Von Matthias Rüb, Washington
06. Mai 2008 Die Vereinigten Staaten und Russland vereinbarten am Dienstag in Moskau eine enge Zusammenarbeit in der Nukleartechnologie. Das Abkommen wurde vom scheidenden amerikanischen Botschafter in Moskau und der künftigen „Nummer drei“ im State Department, William Burns, sowie vom Chef der russischen Atomenergiebehörde Rosatom, Sergej Kirijenko, unterzeichnet. Die Unterzeichnung der für beide Seiten wirtschaftlich wie politisch wichtigen Vereinbarung am Tag vor der Amtsübergabe von Präsident Wladimir Putin an seinen Nachfolger Dimitri Medwedjew unterstreicht zudem die symbolische Bedeutung der künftigen nuklearen Zusammenarbeit der ehemaligen Gegner des Kalten Krieges.
Das Abkommen sieht eine Kooperation der beiden Staaten auf dem weltweiten Nuklearmarkt vor, um einerseits die Ausfuhr von sicherer Reaktortechnologie und von nuklearen Brennstoffen zu gewährleisten und andererseits die Verbreitung von Atomwaffen zu unterbinden. Putin und der amerikanische Präsident Bush hatten sich nach langen Verhandlungen der zuständigen Ministerien Washingtons und Moskaus im vergangenen Jahr auf dem Familienferiensitz der Bushs in Kennebunkport auf das Abkommen geeinigt und das im vergangenen Monat bei ihren Gesprächen in Sotschi bekräftigt.
Gemeinsam gegen den Iran
Mit der Vereinbarung versucht Washington vor allem, die brüchige Koalition mit Moskau zum Kampf gegen das iranische Nuklearprogramm zu kräftigen. Zugleich wird der heimischen Atomindustrie die Möglichkeit zur Zusammenarbeit mit russischen Partnern gegeben. Russland will mit einem internationalen Wiederaufbereitungszentrum den Bedarf von Schwellenländern an Brennstoffen für Atomkraftwerke decken und die verbrauchten Brennstäbe zur Wiederaufarbeitung oder zur Endlagerung zurücknehmen.
Putin hatte Teheran vorgeschlagen, den Brennstoff für das derzeit mit russischer Technologie gebaute iranische Kernkraftwerk Buschehr zu liefern und die verbrauchten Brennstäbe zurückzunehmen, wenn sich Iran der Forderung des UN-Sicherheitsrats nach Aussetzung der Urananreicherung fügt. Bisher beharrt Iran darauf, auf heimischem Boden Uran anzureichern. Mit der Vereinbarung bekräftigt Washington indirekt die Unterstützung für den Vorschlag Moskaus und unterstreicht die Bedeutung Russlands als Partner in der Nukleartechnologie und beim Kampf gegen die Weiterverbreitung von Atomwaffen.
Widerstand aus dem Senat
Aus dem State Department hieß es am Dienstag, eine amerikanisch-russische Zusammenarbeit beim Aufbau eines Wiederaufbereitungszentrums sei der faktischen nuklearen Isolierung Moskaus vorzuziehen. Im Repräsentantenhaus wie im Senat gibt es Widerstand, weil die von demokratischen wie republikanischen Abgeordneten und Senatoren kritisierte russisch-iranische Zusammenarbeit in Buschehr unterstützt werde. Bush muss das Abkommen bis Juni dem Kongress vorlegen, soll es noch vor Ende seiner Amtszeit im Januar 2009 in Kraft treten. Der Kongress hat eine Einspruchszeit von 90 Tagen.
Das Abkommen bedeutet eine Abkehr von der seit Jahrzehnten verfolgten Politik Washingtons, wonach von amerikanischen Unternehmen geliefertes Nuklearmaterial von verbündeten Staaten wie Südkorea oder Taiwan nicht an Drittstaaten wie Russland weitergegeben werden darf. Bush und Putin unterstützen gleichermaßen den Ausbau der Atomenergie zur Deckung des jeweiligen nationalen sowie des weltweiten Energiebedarfs. In den Vereinigten Staaten decken 103 Kernkraftwerke etwa 20 Prozent des Energiebedarfs, doch wurden seit der partiellen Kernschmelze in einem Reaktor in Harrisburg (Pennsylvania) 1979 keine Atomkraftwerke mehr gebaut. Über die Unterbringung nuklearen Materials in dem geplanten Endlager Yucca Mountain in Nevada wird seit Jahrzehnten vor Gericht gestritten.
Endlagerung in Russland unrealistisch
Russland deckt mit 31 Reaktoren in zehn Nuklearanlagen 16 Prozent seines Energiebedarfs. Gegenwärtig unterliegen nach Schätzungen von Fachleuten 95 Prozent des potentiellen Weltmarkts von zivilem Nuklearmaterial, das von Russland wiederaufbereitet oder endgelagert werden könnte, amerikanischer Rechtsprechung.
Eine Änderung der amerikanischen Gesetzeslage gemäß dem amerikanisch-russischen Atomenergieabkommen würde für Russland einen attraktiven Markt eröffnen, auch wenn eine Endlagerung von Nuklearmaterial aus amerikanischen Reaktoren in Russland gegenwärtig nicht realistisch erscheint. Gegenwärtig werden die verbrauchten Brennstäbe amerikanischer Kernkraftwerke wegen des fortgesetzten Streits um das Endlager Yucca Mountain in den Reaktoren selbst zwischengelagert.
Text: F.A.Z.
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