"Die amerikanische Selbstverpflichtung ist nicht unbefristet": Präsident Bush
04. Februar 2007 Nach dem verheerenden Anschlag eines Selbstmordattentäters in Bagdad vom Wochenende mit mehr als 135 Toten hat der amerikanische Präsident Bush die irakische Regierung nachdrücklich zu einem entschiedeneren Vorgehen gegen die eskalierende Gewalt im Land aufgefordert. Die Selbstverpflichtung der Vereinigten Staaten, die Befriedung des Landes zu erreichen, sei nicht unbefristet, sagte Bush bei einer Klausurtagung der oppositionellen Demokraten in Williamsburg im Bundesstaat Virginia.
Das Weiße Haus rief die Nationen der Welt dazu auf, nicht tatenlos zuzusehen, „wenn Terroristen Massenmord verüben und versuchen, den demokratischen Prozess im Irak und im Nahen Osten zum Entgleisen zu bringen“. Nach Berichten in amerikanischen Medien vom Wochenende wird Bush den Kongress an diesem Montag um die Freigabe weiterer 245 Milliarden Dollar zur Finanzierung der Kriegseinsätze in Afghanistan und im Irak ersuchen.
Maliki macht Saddam-Anhänger verantwortlich
Der Kongress in Washington muss der Freigabe des Milliarden-Betrags noch zustimmen
Auch die Ratspräsidentschaft der EU verurteilte die Tat scharf und forderte alle Volksgruppen im Irak auf, der Gewalt entschieden entgegenzutreten. Der Anschlag vom Samstag war der folgenschwerste Einzelangriff seit dem amerikanisch geführten Einmarsch im Irak von Ende März 2003. Bei einer Serie von Bombenanschlägen und Granatangriffen auf das schiitische Armenviertel Sadr-Stadt waren am 23. November vergangenen Jahres mindestens 215 Personen getötet worden.
Nach Einbruch der Dunkelheit lieferten sich schiitische und sunnitische Kämpfer in der Hauptstadt Mörsergefechte. Dabei wurden in der Nacht zum Sonntag in einem überwiegend von Sunniten bewohnten Viertel zwei Personen getötet und 20 verletzt. Am Sonntag wurden nach Polizeiangaben wurden mindestens 22 Personen getötet, unter ihnen mindestens vier Polizisten. Irakische Soldaten nahmen nach Informationen des Verteidigungsministeriums 32 mutmaßliche Aufständische fest, in Bagdad wurden vier Waffenlager ausgehoben. Am Samstag gaben die amerikanischen Streitkräfte den Tod von fünf weiteren Soldaten bekannt. Damit sind seit Kriegsbeginn im Irak knapp 3100 amerikanische Soldaten umgekommen. Am Samstag wurden bei Kämpfen und Attentaten mindestens sieben Personen getötet.
Großajatollah Ali Sistani, der wichtigste schiitische Geistliche im Irak, kündigte in der irakischen Stadt Nadschaf an, er werde wie bei den Anschlägen vom 23. November 2006 in Sadr-Stadt die Krankenhauskosten für alle Verletzten des Attentats vom Samstag übernehmen. Der irakische Ministerpräsident Maliki machte Anhänger des gestürzten und Ende vergangenen Jahres gehenkten Diktators Saddam Hussein für die Tat verantwortlich.
Sunnitische Extremisten als Hintermänner genannt
Ein irakischer Regierungssprecher sagte in dem Nachrichtensender Al Irakija, für die Hälfte der Straftaten und Anschläge im Irak seien sunnitische Araber aus Syrien verantwortlich. Syrien wies die Vorwürfe zurück. In irakischen Medienberichten wurden auch sunnitische Extremisten im Umfeld des Terrornetzes Al Qaida als mögliche Hintermänner des Anschlages genannt.
Unterdessen berichteten amerikanische Medien am Wochenende, Bush werde den Kongress an diesem Montag um die Freigabe weiterer 245 Milliarden Dollar zur Finanzierung der Kriegseinsätze in Afghanistan und im Irak ersuchen. Sollte der Kongress dem Nachtragshaushalt zustimmen, stiegen die Gesamtkosten für die Kriege in Afghanistan und im Irak auf 745 Milliarden Dollar und lägen damit inflationsbereinigt über den Kosten des Vietnam-Kriegs. Da der Kongress zudem über Resolutionen beraten will, in welchen die von Bush angeordnete Truppenverstärkung kritisiert wird, dürfte es zu einer heftigen Debatte über die beantragten Haushaltsmittel kommen.
In der Nacht zum Samstag war zudem der Bericht der amerikanischen Geheimdienste über die Lage im Irak und die möglichen Entwicklungen im Zweistromland bekanntgeworden. Nach Einschätzungen des National Intelligence Estimate (NIE), der von allen 16 amerikanischen Geheim- und Überwachungsdiensten gemeinsam erstellt wird, werden mit dem Begriff „Bürgerkrieg“ die wesentlichen Elemente des Konflikts im Irak angemessen beschrieben. Zu diesen wesentlichen Elementen zählt der Bericht die Verhärtung der ethnisch-religiösen Identitäten, die grundlegende Veränderung der Art der Gewalt und die Vertreibung von Bevölkerungsgruppen wegen ihrer Zugehörigkeit zu ethnisch-religiösen Gruppen.
Text: F.A.Z., 05.02.2007, Nr. 30 / Seite 1
Bildmaterial: dpa
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