Deutschland und der Irak wollen ein „neues Kapitel” in den beiderseitigen Beziehungen aufschlagen. Dazu bestehe jetzt die Möglichkeit, sagte Bundeskanzlerin Merkel nach einem Treffen mit dem irakischen Ministerpräsidenten Maliki am Dienstag in Berlin. Der Irak sei ein rohstoffreiches Land, und Deutschland eines mit großer industrieller und technischer Erfahrung. Hier könnten beide voneinander profitieren. Wenn es gewünscht sei, könne Deutschland als föderaler Staat auch beim Aufbau des Iraks als föderales Staatswesen helfen, bot die Bundeskanzlerin an.
„Wir freuen uns, dass sich die Sicherheitslage im Irak Schritt für Schritt verbessert,” sagte Frau Merkel. Damit sei eine Voraussetzung für einen wirtschaftlichen Aufschwung gegeben. Allerdings setzten Frau Merkel und Maliki unterschiedliche Akzente bei der Darstellung der Sicherheitslage, die der irakische Ministerpräsident ausdrücklich als einen „kleinen Unterschied” in der Bewertung markierte. Während Frau Merkel davon sprach, dass sie sich „auf dem Wege der Besserung” befinde und dass man die regionalen Unterschiede beachten müsse - etwa eine relativ hohe Sicherheit im kurdischen Teil des Iraks und im Gebiet um Basra -, versicherte Maliki, die Sicherheitslage sei generell so weit, dass deutsche Firmen sich im Lande engagieren könnten. Auch seien die irakischen Sicherheitskräfte inzwischen befähigt, „unsere Sicherheit selbst in die Hand zu nehmen.
Ein weiteres Generalkonsulat in Basra?
Über die Sicherheitslage sprach auch der Staatssekretär beim Verteidigungsminister, Kossendey, mit dem irakischen Verteidigungsminister. Der bezifferte die Verbesserung der Sicherheitslage: Die Zahl der Anschläge sei seit 2007 um 80 Prozent zurückgegangen; 15 von 18 Provinzen seien ruhig. Der Minister würdigte die deutschen Ausbildungsleistungen für die irakische Armee, die teils in den Vereinigten Arabischen Emiraten vorgenommen wurden, teils in Deutschland. „Wir haben mehr als 500 Soldaten ausgebildet, vom Kraftfahrer bis zum General,” sagte Kossendey der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Während die Offizierausbildung in Deutschland fortgesetzt werden soll, ist an eine weitere Ausbildung von Kraftfahrern und Logistikern in den Emiraten derzeit nicht gedacht. „Wir wollen erst einmal die bisherigen Maßnahmen auswerten,” sagte Kossendey.
Maliki sprach sich dafür aus, auch den Kulturaustausch zwischen beiden Ländern zu verstärken. Er habe darum gebeten, eine deutsch-irakische Universität zu gründen. Auch möge Deutschland ein Goethe-Institut im Irak eröffnen, so dass die Iraker im eigenen Land Deutsch lernen und dann Deutschland besuchen könnten. Bildungsfragen seien ein „enorm wichtiger” Teil seiner Gespräche in Deutschland. Vereinbart ist nach Auskunft von Frau Merkel, dass Deutschland ein Generalkonsulat in Erbil im kurdischen Teil Nordiraks eröffnet. Maliki habe angeregt, ein weiteres Generalkonsulat in Basra zu eröffnen, sagte sie.
Hinsichtlich der - in Deutschland auch innenpolitisch umstrittenen - Frage der irakischen Flüchtlinge versicherte der Ministerpräsident, dass seine Regierung sich um ihre sichere Rückkehr in die Heimat bemühe - unabhängig von Religion oder ethnischer Zugehörigkeit. „Wir sind stolz auf alle. Das ist das Land ihrer Väter und Vorväter.” Maliki gab an, es gebe keine Diskriminierung von Christen. Man sei bereit, die irakischen Christen speziell zu fördern. Maliki verurteilte die „zwangsweise Evakuierung durch gewisse Milizen”, die alle Bevölkerungsschichten getroffen habe. Das sei eines der größten Probleme des Iraks gewesen, unter dem das Land sehr stark gelitten habe. Er versicherte: „Der Irak von heute ist nicht mehr derselbe wie vor sechs Monaten.” Als Beispiel verwies er darauf, dass erst vor wenigen Tagen mehr als 600 Ärzte und medizinische Fachleute zurückgekehrt seien.
Schon jetzt monatlich etwa 600 irakische Flüchtlinge
Die Innenminister der EU beraten am Donnerstag in Brüssel über die Aufnahme irakischer Flüchtlinge. Bundesinnenminister Schäuble (CDU) rechnet nicht damit, dass die Lage im Irak sich schnell stabilisiere und sich das Flüchtlingsproblem damit erledige. Folglich werde Europa bei der „Resettlement-Politik” einen Beitrag leisten müssen, sagte er. Schon jetzt nehme man monatlich etwa 600 irakische Flüchtlinge auf. Schäuble zeigte sich verwundert über Widerstände aus den Ländern.
Der CDU-Innenpolitiker Bosbach warnte hingegen davor, die Sicherheitsbedenken beiseitezuschieben. „Humanitäre Hilfe darf unter keinen Umständen dazu genutzt werden, kriminellen oder gar terroristischen Bestrebungen Vorschub zu leisten”, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Deutschlandfunk. Der Bund nehme die vom niedersächsischen Innenminister Schünemann (CDU) geäußerten Befürchtungen ernst, wonach im Zuge der Flüchtlingsaufnahme Terroristen nach Deutschland gelangen könnten. Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Edathy (SPD), bezeichnete diese Sorgen als „schäbig”, die Linkspartei-Politikerin Jelpke fand sie „absurd”. Edathy sagte der Zeitung „Die Welt”, die Größenordnung bei der Aufnahme von Irakern sollte im fünfstelligen Bereich liegen.
F.A.Z.
Stephan Löwenstein, Berlin