29. Februar 2008 Der Russland-Beauftragte der Bundesregierung, Andreas Schockenhoff, setzt auf tiefgreifende Reformen unter dem wahrscheinlich neuen russischen Präsidenten Dmitri Medwedjew. „Wir sollten ihm einen Vertrauensvorschuss geben“, sagte Schockenhoff am Freitag der Nachrichtenagentur Reuters.
„Er hat eine umfassende Modernisierung in der Wirtschaft, in der Gesellschaft und beim Staatsaufbau angekündigt.“ Indirekt habe Medwedjew damit zugegeben, dass Russland in den vergangenen Jahren durch Rückschritte bei Demokratie, Freiheitsrechten, Rechtsstaatlichkeit und Medienvielfalt Schaden genommen habe. „Insofern hat er eine Öffnung angekündigt“, unterstrich der CDU-Politiker. „Wir hoffen auf eine Modernisierung Russlands.“
Medwedjew ist keine Marionette von Putin
Schockenhoff warnte davor, den 42-jährigen Medwedjew zu unterschätzen und als Marionette des bisherigen russischen Präsidenten und künftigen Ministerpräsidenten Wladimir Putin zu betrachten.
„Er hat sich im Kreml als durchsetzungsstark gezeigt und ist als Politiker erst nach dem Zerfall der Sowjetunion groß geworden“, sagte der stellvertretende Unions-Fraktionschef. „Medwedjew stammt nicht aus dem Geheimdienst wie Putin. Er braucht Putin sicher, um sich gegen die Geheimdienstleute abzuschirmen. Wir sollten aber nicht den Fehler machen zu glauben, dass Medwedjew nur Putins Marionette sein wird. Wer so weit gekommen ist wie er, hat eigene Stärke, Härte und Durchsetzungsfähigkeit“, sagte Schockenhoff.
„Natürlich war Medwedjew auch bisher schon Teil des Systems im Kreml. Aber wenn seine Worte Realität werden sollen, dann wird das nicht mit dem autoritären Führungsstil der vergangenen Jahre möglich sein“, sagte Schockenhoff.
„Wir brauchen Russland nicht nur als Energiepartner.“
Bei den deutsch-russischen Beziehungen hofft der CDU-Außenpolitiker auf Entspannung. „Wir haben eine ganze Reihe von gemeinsamen Interessen. Russland braucht die Europäische Union und Deutschland als Partner für die Modernisierung, sonst kann eine umfassende Erneuerung der russischen Wirtschaft nicht gelingen. Wir brauchen Russland nicht nur als Energiepartner, sondern als Partner in internationalen Konflikten wie in Iran, Nahost oder auf dem Balkan“, sagte er. „Es wird auch in Zukunft gegensätzliche Interessen geben. Aber ich hoffe, dass die Konflikte in Zukunft wieder im Geist der Partnerschaft ausgetragen werden und nicht wie zuletzt häufig durch Drohungen oder dadurch, dass Partner als Energie-Geiseln genommen werden.“
Die Russen wählen am Sonntag Putins Nachfolger. Seit sich der scheidende Präsident für seinen Vertrauten Medwedjew als nächstes Staatsoberhaupt stark macht, steht der Sieger praktisch fest.
Text: FAZ.NET mit Reuters
Bildmaterial: REUTERS
