Finanzstopp droht: Hamas-Führer Zahar
14. Februar 2006 Israel will die Geberländer der Palästinenser dazu bringen, den Geldhahn bereits am Wochenende abzudrehen. Mit der Vereidigung des neuen Parlaments und damit einer Mehrheit von extremistischen Hamas-Abgeordneten, übernehme am Samstag eine Terror-Organisation die Regierung der Palästinenser, sagte ein Sprecher des Außenministeriums am Dienstag.
Damit sei jede weitere Unterstützung ein Verstoß gegen das Völkerrecht. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier bekräftigte derweil in Gesprächen mit der Palästinenser-Führung, weitere Hilfen der Europäischen Union (EU) seien nur bei einer Anerkennung Israels und einem Gewaltverzicht der künftigen Regierung möglich.
„...oder sie werden international isoliert“
„Gemäß dem Völkerrecht hat die internationale Gemeinschaft in dem Moment, in dem eine Terror-Gruppe ein politisches Gebilde übernimmt, die Pflicht, keine direkte oder indirekte Unterstützung zu leisten“, sagte der Ministeriumssprecher. Neben den Vereinigten Staaten und der EU hätten auch Japan, Australien und Kanada die Hamas als Terror-Organisation eingestuft.
Die Strategie Israels sei es nun, die künftige Palästinenser- Regierung vor eine klare Alternative zu stellen: „Entweder sie verwandeln sich selbst in einen rechtmäßigen politischen Gesprächspartner ... oder sie werden international isoliert.“
500 Millionen Euro EU-Hilfe
Bislang beziehen die Palästinenser jährlich rund eine Milliarde Dollar ausländischer Hilfen, die palästinensische Regierung benötigt pro Monat mindestens 100 Millionen Dollar. Die Palästinenser-Regierung ist der größte Arbeitgeber in Gaza-Streifen und Westjordanland und von ausländischer Hilfe abhängig, um ihre Angestellten zu bezahlen.
Im vergangenen Jahr kamen rund 165 Millionen Euro von amerikanischer Seite. Im Vergleich dazu gab die EU 500 Millionen. Wenn die Europäer einen solchen Finanzboykott nicht unterstützen sollten, könnte das Vorhaben seine Wirkung verfehlen.
Hamas will „das teuflische Geld“ nicht
Auch seitens der Hamas gab es erste Reaktionen. Ihr Führer Zahar sagte in Kairo, die Hamas brauche „das teuflische Geld“ Amerikas nicht. Diese Mittel seien bislang ohnehin nur in korrupten Kanälen der bisherigen Regierungspartei Fatah versickert. „Wir gehen ins Parlament, um jede Spur von Oslo auszuradieren“, sagte er über den 1993 in Oslo unterzeichneten Anerkennungsvertrag zwischen der PLO und Israel, der zur Grundlage für den Autonomiestatus wurde. Verhandlungen mit Israel über Dritte schloß Zahar nicht aus.
Der Hamas-Sprecher Masri warf dem Westen Heuchelei vor: Er erkenne das Ergebnis einer demokratischen Wahl nicht an, obwohl er vorher stets Wahlen gefordert habe. Unterdessen begann die Hamas offenbar mit der Entwaffnung eigener Gruppen im Norden des Gazastreifens.
Anfang Februar hatte Weltbankchef Paul Wolfowitz an das Nahost-Quartett aus Europäischer Union (EU), Vereinten Nationen (UN), USA und Rußland appelliert, seiner Bank die Zusammenarbeit mit der Palästinenser-Regierung weiter zu erlauben. Er sprach sich für weitere internationale Finanzhilfen an die Palästinenser aus, auch wenn die Hamas die Regierung übernehmen sollten.
Steinmeier: „Noch keine Entscheidung getroffen“
Die Hamas kämpft erklärtermaßen für eine Zerstörung Israels und lehnt Verhandlungen über eine Lösung des Nahost-Konflikts ab. Sie unterhält Tausende von Milizionären, die in den vergangenen fünf Jahren rund 60 Selbstmordattentate auf Israelis verübt haben. Auch nach ihrem überraschend hohen Wahlsieg über die bislang regierende moderate Fatah, hat die Gruppe keine Zugeständnisse in ihren Grundpositionen erkennen lassen. Statt dessen rief sie insbesondere Amerika und Israel auf, ihren Wahlsieg zu respektieren.
Steinmeier sagte in Ramallah, die EU habe bislang nur Hilfen bis zur Konstituierung einer neuen Regierung beschlossen. „Für den Zeitraum danach sind keine Entscheidungen getroffen“, sagte er. Dafür habe er um Verständnis geworben. Wie angekündigt traf er sich nicht mit Vertretern der Hamas.
Israel hofft auf Schwächung der Hamas
Laut Israelischen Sicherheitskreisen erhofft sich Israel von einer finanziellen und diplomatischen Isolierung der Hamas eine Schwächung der Gruppe, was die moderaten Kräfte unter den Palästinensern wieder stärken könne. „Aber das ist ein weiter Weg“, hieß es in den Kreisen. Sie wiesen einen Bericht der „New York Times“ zurück, Israel und die Vereinigten Staaten arbeiteten heimlich an einem Plan, die Hamas zu destabilisieren. „Wir brauchen nichts heimlich zu tun. Wir haben eine offene Politik.“ Ihren Angaben zufolge hat Verteidigungsminister Schaul Mofas bis Donnerstag entsprechende Vorschläge verlangt.
Die Zeitung hatte am Dienstag berichtet, in Tel Aviv und Washington würde auf höchster Ebene diskutiert, einer von Hamas geführten Regierung keine Transferzahlungen aus Israel und keine internationale Hilfe mehr zu gewähren und damit so lange zu isolieren bis Neuwahlen ausgerufen würden. Die Zeitung berief sich auf hochrangige Diplomaten in beiden Ländern.
Auch die Vereinigten Staaten haben den Zeitungsbericht dementiert. Einen solchen „Geheimplan“ mit Israel zur Destabilisierung der Palästinenser-Gebiete gebe es nicht, sagte am Dienstag in Washington ein Sprecher des Weißen Hauses. Die Gespräche mit Israel über die Lage nach dem Sieg der Hamas bei den Parlamentswahlen unterschieden sich nicht von denen mit arabischen und europäischen Staaten.
„Dann haben wir eine Verfassungskrise“
Nach Angaben von Mofas hält es auch der ägyptische Präsident Husni Mubarak für aussichtsreich, die Hamas durch eine Doppel- Strategie aus Druck und Unterstützung ihrer unmittelbaren Rivalen zu einem Wandel zu bewegen. „Er hat aber nicht versprochen, daß das innerhalb eines Tages geschehen wird“, sagte Mofas nach einem Treffen mit Mubarak in Kairo. Ägypten hat enge Kontakte zu den Palästinensern, auch zu den Extremisten.
Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas will engen Beratern zufolge seine Macht als oberster politischer Repräsentant der Palästinenser dazu nutzen, der Hamas früh ein Bekenntnis zu seiner moderaten Politik abzuringen. Abbas werde die Hamas bereits am Samstag darum bitten, sein politisches Programm zu akzeptieren und die internationalen Friedensabkommen der Palästinenser-Regierung zu respektieren, sagte ein Berater. „Wenn die Hamas damit antwortet, daß sie eine Regierung mit einem abweichenden politischen Programm bildet, dann haben wir eine Verfassungskrise.“
Text: FAZ.NET
Bildmaterial: AP
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