15. Januar 2004 Mit einem scharfen Angriff auf Präsident Putin hat die liberale Politikerin Irina Hakamada ihren Wahlkampf zur russischen Präsidentenwahl am 14. März begonnen. In einer ganzseitigen Anzeige in der Zeitung "Kommersant" und auf einer Pressekonferenz warf sie Putin vor, die Wahrheit über das Geiseldrama in einem Musical-Theater in Moskau im Oktober 2002 zu verschweigen und eine Gesellschaft errichtet zu haben, die auf Lügen und auf Angst gegründet sei.
"Der Terrorakt hat geholfen, die antitschetschenische Hysterie anzufachen, den Krieg in Tschetschenien fortzusetzen und die hohe Zustimmung zum Präsidenten aufrechtzuerhalten. Ich bin überzeugt, daß die Verheimlichung der Wahrheit in dieser Situation ein Staatsverbrechen ist, und habe deshalb beschlossen, für die Präsidentenwahl zu kandidieren", heißt es in der Erklärung der Politikerin an die "Bürger Rußlands, die unter dem Staatsterrorismus gelitten haben".
Eigene Verhandlungen
Bei der Befreiung der Geiseln waren durch den Einsatz eines Kampfgases und fehlende ärztliche Hilfe 130 Personen ums Leben gekommen. Putin hatte später in einem Interview behauptet, das Gas sei unschädlich gewesen. Frau Hakamda hatte zu Beginn der Geiselnahme auf eigene Initiative mit den tschetschenischen Terroristen verhandelt, die mehr als 800 Zuschauer in ihre Gewalt gebracht hatten. Sie sei dabei zu dem Ergebnis gekommen, "daß die Terroristen nicht geplant hatten, das Theater in die Luft zu sprengen, und daß die Regierung nicht daran interessiert war, alle Geiseln zu retten". Als sie von ihren Verhandlungen zurückgekommen sei, habe der damalige Leiter der Präsidialverwaltung, Woloschin, ihr in drohendem Ton gesagt, sie solle sich nicht in diese Sache einmischen. Frau Hakamada sagte, es sei verdächtig, daß ausnahmslos alle Geiselnehmer bei der Befreiung erschossen worden seien. Zu dem Geiseldrama hat es keine öffentliche Untersuchung gegeben; die Regierung weigerte sich, Angaben über das verwendete Gas zu machen.
Die 48 Jahre alte Tochter eines japanischen Kommunisten, seit Jahren ein führender Kopf der wirtschaftsliberalen Partei Union der rechten Kräfte (SPS), hat sich nach eigenen Aussagen selbst zu einer Kandidatur entschlossen, nachdem die SPS und die liberale Partei Jabloko keinen gemeinsamen Kandidaten gefunden und entschieden hatten, nicht an der Präsidentenwahl teilzunehmen. Beide Parteien waren bei der Duma-Wahl im Dezember, bei der sich der Kreml eine Zweidrittelmehrheit sicherte, an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Ihre eigene Partei hat noch nicht entschieden, ob sie Frau Hakamada unterstützt.
Noch zu wenig Unterschriften
Die ehemalige Unternehmerin, mit ihrem kurzen Haarschnitt und ihrer modischen Brille auch optisch eine Ausnahme in der russischen Politik, wies Spekulationen zurück, daß der Kreml selbst sie zu einer Kandidatur aufgefordert habe, damit er im Westen besser dastehe. Dies seien Gerüchte, um sie zu diskreditieren. Bei einer Europa-Reise, die sie nach Frankfurt, Wien, Brüssel und Davos führen wird, will Frau Hakamada in der kommenden Woche für ihre Kandidatur um Unterstützung werben. "Wir haben eine Gesellschaft, die auf Lügen beruht, in der Demokratie nur noch eine formale Prozedur ist und, am wichtigsten, eine Gesellschaft, die auf Angst gegründet ist", begründete sie ihre Kandidatur.
Doch könnte ihr Wahlkampf von kurzer Dauer sein. Bis zum 24. Januar müssen alle Kandidaten zwei Millionen Unterschriften vorlegen, damit sie am 14. März antreten können. Bisher hat man, so teilte ihr Wahlkampfstab mit, erst 150.000 gesammelt. Ohne ihre Partei und deren "Stromoligarchen" Anatolij Tschubajs wird Frau Hakamada kaum auf zwei Millionen Unterschriften kommen. Der ist wiederum vom Kreml abhängig. Und dessen Wahlkampfleiter entscheidet, ob die Unterschriften als gültig zu werten sind.
Text: mwe. / Frankfurter Allgemeine Zeitung, 16.01.2004, Nr. 13
Bildmaterial: AP
