Berlusconi: selbstbewußer „Verlierer”
15. April 2006 Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi weigert sich weiterhin hartnäckig, den Wahlsieg des Mitte-Links-Bündnisses um den früheren EU-Kommissionspräsidenten Romano Prodi anzuerkennen. „Sie haben nicht gewonnen und ich denke, von einem moralischen Standpunkt aus sind wir die Sieger“, sagte Berlusconi in einem Interview des Fernsehsenders Sky Italia.
„Ich warte - wie die Hälfte Italiens - mit angehaltenem Atem auf die Veröffentlichung dieser gesegneten Ergebnisse, denn die vom Innenministerium vorgelegten Zahlen sind vorläufig. Und wir sind immer noch sehr hoffnungsvoll.“ In einem Brief an die Mailänder Zeitung „Corriere della Sera“ schrieb der noch amtierende Ministerpräsident: „Wir befinden uns an einem toten Punkt, in einer Situation, in der es laut Wahlergebnis keine Sieger und keine Besiegten gibt.“ Es sei unmöglich, das Land auf „positive und produktive“ Weise zu regieren. Er sei ein Kämpfer, fügte Berlusconi hinzu. Das endgültige Ergebnis wird für kommende Woche erwartet.
Zahl der Stimmzettel zu niedrig
Die Hoffnungen Silvio Berlusconis, bei den Wahlen in Italien doch noch zum Sieger erklärt zu werden, sind jedoch minimal: Die Anzahl der strittigen Stimmzettel, die nochmals gezählt werden, ist zu gering, als daß er Prodi noch einholen könnte. Trotzdem klebt der noch amtierende Ministerpräsident an seinem Stuhl. Von einer Anerkennung des Wahlergebnisses will Berlusconi weiter nichts wissen.
Dabei hatte es in einer Erklärung des Ministeriums am Freitag geheißen, bei der Nennung einer weit höheren Anzahl strittiger Stimmen sei den Behörden ein Fehler unterlaufen. Tatsächlich gehe es um 2131 nicht eindeutige Wahlzettel für die Abgeordnetenkammer und 3135 für den Senat. Zuvor war von 43.028 und 39.822 die Rede. Damit würde die Zahl der Stimmzettel nicht ausreichen, um das Wahlergebnis noch zugunsten von Berlusconi zu drehen.
„Unser Sieg ist bestätigt“
Prodi äußerte sich am Freitag bereits entsprechend. „Unser Sieg ist bestätigt“, erklärte er. Offizielle Zahlen werden bis nächste Woche erwartet. Prodi und sein Mitte-links-Bündnis hatten Berlusconi schon am Donnerstag aufgefordert, seine Niederlage einzuräumen. Selbst Verbündete des Ministerpräsidenten distanzierten sich von dessen Vorwurf des Wahlbetrugs und seiner Forderung, mehr als eine Million Stimmzettel nachzuzählen.
Berlusconi hatte erklärt, die offiziellen Zahlen müßten annulliert werden. Vor Journalisten fragte er: „Haben Sie gedacht, Sie wären mich los?“ Die Nachzählungen, die ihm vorschwebten, würden „einige Tage“ in Anspruch nehmen. „Wir machen weiter. Wir werden widerstehen“, rief Berlusconi auch am Freitag vor seiner Residenz in Rom seinen Anhängern zu. Sein Büro verweigerte dementsprechend jede Stellungnahme zu den neuen Angaben des Innenministeriums, verwies aber darauf, daß das Ergebnis nach wie vor vorläufig sei. Mirko Tremaglia, der für die im Ausland lebenden Italiener zuständige Minister unter Berlusconi, forderte eine Wiederholung der Abstimmung unter den Auslandsitalienern, weil zehn Prozent von ihnen keine Wahlunterlagen erhalten hätten. Das Ergebnis dieses Teils der Abstimmung hatte Prodi eine knappe Mehrheit in der zweiten Kammer des Parlaments, im Senat, gesichert.
Erinnerungen an Bush-Wahl
Die Wahlen vom vergangenen Sonntag und Montag waren somit denkbar knapp ausgegangen. Im Abgeordnetenhaus gaben rund 25.000 der mehr als 38 Millionen abgegebenen Stimmen den Ausschlag für Prodi. Der anschließende Streit hat Erinnerungen an die Wahl des amerikanischen Präsidenten George W. Bush im Jahr 2000 geweckt. Damals war Bush der Sieg erst nach der Nachzählung von Stimmen in Florida zugesprochen worden.
Text: FAZ.NET mit Material von Reuters, dpa
Bildmaterial: picture-alliance/ dpa/dpaweb
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