Kein Sozialismus in Venezuela

Chávez scheitert mit Verfassungsreform

Allein vor der Urne: Chávez

03. Dezember 2007 Venezuelas Staatspräsident Hugo Chávez ist mit dem Versuch gescheitert, den Sozialismus in der Verfassung des Öllandes zu verankern und sich sein Amt auf Lebenszeit zu sichern.

Bei einem Referendum am Sonntag erlitt der 53 Jahre alte Linkssozialist die erste Wahlschlappe in neun Amtsjahren. Die Gegner einer Verfassungsreform setzten sich nach Angaben der Wahlbehörde CNE vom Montag mit rund 51 Prozent der Stimmen durch. Schon wenige Minuten nach Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses gestand Chávez in Caracas seine Niederlage ein. Diese sei ihm lieber als ein knapper Sieg nach schleppender Auszählung: „Ich wollte mit ruhigem Gewissen schlafen gehen.“

Ende der Amtszeit spätestens 2012

Der von der Opposition als antidemokratisch kritisierte Reformentwurf sah unter anderem die unbegrenzte Wiederwählbarkeit des Staatschefs vor. Nach dem Scheitern der angestrebten Verfassungsreform darf Chávez nun nach Ende seiner Amtszeit im Jahr 2012 nicht mehr für das Amt des Staatspräsidenten kandidieren. Gemäß der Verfassung von 1999 darf der Präsident in Venezuela nur einmal wiedergewählt werden.

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Zu den angestrebten Verfassungsänderungen gehörten auch eine Verlängerung der Amtszeit des Präsidenten von sechs auf sieben Jahre, die Abschaffung der Autonomie der Notenbank sowie die Einführung kooperativer Eigentumsformen.

Laut Chávez sollte die Reform den „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ verankern und zur Bekämpfung der Korruption beitragen. Vor dem Referendum hatte er der Opposition und den Vereinigten Staaten vorgeworfen, das Land destabilisieren zu wollen.

Nach Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses bedankte er sich bei seinen Sympathisanten und Gegnern. Sie hätten bewiesen, „dass das der richtige Weg ist“. „Hoffentlich vergisst man nun für immer die Sprünge ins Leere, die Wege der Gewalt und der Destabilisierung“, sagte er in Anspielung auf die Unruhen der vergangenen Jahre. Gleichzeitig erklärte er, das Reformprojekt solle aber nicht aufgegeben werden. „Wir sind für langanhaltende Kämpfe geschaffen.“

„Ein Sieg aller Venezolaner“

Die Gegenseite hatte schon vor Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses versöhnliche Worte gefunden. Oppositions- Führer Manuel Rosales erklärte, der friedliche Verlauf des Referendums sei „ein Sieg aller Venezolaner“ gewesen. „Heute wurde der Weg der Zusammenführung angelegt“, sagte er.

Viele Wahllokale hatten am Sonntag wegen des Wählerandrangs mit zum Teil mehrstündiger Verspätung geschlossen, obwohl es offiziell eine Enthaltung von 44 Prozent gab. Das Ergebnis wurde erst rund acht Stunden nach dem Ende der Volksabstimmung bekannt. Insgesamt waren 16 Millionen Menschen zur Stimmabgabe aufgerufen.

Die Polizei teilte mit, 75 Menschen seien wegen verschiedener Wahlvergehen festgenommen worden. Medien berichteten zudem, ein Mann habe den früheren Verteidigungsminister und heutigen Oppositionellen Raul Baduel mit einer Schusswaffe bedroht.

Text: FAZ.NET mit AP/ Reuters/dpa
Bildmaterial: AP

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