Von Katja Gelinsky, Washington
George W. Bush: Erklärungsversuche - und neue Fragen
17. Juli 2003 Mit seinem Kurzbesuch an diesem Donnerstag in Washington kommt der britische Premierminister Tony Blair vom Regen in die Traufe. Denn ebenso wie auf der britischen Insel geht es auch in den Vereinigten Staaten stürmisch zu wegen der fragwürdigen Geheimdienstberichte zu angeblichen Plänen des Iraks, Uran in Afrika zu kaufen. Die amerikanischen Demokraten fürchten offenkundig nicht mehr, die Wähler könnten Kritik an Bushs Außenpolitik als unpatriotisch ansehen. Die Opposition rückt dem Präsidenten seit Tagen mit schwerem rhetorischem Geschütz zu Leibe.
Dabei sind sich die demokratischen Präsidentschaftskandidaten, deren Haltung zum Irak-Krieg von scharfer Ablehnung bis zur Unterstützung des Militärschlags gegen Saddam Hussein reichte, einig, daß George W. Bush und nicht der selbsterklärte Sündenbock, CIA-Direktor George Tenet, die Verantwortung für die 16 Worte trägt, die auch nach reuiger Erkenntnis des Weißen Hauses nicht in Bushs Rede zur Lage der Nation hätten stehen sollen. Bush hatte die Notwendigkeit eines Militärschlags gegen Saddam Hussein darin mit dem Hinweis untermauert, daß der irakische Diktator kürzlich nach Erkenntnissen der britischen Regierung versucht habe, bedeutende Mengen Uran in Afrika zu kaufen.
Betrug und Täuschung?
Öffentliche Zweifel an der Richtigkeit dieser Behauptung tauchten schon im März auf, als die Internationale Atomenergiebehörde Dokumente zur angeblichen Anbahnung eines Urangeschäfts zwischen dem Irak und Niger als Fälschung wertete. In den Vereinigten Staaten kochte das Thema aber erst in den vergangenen Tagen hoch, nachdem Regierungsmitglieder eingestanden hatten, daß es keine überzeugenden amerikanischen Geheimdienstinformationen zu der angeblichen Irak-Afrika-Verbindung gebe. Seitdem ist in Washington von Betrug und Täuschung die Rede.
Bush habe gewußt oder hätte zumindest wissen müssen, daß seine Bemerkung zu den angeblichen irakischen Uranplänen falsch gewesen sei, kritisierte der demokratische Senator und Präsidentschaftskandidat Bob Graham. Sollte der Präsident das amerikanische Volk irregeführt habe, könnte das für ein Amtsenthebungsverfahren ("Impeachment") reichen, drohte Graham.
Für den New Yorker Demokraten José Serrano schrumpft die Lewinsky-Affäre von Bill Clinton, die 1999 zur Einleitung eines Impeachments führte, unter den "Lügen" Bushs über die irakische Bedrohung ohnehin zu einer Lappalie zusammen. Der demokratische Senator Edward Kennedy klagte, Chaos im Irak und tödliche Gefahren für amerikanische Soldaten seien die Folge "falscher Annahmen". Und für Carl Levin, den führenden Demokraten im Streitkräfteausschuß des Senats, ist Bushs umstrittene Aussage zu irakischen Uranerwerbsplänen Teil eines "Musters von Übertreibungen und irreführenden Aussagen".
Auch Cheney in der Kritik
Bushs fragwürdige Behauptung nährt den lang gehegten Verdacht mancher seiner Gegner, die "Falken" in der amerikanischen Regierung täuschten, tricksten und mißbrauchten Geheimdienstmaterial, um ihre geopolitischen Interessen durchzusetzen. Ins Visier der Kritiker ist auch Vizepräsident Dick Cheney geraten. Dessen Büro hatte nach Angaben des früheren Botschafters Joseph Wilson die CIA um Informationen zu angeblichen Urangeschäften Nigers mit dem Irak gebeten. Daraufhin sei er, Wilson, im vergangenen Jahr beauftragt worden, nach Afrika zu reisen, um die Berichte zu prüfen. Dabei kam er zu dem Schluß, daß der Verdacht "höchstwahrscheinlich" nicht begründet sei. Dieses Ergebnis ist nach Überzeugung des früheren Botschafters auch den "entsprechenden Vertretern" der Regierung mitgeteilt worden.
