30. September 2005 Kaliforniens Gouverneur Arnold Schwarzenegger hat sein Veto gegen ein Gesetz eingelegt, das gleichgeschlechtliche Ehen legalisiert hätte. Damit machte der Republikaner sein bereits angekündigtes Nein zu dem umstrittenen Gesetzesvorschlag amtlich.
Die Frage sollte den Wählern und den Gerichten überlassen werden, sagte der gebürtige Österreicher. „Wenn das Verbot von gleichgeschlechtlichen Ehen verfassungswidrig ist, ist dieses Gesetz unnötig. Wenn das Verbot verfassungsgemäß ist, ist dieses Gesetz wirkungslos.“
Verbitterter Streit
Parlamentspräsident Fabian Nunez kritisierte die Entscheidung. „Die Geschichte wird zeigen, daß Gouverneur Schwarzenegger die Chance hatte, die letzten Reste der juristischen Diskriminierung in unserem Bundesstaat zu beenden“, sagte er.
Die Diskussion über Homosexuellen-Ehen wird in Kalifornien bitter geführt. Vor fünf Jahren hatten die Wähler per Referendum verfügt, daß eine Ehe nur zwischen Mann und Frau geschlossen werden darf. Der Bürgermeister von San Francisco, Gavin Newsom, hatte sich 2004 darüber hinweggesetzt und entsprechende Trauscheine ausgestellt. Das Oberste Gericht des Bundesstaates erklärte diese Ehen zwar für ungültig. Die grundsätzliche Frage, ob gleichgeschlechtliche Paare in Kalifornien heiraten dürfen, überließ es jedoch untergeordneten Gerichten.
Text: FAZ.NET mit Berichten von Reuters, dpa
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