10. Februar 2008 Das Bundeskanzleramt hat Berichte bestritten, nach denen die Bundesregierung eine Entsendung zusätzlicher Soldaten nach Afghanistan plane und das Einsatzgebiet der Bundeswehr erweitern wolle. Ein Regierungssprecher sagte der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung auf der Sicherheitskonferenz in München, Verteidigungspolitiker der großen Koalition hätten allein über eine mögliche Verlängerung des Mandats gesprochen.
FDP und Grüne hatten sich über Berichte empört, Berlin plane, die Truppenstärke von 3500 auf bis zu 4500 Soldaten zu erhöhen, das Einsatzgebiet im Norden nach Westen auszudehnen und das Mandat auf 15 oder 18 Monate zu verlängern. Sie vermuteten, die Bundesregierung wolle so dem Druck Amerikas und anderer Nato-Partner begegnen, sich an den Kämpfen im Süden Afghanistans zu beteiligen. Der SPD-Außenpolitiker Weisskirchen sagte dieser Zeitung, wenn die Bundesregierung es für klug halte, die Afghanistan-Frage durch die Mandatsverlängerung aus dem Wahlkampf herauszuhalten, dann solle sie es vorschlagen.
de Hoop Scheffer lobt deutsches Engagement
Mehr deutsche Soldaten sollen nach Afghanistan
Bundesaußenminister Steinmeier (SPD) wies Kritik der Verbündeten am deutschen Einsatz zurück. Er verwies darauf, dass Deutschland das drittgrößte Kontingent stelle. Er erinnerte zudem an die Aufklärungsflüge der deutschen Tornado-Flugzeuge und daran, dass Deutschland vom Sommer an die Schnelle Eingreiftruppe in der Nordregion stelle. „Aber auch unsere Möglichkeiten sind beschränkt - und ich sehe keinen Sinn darin, die gute Arbeit, die wir im Norden machen, dadurch zu gefährden, dass wir die Bundeswehr über ganz Afghanistan zerstreut stationieren“, sagte Steinmeier.
Nato-Generalsekretär de Hoop Scheffer warnte davor, dass die Afghanistan-Debatte zu einer Deutschland-Debatte werde. „Ich will mehr Flexibilität der Truppen in Afghanistan. Das gilt für alle Nato-Mitglieder.“ Er lobte das deutsche Engagement in Afghanistan und meinte, die Bundeswehr solle ruhig im Norden stationiert bleiben. Gleichwohl sind nach seinen Worten rund 1500 zusätzliche Soldaten nötig, vor allem im Süden des Landes.
„Soldat für Soldat, Euro für Dollar“
Zuvor hatte die Nato-Botschafterin der Vereinigten Staaten, Victoria Nuland, angekündigt, beim Nato-Gipfel im April in Bukarest von den Verbündeten eine Aufstockung der Truppenstärke zu fordern. Frau Nuland kündigte in der „Berliner Zeitung“ an: „Wir werden alle unsere Verbündeten, darunter Deutschland, auf dem Nato-Gipfel in Bukarest im April dringend bitten, mit uns Soldat für Soldat, Euro für Dollar gleichzuziehen.“
Die Nato sehe sich in Afghanistan mit der größten Herausforderung ihrer Geschichte konfrontiert. Ebenso wie der Irakkrieg eine Anpassung der militärischen und entwicklungspolitischen Taktik und Strategie der Vereinigten Staaten erfordert habe, erzwinge der Afghanistaneinsatz jetzt Veränderungen innerhalb der Nato. Die kommenden drei bis fünf Jahre seien für die Bürger Afghanistans, für die Nato und die Gemeinschaft der Demokratien ausschlaggebend. Der Einsatz in Afghanistan sei eine Investition in die gemeinsame Sicherheit und ein Katalysator für die Anpassung des Bündnisses an die Erfordernisse des 21. Jahrhunderts.
Nato-Generalsekretär stützt Amerikas Forderungen
Unterdessen ist am Samstag die 44. Münchner Sicherheitskonferenz offiziell eröffnet worden. An den bis Sonntag dauernden Beratungen nehmen auch der amerikanische Verteidigungsminister Robert Gates und Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer teil. Die Bundesregierung ist mit Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) vertreten. Das Motto lautet in diesem Jahr „Eine Welt in Unordnung - veränderte Machtverhältnisse - fehlende Strategien“. Die Forderung der Vereinigten Staaten nach einem verstärkten deutschen Engagement in Afghanistan ist auch hier zentrales Thema.
Die Debatte über den Afghanistan-Einsatz geht weiter
Jung verteidigte dagegen in München abermals die Zuständigkeit Deutschlands für den Norden. De Hoop Scheffer teilte die Einschätzung Jungs, dass es viele positive Entwicklungen in Afghanistan gebe. „Wir haben dort nicht an Boden verloren“, betonte er. Es gebe aber noch einiges zu tun.
Steinmeier: Verlängerung der Afghanistanmandate nicht in Wahlkampfzeiten
Außenminister Frank-Walter Steinmeier empfahl den Fraktionen im Parlament, früh genug ein Verfahren zu finden, das die Verlängerung der Afghanistanmandate nicht in die heiße Wahlkampfphase 2009 fallen lasse.
Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstitut TNS Emnid für die Zeitschrift „Focus“ unter 1001 Erwachsenen lehnen 84 Prozent der Deutschen ein erweitertes Engagement in Afghanistan ab. Gegen die schnelle Eingreiftruppe sprachen sich drei Viertel der Befragten aus.
Text: FAZ.NET, F.A.S
Bildmaterial: AP, reuters
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