Kanzlerin Merkel konzentriert alle Kräfte auf die eigene Wiederwahl
04. Februar 2008 Ließe man die Deutschen über die Außenpolitik, vor allem über deren militärische Aspekte entscheiden, läge das Ergebnis vermutlich ziemlich dicht bei den Forderungen der Linkspartei. Ist die von Amerika beherrschte Nato nicht letztlich schuld daran, dass deutsche Soldaten ihr Leben in Afghanistan riskieren und verlieren?
Wären die Steuermillionen, die für den Versuch deutscher Marine-Soldaten ausgegeben werden, die Wege des Terrorismus am Horn von Afrika zu durchkreuzen, nicht besser in einer Erhöhung der Hartz-IV-Sätze investiert? Liefern die Gemetzel in Kenia nicht den Beleg dafür, dass noch so gut gemeinte Einsätze deutscher Soldaten im Herzen der Finsternis (wie kürzlich im Kongo) ein unnötiges Risiko bedeuten, weil die Afrikaner sich ohnehin gegenseitig abschlachten? Da wahrscheinlich eine solide Mehrheit diese Fragen mit einem „So ist es!“ beantworten würde, ist es einer der wichtigsten Mechanismen der Demokratie, dass die für eine bestimmte Zeit gewählte Regierung über die Außenpolitik entscheidet, ohne dabei ständig dem Volk aufs Maul zu schauen.
Demonstrativ freundliche Begegnungen mit Bush
Private Vertrautheit zwischen Merkel und Bush
Helmut Kohl handelte nach diesem Prinzip. Schon unter seiner letzten Regierung wurde der Weg geebnet für eine deutsche Beteiligung am Kosovo-Krieg der Nato. Das war nicht geeignet, dem damaligen Bundeskanzler die Wähler in die Arme zu treiben. Sein sozialdemokratischer Nachfolger Gerhard Schröder blieb - zum Erstaunen mancher - diesem Grundsatz zunächst treu. Die rot-grüne Bundesregierung kämpfte auf dem Balkan mit und beteiligte sich unter der Überschrift „uneingeschränkte Solidarität“ am Afghanistan-Krieg der Amerikaner.
Doch derselbe Schröder ließ sich nur ein Jahr später verleiten, anstelle eines einfachen Neins zur deutschen Teilnahme am Irak-Krieg einen bewusst antiamerikanischen Wahlkampf zu inszenieren, der das transatlantische Miteinander in seinen Grundfesten erschütterte. Damit war das Prinzip, Außenpolitik nicht vom unterstellten Willen des Wahlvolkes abhängig zu machen, außer Kraft gesetzt.
Bundeskanzlerin Angela Merkel trat auf der außenpolitischen Bühne mit dem Anspruch an, zum alten Verfahren zurückzukehren. Als Zeichen dessen inszenierte sie demonstrativ freundliche und bald den Anstrich privater Vertrautheit bekommende Begegnungen mit dem in Deutschland so ungeliebten amerikanischen Präsidenten George W. Bush. Doch seit ein paar Tagen, seit der amerikanische Verteidigungsminister Robert Gates in schroffem Ton von Berlin Truppen für den gefährlichen Einsatz im afghanischen Süden gefordert hat, müssen Frau Merkels transatlantische Bekenntnisse endgültig mit einem Fragezeichen versehen werden.
Wettstreit, wer die linkere Position zu bieten hat
Der Brief aus Washington war keine Überraschung, solche Vorstöße kommen mit einer gewissen Regelmäßigkeit, allemal vor Nato-Treffen wie dem jetzt anstehenden in Vilnius. Bemerkenswert an dem Vorgang ist allerdings die Geschwindigkeit, mit der nicht nur Verteidigungsminister Franz Josef Jung sich ablehnend zu Wort meldete, sondern mit der auch die Kanzlerin ihren Sprecher sofort ein hartes Nein verkünden ließ. In anderen Fällen lässt Angela Merkel Tage, gar Wochen vergehen, bevor sie sich in eine Debatte einschaltet. Eine Prüfung des nicht nur amerikanischen, sondern von Briten, Niederländern und Kanadiern mitgetragenen und durchaus nachvollziehbaren Wunsches nach mehr deutscher Risikobereitschaft in Afghanistan war in dieser kurzen Zeit unmöglich.
Das alles hat viel mit der hessischen Landtagswahl zu tun. Dort hat eine blasse SPD-Kandidatin überraschend gut abgeschnitten, die nicht viel anderes zu bieten hat als äußerst linke Positionen. Mit dem Wahlsonntag ist der Wettstreit, wer die linkeren Positionen zu bieten habe, auf alle Politikfelder und damit auch auf die Außenpolitik übergeschwappt. Das sofortige Nein der Kanzlerin hatte vor allem einen Grund: die Angst, der SPD-Vorsitzende Kurt Beck hätte schneller sein können.
Wird Merkel zur Friedenskanzlerin?
Im nächsten Jahr wird ein neuer Bundestag gewählt. Wenn kein Wunder geschieht, wird der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan bis dahin nicht weniger riskant werden, ganz im Gegenteil. Das gilt auch dann, wenn die deutschen Truppen im Norden bleiben sollten. Möge es nicht so weit kommen: Aber was würde wohl passieren, wenn im Frühsommer 2009 eine große Zahl deutscher Opfer in Afghanistan zu beklagen wären und gleichzeitig immer deutlicher würde, dass Afghanistan noch Jahrzehnte braucht, um ein auch nur annähernd stabiles Staatswesen zu werden?
Die SPD, gehetzt von der den Einsatz am Hindukusch bekämpfenden Linkspartei, hätte dann alle Not, noch ja zum Afghanistan-Engagement zu sagen. Doch es wachsen die Zweifel, ob eine schon jetzt alle Kräfte auf die eigene Wiederwahl konzentrierende Angela Merkel der Versuchung widerstehen könnte, mit einem Abzug der deutschen Truppen zur Friedenskanzlerin zu werden. Wie einst Gerhard Schröder.
Text: F.A.S.
Bildmaterial: AP, picture-alliance/ dpa
F.A.Z. Electronic Media GmbH 2001 - 2009
