Vereinigte Staaten

Rice verteidigt geheime Gefangenentransporte

Steinmeier empfängt Rice - Was sagt sie zur "CIA-Affäre"?

06. Dezember 2005 Die amerikanische Außenministerin Condoleezza Rice hat vor ihren Gesprächen in Berlin Geheimtransporte von Terrorverdächtigen in verschiedene Länder verteidigt. Sie machte aber keine Angaben darüber, ob Berichte über geheime Gefängnisse der CIA in Europa zutreffen. An diesem Dienstag ist sie mit Bundeskanzlerin Merkel und Außenminister Steinmeiner zusammengetroffen. Grüne und FDP bestehen auf umfassender Aufklärung über die geheimen CIA-Flüge in Deutschland und angebliche Mitwisser in der früheren Bundesregierung.

Nicht nur die Vereinigten Staaten, sondern auch andere Nationen würden seit Jahrzehnten Gefangene unter Geheimhaltung transportieren, hieß es in einer ausführlichen, vorbereiteten Erklärung der Ministerin auf dem Luftwaffenstützpunkt Andrews (Maryland). Diese Transporte seien unter internationalem Recht zulässig und entsprächen der Verantwortung der betreffenden Regierungen, ihre Bürger zu schützen.

Rice: Geheimdienste haben Leben gerettet

Ankunft in Berlin: Condoleezza Rice

Geheimdienstliche Informationen, die auf diese Weise gesammelt worden seien, hätten Terrorangriffe verhindert und Menschenleben gerettet, nicht nur in Amerika, sondern auch in Europa. Was andere Regierungen betreffe, sei es deren Angelegenheit zu entscheiden, ob sie mit den Vereinigten Staaten bei der Verhinderung terroristischer Anschläge zusammenarbeiten wollten, „und wie viel an heiklen Informationen sie publik machen können“. „Sie haben ein eigenständiges Recht, diese Wahl zu treffen“, sagte Rice.

Die Ministerin bekräftigte, daß die Vereinigten Staaten unter keinen Umständen Folter erlaubten oder tolerierten. Sie benutzten „aber jede gesetzmäßige Waffe“, um die Terroristen zu besiegen und Menschenleben zu retten. „Die Vereinigten Staaten transportieren keine Gefangenen von einem Land in ein anderes, um bei Verhören Folter anzuwenden“, sagte Rice wörtlich. „Die Vereinigten Staaten nutzen weder den Luftraum oder die Flughäfen irgendeines Landes zum Transport eines Gefangenen in ein Land, wo er oder sie gefoltert wird.“

Keine konkreten Angaben

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Die Vereinigten Staaten folgten ihren Gesetzen, ihrer Verfassung und ihren Vertragsverpflichtungen. Washington habe die Souveränität anderer Länder respektiert, die „in diesen Angelegenheiten kooperiert haben“. Konkretere Angaben über die Tätigkeit der Geheimdienste lehnte Rice ab. „Wir können nicht Informationen diskutieren, die den Erfolg von Geheimdienstarbeit, Strafverfolgung, Militäreinsätzen gefährden würden“, sagte Rice. „Wir erwarten, daß sich andere Nationen dieser Ansicht anschließen.“

Diskussionen innerhalb und zwischen Demokratien seien „natürlich und gesund“, schloß die Ministerin mit Blick auf die europäischen Forderungen nach Aufklärung über angebliche Geheimgefängnisse. Sie hoffe, daß die Debatten auch „gesunden Respekt für die Verantwortung der Regierungen beinhalten, ihre Bürger zu schützen“. Vor diesem Hintergrund „sollten wir nun alle, vor der nächsten Attacke, die schwierigen Entscheidungen bedenken, denen sich demokratische Regierungen stellen müssen“.

Was wußte die Bundesregierung?

Deutsche Oppositionspolitiker werden sich damit nicht zufriedengeben. Neben dem früheren Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) soll nach einem Zeitungsbericht auch das Kanzleramt sowie das Auswärtige Amt von einer Entführung eines Deutschen nach Afghanistan gewußt haben. Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle äußerte eine ähnliche Vermutung. Die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet, das Kanzleramt und das Auswärtige Amt seien seit Juni 2004 über den Fall des von der CIA zu Unrecht nach Afghanistan verschleppten und dort mißhandelten Deutschen Khaled al Masri unterrichtet gewesen. Masris Rechtsanwalt habe das Kanzleramt und das Außenamt im Juni 2004 um Hilfe gebeten, die das Kanzleramt in einem Brief zugesagt habe. Der Bundesnachrichtendienst (BND) habe im Auftrag der Regierung die Vorwürfe überprüft und sei zu dem Ergebnis gekommen, daß Masri tatsächlich entführt worden war.

Auch der frühere Bundesinnenminister Otto Schily sei unterrichtet gewesen; er habe bei einem Amerika-Besuch das Thema ansprechen sollen, schreibt die Zeitung. Bereits am Wochenende hatten Medienberichte, wonach Schily von dem Vorgang wußte, für erhebliche Aufregung gesorgt.

Falls die Bundesregierung nicht „alle Fakten auf den Tisch“ lege, müsse der Bundestag „in anderer Weise“ für Aufklärung sorgen, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen Christian Ströbele. Einen Untersuchungsausschuß forderte er aber nicht. Seine Fraktion habe zunächst zwei Anfragen zu den CIA-Gefangenenflügen und dem Fall Masri an die Bundesregierung gestellt. Ströbele sagte, die neue Bundesregierung und der frühere Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) müßten klarstellen, ob Berichte über die Entführung Masris durch die CIA zuträfen und wer gegebenenfalls in der Regierung davon wußte.

Text: FAZ.NET
Bildmaterial: AP, REUTERS

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