Michail Chodorkowskij
26. April 2004 Vor einem halben Jahr wurde Michail Chodorkowskij, Rußlands reichster Mann und damals noch Chef des Ölkonzerns Yukos, aus seinem Privatflugzeug heraus festgenommen. Seit dem 25. Oktober 2003 sitzt der 40 Jahre alte Multimilliardär in Untersuchungshaft im Moskauer Gefängnis Matrosenruhe. Dort wartet der begabte Unternehmer auf seinen Prozeß.
Der Intellektuelle mit dem Kurzhaarschnitt und der randlosen Brille bereitet sich seit Monaten auf seine Verteidigung vor, studiert akribisch die Akten der Staatsanwaltschaft. Bis zum 15. Mai, so hat das zuständige Gericht wie stets gemäß dem Antrag des Generalstaatsanwalts vergangene Woche entschieden, muß er damit fertig sein. Der Prozeß soll, so meint sein Anwalt Jurij Schmidt, im Juni oder Juli beginnen. Er könnte das politische Großereignis im russischen Sommer werden.
Warnungen zurückgewiesen
Chodorkowskij hat die Auseinandersetzung mit dem Staat gewollt. Kaum verhohlene Warnungen der Staatsanwälte vor seiner Verhaftung, er solle Rußland verlassen, wenn ihm seine Freiheit lieb sei, hat er zurückgewiesen. Er wolle lieber politischer Gefangener als politischer Emigrant sein, sagte er damals. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm schweren Betrug, Steuerhinterziehung und neun weitere Straftatbestände vor. Zudem soll er, so will es die staatliche Anklage, mit anderen Hauptaktionären von Yukos als „organisierte kriminelle Gruppe“ gehandelt haben.
Der Schaden, den der Ölunternehmer dem Staat zugefügt habe, soll mehr als eine Milliarde Dollar betragen. Ähnliches wirft man seinem Vertrauten Platon Lebedjew vor, der schon seit Anfang Juni vergangenen Jahres in Untersuchungshaft sitzt und ebenfalls auf seinen Prozeß wartet. Nach Einschätzung von Chodorkowskijs Anwälten könnte der Prozeß gegen Lebedjew als Testlauf dazu dienen, ihren Mandanten einzuschüchtern.
Von Schmuddelpraktiken zu Transparenz
Was von den Vorwürfen nach einer Gerichtsverhandlung übrigbleiben wird, ist ungewiß. Sicher ist, daß Chodorkowskij wie fast alle „Oligarchen“ in den neunziger Jahren mit abgekarteten Privatisierungsgeschäften und zweifelhaften Methoden zu seinem Reichtum kam. Allein vom Jahr 2000 an und wohl nicht zufällig mit dem Amtsantritt von Wladimir Putin wurde der damalige Yukos-Chef zur Symbolfigur für die Wende russischer Großunternehmer hin zu westlichem Management und ungewohnter Transparenz.
Daß man gerade den „Oligarchen“ verhaftete, dessen Unternehmen sich als erstes von den Schmuddelpraktiken abgewandt hatte, seine Steuern in vollem Umfang zahlte und dessen Chef und größter Aktionär Hunderte Millionen Dollar für zivilgesellschaftliche und Bildungsprojekte gab, erscheint den einen als Ironie des Schicksals, den anderen als folgerichtiger Schritt des Kremls gegen diejenigen, die sich zuviel Unabhängigkeit von der staatlichen Macht anmaßten, mit deren Hilfe sie einst groß geworden waren.
Ein Exempel statuieren
Ursprünglich ging es nach Einschätzung der kritischen russischen Presse Putin und der Geheimdienstfraktion bei der Verhaftung Chodorkowskijs im Kreml darum, den Ölmilliardär, der politische Ambitionen hegte, vor der Duma- und der Präsidentenwahl seines Einflusses zu berauben und zugleich mit seiner Verhaftung ein Exempel zu statuieren, andere Oligarchen vor ähnlichen „Irrwegen“ zu warnen. Die Schlachten sind mittlerweile geschlagen.
