31. März 2006 Ich zähle die verbleibenden Tage der Amtszeit: Der amerikanische Staatsrechtler Laurence Tribe über George W. Bushs Regentschaft - eine „Kombination von Inkompetenz und Gesetzlosigkeit“.
Herr Professor Tribe, Anfang März hat der amerikanische Kongreß den „Patriot Act“, die Antiterrorgesetze der Regierung Bush, mit großer Mehrheit erneuert. Wieso gab es von der Opposition nicht stärkeren Widerstand gegen die sehr weitreichenden Regelungen?
Eine Reihe von Parlamentariern, die dem Gesetz eigentlich skeptisch gegenüberstanden, hat ihren Widerstand aufgegeben, als klar wurde, daß es eine deutliche Mehrheit für die Erneuerung des Patriot Act geben würde. Sie wollten nicht als Weichlinge im Kampf gegen den Terror karikiert werden. Andere haben für das Gesetz gestimmt, weil als Reaktion auf ihren Widerstand im Detail tatsächlich einige Änderungen eingefügt worden sind, wenn auch nicht genug. Der wichtigste Grund für den Mangel an Widerstand aber war der Umstand, fürchte ich, daß Senat und Repräsentantenhaus dieser Tage weitaus mutiger reden als handeln.
Es gibt wohl die Bereitschaft, auch bei moderaten Republikanern, in ihren Reden Sorgen über eine mögliche Überreaktion der Regierung zu formulieren. Doch wenn sie mit einer Situation konfrontiert sind, in der sie sich zwischen „alles“ oder „nichts“ entscheiden müssen, stehen sie letztlich hinter der Regierung. Für keinen Bereich gilt das so sehr wie für den Kampf gegen den Terror. Die Regierung hat bisher mit Erfolg alle dämonisiert, die Zweifel an einzelnen sogenannten Antiterrormaßnahmen zu äußern wagten. Allerdings muß man auch sagen, daß einige der unglücklichsten und gefährlichsten Maßnahmen der Regierung Bush gar nichts mit dem Patriot Act zu tun haben. Das Programm zur Telefonüberwachung unschuldiger Bürger ohne richterliche Anordnung etwa läuft völlig unabhängig vom Patriot Act.
Sie haben einmal geschrieben, daß der Patriot Act in gewissem Sinne irrelevant sei, da die Regierung Bush ohnehin das Recht für sich in Anspruch nehme, alles zu tun, was ihr im Kampf gegen den Terror geboten scheine.
Nun, die Regierung beansprucht nicht, alles zu tun, was sie für geboten hält, sondern alles, was als Ausübung der Exekutivgewalt des Präsidenten beschrieben werden kann, und alles, wovon man, ohne rot zu werden, behaupten kann, es erhöhe unseren Schutz gegen den globalen Terror. Das ist in der Tat eine der Paradoxien in der Argumentation der Regierung Bush. Sie legt die inhärente, konstiutionelle Befugnis des Präsidenten extrem weit aus. Und diejenigen, die ihr darin nicht folgen, verweist sie auf die Verabschiedung des „Authorization for Use of Military Force Act“ eine Woche nach dem 11. September durch den Kongreß, der dazu ermächtigte, militärische Gewalt gegen Al Qaida anzuwenden. Wenn aber die Argumentation der inhärenten Befugnis oder die vom Kongreß erteilte Ermächtigung ausreichende Rechtsgrundlagen wären, dann wäre es schlechthin unerklärlich, warum der Regierung soviel daran gelegen war, den Patriot Act zu ändern.
Warum also hat die Regierung Bush so viel Energie auf die Verlängerung des Patriot Act verwandt?
Das war eine komplizierte Ablenkungsstrategie. Das Weiße Haus wurde dadurch davor bewahrt, eine Debatte führen zu müssen über kriminelle Aktivitäten der Regierung bei der Telefonüberwachung, die gegen den „Foreign Intelligence Surveillance Act“ verstoßen, oder über andere Vorgänge, von denen wir noch gar nichts wissen.
Wird die Erneuerung des Patriot Act weitere Debatten über den Umgang der Regierung mit den Freiheitsrechten der Bürger, über ihr Verständnis der Gewaltenteilung verhindern?
Nein, die Verabschiedung des Patriot Act verhindert solche Debatten nicht. Eine Reihe von Politikern, Senator Specter zum Beispiel, haben sich ausdrücklich das Recht vorbehalten, einige besonders umstrittene Regelungen des Gesetzes, etwa den Umgang mit Daten von öffentlichen Bibliotheken, weiter zu diskutieren. Was allerdings eine Debatte erschwert, ist die wachsende Einsicht, daß man vom Kongreß nur Tatenlosigkeit oder Ineffizienz erwarten kann - jedenfalls, solange sich nichts an den republikanischen Mehrheiten im Repräsentantenhaus und im Senat ändert, was frühestens nach den Wahlen im November der Fall sein könnte, möglicherweise aber nicht einmal dann.
Sie haben gelegentlich bemerkt, daß die derzeitige systematische Machtkonzentration in der Hand des Präsidenten auf staatsrechtliche Überlegungen zurückgeht, die schon unter Präsident Reagan angestellt wurden.
