Von Klaus-Dieter Frankenberger
Als im Irak grandios Gescheiterter dürfte auch Bush nicht abtreten wollen
08. November 2006 Die Erfahrung ist für den amerikanischen Präsidenten neu: Wenn im Januar die beiden letzten Jahre seiner Amtszeit beginnen, dann wird „seine“ Partei, die republikanische, erstmals seit langem nicht mehr die Mehrheit im Kongreß haben, nicht im Repräsentantenhaus und vermutlich nicht im Senat. (Siehe auch: Demokraten erreichen Machtwechsel im Kongreß)
Die Konsequenzen, die der Machtwechsel im Kapitol haben wird, sind beachtlich. Eine lautet: Das Projekt, die Demokraten dauerhaft kleinzuhalten und die Republikaner quasi zur ewigen Mehrheitspartei zu machen, die quer durch alle Institutionen herrscht, dieses Projekt ist zu einem vorläufigen Ende gekommen. Wenn Bush also in der ihm verbleibenden Zeit noch etwas seinem historischen Konto gutschreiben will, muß er sich, ob er will oder nicht, um Überparteilichkeit bemühen. Es wird fortan nicht mehr genügen, allein den Puls der konservativen Basis zu fühlen.
Referendum über Bush
Für die Demokraten stellt sich die Frage, ob sie ihm pragmatisch entgegenkommen sollen, ob sie ihn vorführen oder sich gar an ihm selbst „rächen“ wollen -zum Beispiel wegen seiner Irak-Politik. Anfänglich hatten auch sie in großer Zahl gutgeheißen, was sie heute als großen Irrtum geißeln und eine Mehrheit der Wähler als verfehlt beurteilt.
Es sind ja diese Unzufriedenheit mit den Dingen im Irak und der pessimistische Ausblick in die Zukunft, welche die Kongreßwahl auch zu einem Referendum über Bush gemacht haben. Nur ist die Lage im Irak am Tag nach der Wahl nicht anders als zuvor. Das gilt ebenso für den Atomkonflikt mit Iran und den Nahen Osten. Die Optionen, die sich heute anbieten, sehen nicht anders aus als gestern. Und haben eines gemeinsam: Richtig „gute“ und vielversprechende sind nicht darunter.
Neue Gemeinsamkeit in der Irak-Politik?
Deshalb ist es zwar verständlich, wenn die Demokraten von Bush verlangen, der Irak-Politik eine neue Richtung zu geben. Aber weil der Machtgewinn auch mehr Verantwortung mit sich bringt - im amerikanischen Verständnis umfaßt „Regierung“ schließlich Weißes Haus und Kongreß -, wird auch die neue Mehrheit im Kongreß mehr bieten müssen als Kritik und Unverantwortliches. Und die Forderung, die amerikanischen Truppen sofort aus dem Irak abzuziehen, ist unverantwortlich.
Es kann gut sein, daß gerade auch von jenen Demokraten, die mit einer Präsidentschaftskandidatur in zwei Jahren liebäugeln, Impulse zu einer neuen Gemeinsamkeit in der Irak-Politik ausgehen. Denn die Vorstellung, als neuer demokratischer Präsident die Folgelast des mittelöstlichen Experiments des Vorgängers abzutragen, hat etwas Abschreckendes. Als im Irak grandios Gescheiterter dürfte auch Bush nicht abtreten wollen. In dieser Interessenparallelität liegt eine Chance.
Kampf gegen Terror verliert prägende Kraft
Der Ausgang der Kongreßwahl deutet überdies auf einen Stimmungswandel hin. Sicherheit ist nicht mehr das alles beherrschende Thema der Politik und der Wähler. Zwar sieht man im Terrorismus noch immer eine ernste Gefahr, aber daneben hat das Publikum noch andere Sorgen - und zu Recht regen sich viele auf über die Korruption im republikanischen Lager. Diese Sorgen stellen die Leute nicht mehr ohne weiteres zugunsten der Bekämpfung des Terrorismus (und seiner politischen Vermarktung) zurück.
Und wie soll die Welt, Europa zum Beispiel, das neue Machtgefüge lesen? In gewisser Weise haben es der Republikaner im Präsidentenamt und im Kongreß den Europäern leichtgemacht: Weil sie ideologisch und machtpolitisch den Weg des Unilateralismus bestritten, waren Amerikas Partner aus dem Obligo. Die mögen auf einen neuen erlösenden Grundklang aus Washington hoffen, sollten sich aber auf protektionistische Töne und neue Forderungen einstellen. In dem Maße, in dem amerikanische Außen- und Sicherheitspolitik „demokratische“ Züge trägt, steigen auch die Erwartungen an die Partner. Auch die Demokraten machen zuallererst Politik für Amerika.
Text: Frankfurter Allgemeine Zeitung
Bildmaterial: AFP, AP, dpa, FAZ.NET, REUTERS
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