In der CIA hatte man schon im vergangenen Jahr starke Zweifel, ob die Gerüchte über die angeblichen irakischen Versuche der Uranbeschaffung zuträfen. So hatte CIA-Direktor Tenet, der am Mittwoch einem Kongreßausschuß Rede und Antwort stehen sollte, im vergangenen Oktober dafür gesorgt, daß aus einer Rede, die Bush in Cincinnati hielt, der Hinweis auf irakische Pläne für ein Urangeschäft gestrichen wurde. Rätselhaft ist bis heute, warum und auf wessen Initiative nur drei Wochen später in einem Geheimdienstbericht für den Kongreß und für Regierungsmitglieder sowie schließlich in Bushs Rede zur Lage der Nation wieder von irakischen Versuchen zur Anbahnung eines Urangeschäfts in Afrika die Rede war.
Erklärungsversuche - und neue Fragen
Die Regierung hat darauf bislang keine Antwort gegeben. Dabei hat es in den vergangenen Tagen nicht an Erklärungsversuchen gemangelt - die allerdings mehr neue Fragen aufgeworfen als alte beantwortet haben. Auf Verwunderung stieß angesichts Tenets Intervention im Oktober zum Beispiel Bushs Versicherung, die CIA habe erst nach seiner Rede im Januar Zweifel an irakischen Plänen zum Uranerwerb bekommen.
Der Regierung ist es bislang nicht gelungen, einen Schlußstrich unter die Angelegenheit zu ziehen. Mißlich ist das für das Weiße Haus vor allem deshalb, weil fast täglich Angriffe auf amerikanische Soldaten im Irak gemeldet werden. Den Demokraten bietet sich damit die willkommene Gelegenheit, die Frage aufzuwerfen, ob die Regierung leichtfertig das Leben amerikanischer Soldaten aufs Spiel setze.
Mit dieser Botschaft versuchen auch amerikanische Anti-Kriegs-Gruppen, die Bevölkerung zu mobilisieren. Dabei sehen die Kriegsgegner mit Vergnügen, daß die Zustimmung der Amerikaner zum Militäreinsatz im Irak sinkt. Während Mitte April nach einer Gallup-Umfrage noch 73 Prozent der Amerikaner überzeugt waren, daß der Sturz Saddam Husseins die Mühen und Opfer des Krieges wert sei, sind es jetzt nur noch 53 Prozent.
Auch wirtschaftspolitisch in der Defensive
Von einer wissentlichen Täuschung der Regierung Bush über die vom Irak ausgehenden Gefahren sind nach Meinungsumfragen 38 Prozent bis 50 Prozent der befragten Amerikaner überzeugt. Dennoch ist die Zustimmung zu Bushs Amtsführung mit knapp 60 Prozent nach wie vor hoch. Und es scheint, als sei es den demokratischen Präsidentschaftsbewerbern bislang nicht gelungen, ihren Bekanntheitsgrad durch die jüngsten Attacken auf die Regierung zu erhöhen. In einer Umfrage wußten zwei Drittel der Befragten keinen der neun Demokraten zu nennen, die Bush im nächsten Jahr herausfordern wollen.
Selbst wenn es den Demokraten gelänge, die wachsende Skepsis der Amerikaner an Bushs Irak-Politik in Vertrauen auf eine bessere außenpolitische Führung durch einen demokratischen Präsidenten zu verwandeln, wäre die Wahl für sie damit nicht gewonnen. Denn wichtigstes Thema für die Amerikaner ist nach Meinungsumfragen mit weitem Abstand die Lage der amerikanischen Wirtschaft. Auch in der Wirtschaftspolitik befindet Bush sich freilich gegenwärtig in der Defensive. Die höchste Arbeitslosenquote seit neun Jahren und ein Rekord-Haushaltsdefizit von 450 Milliarden Dollar lassen nicht nur Kritiker des Präsidenten an dessen wirtschaftspolitischem Kurs zweifeln.
Text: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 17.07.2003, Nr. 163 / Seite 3
Bildmaterial: AP
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