Ja. In den Jahren von 1986 bis 1990 gab es im Justizministerium im „Office of Legal Counsel“ eine Arbeitsgruppe, zu der zufällig auch der jüngst in den Supreme Court gewählte Richter Samuel Alito zählte. Diese Juristen entwickelten in einer Reihe von Memoranden eine Position, die gefährlich nahe daran kam, dem Präsidenten unbegrenzte Macht zu geben, basierend auf der Überlegung, daß diese Macht entweder zu der der Verfassung inhärenten, unbegrenzten Macht des Präsidenten gehört oder zu seinen expliziten Befugnissen als Oberbefehlshaber der Streitkräfte. Die Gutachten entfalteten unter anderem den Gedanken, die Macht des Präsidenten basiere auf der „einheitlichen“ („unitary“) Exekutivgewalt. Alle Staatsgewalt, die nicht Legislative oder Judikative sei, soll danach Teil der Exekutive sein und muß deshalb direkt und ungeteilt dem Präsidenten unterstehen, ungeachtet aller Versuche des Kongresses, vernünftige Beschränkungen durchzusetzen. Die Gutachten beriefen sich dabei auf den vermeintlichen Willen der Verfassungsväter, die Exekutivgewalt vor Zersplitterung und Ineffizienz zu schützen.
Teil dieser „unitarischen“ Theorie ist auch das Instrument des sogenannten „signing statement“?
Richtig. Statt gegen ein Gesetz sein Veto einzulegen, soll es der Präsident nach dieser Theorie unterzeichnen, aber zugleich mit einer Erklärung versehen können, die seine Interpretation des Gesetzes festschreibt oder seine Absicht, es auf eine besondere Weise umzusetzen. Tatsächlich hat Präsident Bush fast alle kontroversen Gesetzesinitiativen, von denen er meinte, sie könnten einen übermäßig restriktiven Einfluß auf die Exekutive haben, mit einem „signing statement“ versehen, aus dem hervorgeht, wie er das Gesetz versteht und umsetzen will.
Ein Beispiel ist das Gesetz über das Verbot der Folter, das die Senatoren Graham, McCain und Levin ausgehandelt hatten. Dieser Gesetzentwurf war offenkundig entworfen, um das Instrumentarium des Präsidenten zu limitieren. Indem Bush dieses Gesetz unterzeichnete, konnte er in der Öffentlichkeit den Eindruck erwecken, er habe den überparteilichen Kompromiß akzeptiert, während seine dazu abgegebene Erklärung ausdrücklich besagte, als Oberbefehlshaber behalte er sich das Recht vor, das Gesetz zu interpretieren und sicherzustellen, daß seine Interpretation - und nicht die Interpretation eines Kongreßabgeordneten oder eines Gerichts - befolgt werde. Einfacher gesagt: „Es ist euer Gesetz, macht damit, was ihr wollt. Ich fühle mich dadurch nicht gebunden, egal was ihr euch dabei gedacht habt.“ Solchen Gebrauch vom Instrument des „signing statement“ hat noch kein Präsident der Vereinigten Staaten je gemacht, und ich kann mir kein Gericht denken, nicht einmal den derzeit sehr konservativen Supreme Court, das sich die Sicht zu eigen machen würde, der Präsident könne durch ein „signing statement“ den Inhalt eines Gesetzes ändern.
Sie haben George W. Bush einen „zutiefst gesetzlosen Präsidenten“ genannt und seine Amtsenthebung gefordert?
Nein, ich habe nicht die Amtsenthebung von Präsident Bush gefordert. Selbst wenn seine Gesetzesverletzungen und sein Machtmißbrauch anklagbare Verstöße darstellen, muß ein Realist erkennen, daß sich der Kongreß in seiner derzeitigen Zusammensetzung nicht auf irgendeine Form der Amtsenthebung des Präsidenten einlassen würde. Deshalb wäre eine solche Forderung zwecklos. Doch der Präsident muß für sein gravierendes Fehlverhalten, das eine Amtsenthebung rechtfertigen würde, zur Verantwortung gezogen werden.
Mir scheint die Vorstellung bizarr, daß ein Präsident wegen eines Meineids über sexuelle Eskapaden des Amtes enthoben werden könnte, während eine vorsätzliche Täuschung der Nation und der ganzen Welt über die vermeintlichen „Fakten“, die Gründe für den Krieg gegen den Irak waren, für die Tötung zehntausender Iraker, die dauerhafte Verkrüppelung tausender Amerikaner und den Tod von mehr als zweitausend amerikanischen Soldaten, folgenlos bliebe. Wir erleben im „Oval Office“ ein Musterbeispiel groben Mißbrauchs öffentlicher Gewalt,eine Kombination von Inkompetenz und Gesetzlosigkeit, die nur durch ein Amtsenthebungsverfahren beendet werden kann. Es ist eine Schande, daß die Machtverteilung zwischen den beiden Parteien im Kongreß dessen Einleitung derzeit völlig aussichtslos erscheinen läßt.
Plagt Sie manchmal der Albtraum, die Regierung könnte sich die Verfassung so zurechtbiegen, daß George W. Bush eine dritte Amtszeit bekäme?
Nein, meine Albträume sind von anderer Art. Aber ich zähle die verbleibenden Tage der Amtszeit. Es sind noch weit über tausend. Das ist fast ein Monat länger als die gesamte Amtsdauer von John F. Kennedy. Fragen Sie sich selbst, was alles geschehen könnte in dieser Zeit.
Die Fragen stellten Alexandra Kemmerer und Heinrich Wefing.
Text: F.A.Z., 31.03.2006, Nr. 77 / Seite 50
Bildmaterial: AP, picture-alliance/ dpa/dpaweb
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