könnte nicht nur an die Kommunisten und die verschreckten Liberalen gerichtet gewesen sein, die beide auf Zulauf hoffen, falls die Lage sich verschlechtert. Vielmehr gibt es schon Anzeichen dafür, dass die Wirtschaftskrise dazu führen kann, dass sich regionale Eliten wieder kritisch zu Wort melden – womöglich sogar mit der Frage, ob die Zentralisierung Russlands, die Putin als Präsident vorangetrieben hatte, nicht wieder zurückgenommen werden müsste.
Tatarstan will mehr Rechte
Putins Vorgehen hatte dazu geführt, dass auch regionale Herrscher mit starken Machtpositionen und überaus einträglichen Erbhöfen wie die Präsidenten der beiden ölreichen Republiken Tatarstan, Mintimer Schajmijew, und Baschkortostan, Murtas Rachimow, jederzeit damit rechnen mussten, abberufen zu werden. Schajmijew konnte einige der Sonderrechte für Tatarstan, die er einst Präsident Jelzin abgerungen hatte, bis in die heutige Zeit retten, weil er für den Sieg der Kreml-Partei „Einiges Russland“ in der Parlamentswahl vor einem Jahr und für den reibungslosen Übergang von Putin zu Medwedjew zu wichtig war, um ihn zu brüskieren. Schon im Juni – wenige Wochen nach Medwedjews Amtsantritt – hatte Schajmijew dazu aufgerufen, die von Putin abgeschaffte Volkswahl der Gouverneure und Präsidenten wieder einzuführen. Dieser Tage forderte er nun, den geänderten Vertrag über die Abgrenzung der Kompetenzen zwischen dem Zentrum und Tatarstan „mit Leben zu erfüllen“. Tatarstan will offensichtlich mehr Rechte.
In Baschkortostan ließ der Präsident, der alles andere als ein Demokrat ist, dieser Tage Jugendliche zu einer Demonstration aufziehen, bei der Moskau das Feindbild abgab: In Baschkortostan könne die Zentralgewalt sich – anders als in Tschetschenien – nicht alles erlauben. Es ging zwar um einen Machtkampf in Baschkortostan, Aber auch schon zuvor waren von dort kritische Töne über die Zentralisierung zu hören gewesen.
Text: F.A.Z.
Bildmaterial: AP, dpa
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