Afghanistan-Einsatz

Amerika erhöht Druck auf Berlin

Ab in den Süden? Bundeswehrsoldat in Afghanistan

18. November 2006 Zwei Wochen vor dem Nato-Gipfel in Riga erhöht die amerikanische Regierung ihren Druck auf Deutschland, die Bundeswehr auch im Süden Afghanistans in großem Umfang einzusetzen. Ein hoher Beamter des amerikanischen Verteidigungsministeriums, der nicht genannt werden will, sagte dieser Zeitung: „Der Befehlshaber in Afghanistan muß die Deutschen morgens anrufen können und ein Bataillon für den Einsatz im Süden anfordern. Das muß dann abends dort sein.“

Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) lehnt das ab. „Deutschland wird in Notlagen im Rahmen des bestehenden Bundestagsmandats helfen und unterstützen“, sagte Jung dieser Zeitung. Das amerikanische Außenministerium bestätigte, daß Washington mit Berlin über einen Einsatz der Bundeswehr im Süden verhandelt. Die amerikanische Außenministerin Condoleezza Rice spreche darüber mit Außenminister Frank-Walter Steinmeier ebenso wie Präsident George Bush das mit Kanzlerin Angela Merkel tue, sagte Kurt Volker, stellvertretender Leiter der Europaabteilung im amerikanischen Außenministerium. „Es ist eine Diskussion. Von Druck würde ich nicht sprechen“, sagte Volker dieser Zeitung.

„Wir hassen solche Vorbehalte“

Das amerikanische Verteidigungsministerium wandte sich gegen die Mandatsbeschränkungen, die viele Regierungen ihren Armeen für den Afghanistan-Einsatz auferlegen. „Wir hassen solche Vorbehalte. Sie vertragen sich nicht mit einem solidarischen Verhalten“, sagte der Pentagon-Beamte. Es sei nicht hinzunehmen, daß ein Land sich grundsätzlich gegen die Verlegung seiner Einheiten sperre: „Das geht nicht.“ Zwar habe die Bundeswehr in Afghanistan viel geleistet. Aber es genüge nicht, wenn die Bundeswehr gelegentlich mit Transporten oder Fernmeldetechnik im Süden helfe.

In der vergangenen Woche hatte der Ärger über Deutschland auf der Nato-Parlamentarier-Tagung in Quebec für einen Eklat gesorgt. „Ihr trinkt da oben Bier, während wir kämpfen“, wurde der britische Abgeordnete Bruce George zitiert. Angesichts des steigenden Drucks in der Nato überlegt die Bundesregierung in diesen Tagen, wie sich Deutschland in Afghanistan auch außerhalb des Nordens mehr engagieren könnte. Auf der Nato-Tagung in Riga wolle Berlin eine „flexiblere Regelung“ für praktische Hilfeleistungen präsentieren, berichtet die „Leipziger Volkszeitung“.

Die Grünen als Vorreiter

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Die Grünen spielen derzeit aus der Opposition den Vorreiter für ein stärkeres Engagement in Afghanistan. „Deutschland müßte in den Süden gehen, wenn das die Lage dort stabilisiert und im Norden keine zusätzlichen Sicherheitsprobleme schafft“, sagte der außenpolitische Sprecher der Grünen, Jürgen Trittin, dieser Zeitung. „Wenn es diese Funktion hat, muß man darüber reden.“ Doch sei es unverantwortlich, zu fordern, deutsche Soldaten müßten „im Süden unmittelbar reingehen“.

„Eine Politik des Einbunkerns im Norden wäre illusorisch“, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Grünen, Winfried Nachtwei, dieser Zeitung. Deutschland habe Interesse daran, daß der Süden Afghanistans auf einen guten Weg komme - „dauerhafte Kampftruppen“ könnten im Süden aber nichts dazu beitragen. Denkbar sei ein deutsches Engagement im Osten des Landes, wo bisher nur Amerikaner sind. Zudem fordern die Grünen, Deutschland müsse mehr für den Aufbau einer Polizei in Afghanistan tun. „Wir müssen Geld und Personal mindestens verdreifachen“, sagte der Fraktionsvorsitzende Fritz Kuhn dieser Zeitung.

Text: elo./mwe./V.Z., Washington/Berlin / Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung vom 19. November 2006
Bildmaterial: dpa

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