Schon aus der Verfolgung amerikanischer Medien wie der New York Times geht zweifelsfrei hervor, daß die jetzige Regierung der USA in den letzten Jahren Begriffe wie Folter und Menschenrechte umzuformulieren versucht hat und de fakto systematisch gefoltert hat. Der Terrorismus, wie wir ihn heute sehen, ist zu großen Teilen auf die Politik dieser Regierung zurückzuführen. Die Lügen, durch die sie diese Politik zu verteidigen und zu kaschieren versucht, erinnern nur zu sehr an die Lügen anderer Unrechtsysteme. Vielleicht ist vielen von uns die furchtbare Tatsache noch nicht bewußt geworden, daß die Regierung der führenden Nation der freien Welt dabei ist, grundlegende Menschenrechte und Werte unter einem Wust von Machtpolitik und Unaufrichtigkeit zu begraben. Wenn wir uns damit in irgendeiner Weise identifizieren, verlieren wir alle unsere moralische Berechtigung der Auftrechterhaltung dieser Werte und reduzieren diese Berechtigung zu einer reinen Machtfrage.

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Sehr widersprüchlich ist es schon, dass verbal von den Amerikanern gegen Folter und Rechtlosigkeit eingetreten wird, dass andererseits in Guantanamo und anderswo genau dies der Welt über Jahre hinweg vorgeführt wird. Da läge es nur auf der eingeschlagenen Linie, wenn zudem verdeckt Ähnliches oder Schlimmeres durchgeführt wird. Was aber soll dann die Rede von der "Achse des Bösen" bzw. umgekehrt von der "Ache des Guten"? Ist der gut, der seine Verbrechen am besten vertuscht oder aber militärisch am besten durchsetzen kann?

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Bush und Rice sehen zwar verschieden aus, sind sich aber in der Tat sehr ähnlich: Beides sind verblendete, mit einem gefährlichen Sendungsbewusstsein und äusserst schmalem Horizont ausgestattete Figuren, die sich aufführen wie die Menschen die zu Beginn des 18. Jh. die „Aufklärung“ stoppen wollten und intellektuell stehen geblieben sind. Bush würzt den Output seines einfachen Geistes zudem noch mit einer gefährlichen Portion religiösem Zynismus, und Rice mit ihrer gelernten Schulintelligenz mit anerzogenem fundamentalistischem Fanatismus. Und die US-amerikanische Bevölkerung hat diesem Team glanzvoll eine zweite Amtszeit beschert.
Wir alle können nur hoffen, dass die unsinnigen hunderte von Milliarden Dollars für Kriegsausgaben den gewählten Volkvertretern eines Tages zu viel werden! Vorderhand trügt uns die Hoffnung denn der verlangte Nachtragskredit von 80 Milliarden Dollar wurde vom Parlament – wenn auch zähnknirschend – angenommen. Wenn die USA nur einen Teil der nun fast 400 Milliarden Dollar, die der Krieg im Mittleren Osten in den letzten fast 3 Jahren bis jetzt gekostet hat in die Entwicklungshilfe investiert hätten, wäre dem Terrorismus der Nährboden längst entzogen worden, und die Trink- und Nutzwasser- sowie Hungerproblematik wäre gelöst!

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Zunächst einmal ist Condi Rice mit die beste Aussenministerin, die die USA nach Kissinger gehabt haben. Deutschland könnte glücklich sein, hätte es solche entscheidungsstarke, gebildete und intelligente Politiker für sein Aussenpolitik. Statt dessen bis vor kurzem einen Luftblasen produzierenden Ex-Taxifahrer, den auf der Welt keiner wirklich ernstnahm und den jetzt auch niemand wirklich vermisst.

Die USA befinden sich im Krieg (!). Und ob die Europäer das wahrhaben wollen oder nicht: die USA kämpfen in ihrer Neuordnung des Nahen Ostens auch und erst recht für die Interessen Europas. Die Weltgeschichte bewusst zu gestalten, das war schon immer ein Zeichen der US-Politk und Europa hat davon immer profitiert. Warum können das die Europäer nicht begreifen? Warum glauben sie - wie schon im Kalten Krieg - dass sich die Probleme nur von selber lösen, wenn man nur lange genug wegschaut oder verräterischen Blendern wie Gorbi auf den Leim geht?
Zum Krieg gehört auch das klandestine Wirken der Geheimdienste. Im Unterschied zum drittklassigen deutschen BND haben die USA wirklich gute Dienste, die ihre Arbeit verstehen. Nationales Recht war auf dieser Ebene noch nie eine Richtschnur, an die man sich gehalten hat - auch die Deutschen nicht! Den Deutschen bleibt ausser Jammern oder Kooperation aus zwangsläufiger Komplizenschaft heraus nunmal nichts anderes übrig.

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