Bei der Duma-Wahl sicherte sich der Kreml eine Zweidrittelmehrheit, die von Chodorkowskij unterstützten beiden liberalen Parteien Jabloko und SPS verfehlten den Einzug ins Parlament, auch die von Yukos teilweise finanzierten Kommunisten versanken in der politischen Bedeutungslosigkeit. Wladimir Putin gewann die Präsidentenwahl mit mehr als siebzig Prozent. Chodorkowskij ist für ihn kein ernstzunehmender politischer Gegner mehr.
Kein leises Ende
Wer erwartet hatte, daß der Kreml die Affäre Chodorkowskij, die gerade im westlichen Ausland das Image des Landes beschädigt hat, nun schnell zu einem leisen Ende bringen werde, sieht sich indes getäuscht. Vielmehr deutete in den vergangenen Wochen alles darauf hin, daß der Kreml nicht nur Chodorkowskij verurteilt sehen, sondern auch den Yukos-Konzern ganz zerschlagen will.
Tatsächlich sieht die Lage des mehr als 30 Milliarden Dollar schweren Unternehmens immer düsterer aus. In der vergangenen Woche wurde der Hauptsitz in Moskau wieder stundenlang von Mitarbeitern der Staatsanwaltschaft untersucht, Akten wurden beschlagnahmt. Die Steuerbehörden haben in diesem Monat von dem Ölkonzern eine Steuernachzahlung von 3,5 Milliarden Dollar allein für ein Jahr verlangt.
Steuernachzahlung in Milliardenhöhe
Sogleich hat ein Moskauer Gericht aus diesem Grund Yukos jegliche Veräußerung seines Eigentums untersagt - ein „Schock“ für Yukos, wie dessen amerikanischer Finanzchef Bruce Misamore bekannte. Denn die Entscheidung verhindert nicht nur die geplante Rückabwicklung der gescheiterten Fusion mit dem Konzern Sibneft, in die Yukos mehrere Milliarden Dollar investiert hatte.
Der Ölkonzern sieht sich nach Meinung mancher Marktbeobachter nun gar von Bankrott bedroht, viele halten eine Nationalisierung oder Aufteilung des Konzerns für wahrscheinlich. Der russische Gasgigant Gasprom hat für alle Fälle schon mal eine eigene Ölgesellschaft gegründet. Die Ratingagentur Standard&Poor's hat die Einschätzung von Yukos als Schuldner in einem dramatischen Schritt gleich um fünf Schritte gesenkt - die bisher größte Abwertung für ein russisches Unternehmen.
„Krise des Liberalismus“
Chodorkowskij hat kürzlich in einem großen Aufsatz „Die Krise des Liberalismus“ die Schuld der Oligarchen an den Verwerfungen der russischen Wirtschaft, an Korruption und Raubprivatisierung eingestanden. Er hat höheren Steuern für Ölfirmen zugestimmt, wie sie die Duma mittlerweile beschlossen hat, und er hat Putin als demokratischer als 70 Prozent der russischen Bevölkerung bezeichnet. Viele haben in dem 3000 Wörter umfassenden Aufsatz das große „Mea Culpa“ eines reumütigen Untersuchungshäftlings gesehen, der damit auch seine Aussichten für den anstehenden Prozeß verbessern wollte.
Man kann jedoch, wie etwa die Journalistin Julia Latynina, in dem Artikel Chodorkowskijs auch eine Programmschrift sehen, mit der sich der Unternehmer endgültig zum Politiker und damit zum politischen Gefangenen erklärt. Den Politiker Chodorkowskij, der sich zudem von der Aura eines zwielichtigen Oligarchen befreit hat, will der Kreml aber gerade vermeiden.
Unmittelbar nach dem Erscheinen des Aufsatzes wurde die Autorschaft des derzeit berühmtesten russischen Gefängnisinsassen in einigen Zeitungen in Frage gestellt mit dem Hinweis darauf, daß Teile seines Artikels, an dem er mehrere Wochen gearbeitet hatte, schon früher im Internet unter dem Pseudonym „Stepanow“ erschienen seien. Der Chefredakteur der zuständigen Internet-Seite sagt, er habe den Text Stepanows aus kremlnahen Kreisen bekommen. Chodorkowskij ist, so folgert Latynina, dem Geheimdienst immerhin noch eine verdeckte Aktion wert, um ihn als Politiker zu denunzieren.
Text: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 26. April 2004, Nr. 98
Bildmaterial: dpa/dpaweb
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