Britischer Spesenskandal

„Konstitutionelle Krise“

Michael Martin: Der erste Rücktritt eines "Speakers" seit über 300 Jahren

19. Mai 2009 Diese Krise trifft Westminster mit der Wucht von Jahrhunderten. Seit dem Jahr 1695 sei es nicht mehr vorgekommen, dass ein Sprecher des Unterhauses in Schande sein Amt verlassen musste, rechnen sich die Abgeordneten des britischen Unterhauses vor.

Die älteren können sich allenfalls noch an Horace King erinnern, der 1970, als sein Alkoholismus ihn an der ordentlichen Sitzungsführung zu hindern begann, diskret von einigen Kollegen zur Amtsaufgabe aufgefordert wurde; einige Tage später kam er der Bitte geräuschlos nach.

Keine Erleichterung

Brisanz der Spesenrechnungen zu spät erkannt: Michael Martin kündigt seinen Rücktritt für den 21. Juni an

Als jetzt aber Michael Martin, der aktuelle Sprecher des Unterhauses, am Dienstag zum zweiten Mal binnen zweier Tage vor seine Kollegen trat, um eine Erklärung abzugeben, war der Schaden schon eingetreten, den er mit dem ersten Auftritt am Montag noch hatte verhindern wollen. Martin erklärte am Dienstag seinen Abschied zum 21. Juni und lässt das Haus und seine Kollegen nicht erleichtert, sondern ratlos und ängstlich über all das zurück, was er als Vorsteher des House of Commons und viele Mitglieder des Hauses gemeinsam angerichtet haben.

Es ist, als sei aus dem Eichensessel des Parlamentspräsidenten, aus den grünbezogenen Sitzungsbänken und den dunklen Wandpaneelen allmählich langsam aller Holzkleber hinwegdiffundiert, als gehe die gesamte ehrwürdige Kammer mit einem Male aus dem Leim, als gerate erst der Präsidentensitz, dann die Regierungsreihe, dann womöglich die ganze Institution aus den Fugen. Die Würde des Ortes ist durch das Spesenrittertum vieler Abgeordneter derart ramponiert, dass nur wenige einen sicheren Weg in die Zukunft wissen.

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Darin steckt einer der Vorwürfe, den viele Kollegen ihrem Vormann Martin machten: Dass er nicht an ihrer Stelle erkannt habe, wie schädlich die geltende Spesenabrechnungspraxis sei, die es erlaubte, mit weit hergeholten Begründungen großzügige Budgets für Zweitwohnungskosten, für Wahlkreisinformationen oder Mitarbeiter- und Bürokosten auszuschöpfen, als seien sie ein Gehaltsbestandteil, auf den jeder Abgeordneter im Grunde vollständig Anspruch habe.

Unbehagen der Unterhausmitglieder

So war der Unwillen, der Martin am Montag entgegenbrandete - bei seinem ersten Auftritt hatte er einen Zeitplan zur Beilegung der Krise vorgeschlagen, sein eigenes Amtsende aber mit keinem Wort erwähnt - auch eine Ableitung des eigenen Unbehagens, das viele Unterhausmitglieder umtreibt.

Die rebellische Reaktion gegen den „Speaker“ wurde zwar nur von den Hinterbänken aus geführt, ihre emotionale und moralische Unerhörtheit war aber heftig genug, um Martin keine Chance mehr im Amt zu lassen. Der Konservative Douglas Carswell, der schon tagelang Stimmen für einen Rücktrittsantrag gegen Martin gesammelt und immerhin bis dato 15 Namen aus allen Fraktionen auf seiner Liste hatte, machte den Anfang: Wie lange es dauern werde, bis die Abgeordneten einen neuen Sprecher wählen könnten, „der dieses Haus aus dem Sumpf zieht“?

Der Abgang Martins stürzt auch Premierminister Brown in neue Schwierigkeiten

Dann kam ein alter Gefährte Martins aus dessen eigener Labour-Fraktion, David Winnick, den seine Aufforderung sichtbar Überwindung kostete: Es wäre „sehr nützlich für das Ansehen des Hauses - und ich sage das nur zögernd - wenn Sie eine Andeutung über Ihre Absicht eines Rückzuges machen könnten“.

Ungewisse Zukunft

Dann folgten wieder Abgeordnete der Tories. Man stecke in einer „konstitutionellen Krise“, rief einer, und der letzte, der sich zu Geschäftsordnung gemeldet hatte, bat den Sprecher, er möge bedenken, „dass die Lage des Hauses heute ziemlich der Lage des Landes in der Zeit der Norwegen-Debatte ähnelt“. Die Norwegen-Debatte ist das Stichwort, unter dem im historischen Gedächtnis der britischen Demokratie jener Moment abgelegt ist, an dem im zweiten Jahr des Zweiten Weltkriegs der konservative Premierminister Neville Chamberlain das Vertrauen der eigenen Partei verlor und sein Amt räumen musste für den Nachfolger Winston Churchill - an diesen historischen Maßstäben werden die aktuellen Ereignisse in Westminster gemessen.

Auch Oppositionsführer David Cameron muss mit den Folgen des Spesen-Debakel fertig werden

Ihre persönliche Zukunft halten viele Abgeordnete für ungewiss, zumindest jene, deren waghalsige Spesenberechnungen jüngst in allen Zeitungen zu lesen waren. Zu diesem wachsenden Kreis traten zuletzt der Fraktionsgeschäftsführer der Tories Patrick McLoughlin hinzu, der sich für 3500 Euro neue Fenster in sein Landhaus in Darbyshire - seinen angegebenen Zweitwohnsitz - einsetzen ließ, sowie Helen Goodman aus dem Labour-Regierungslager, die als Zweitwohnungskosten in ihrem nordenglischen Wahlkreis üblicherweise Hotelübernachtungen geltend machte, dann aber auch die Rechnung für ein Ferienhaus einreichte, in dem ausweislich der Quittung „ein Erwachsener und drei Kinder“ eine Woche zubrachten.

Zumindest in McLoughlins Fall ist weniger die angegebene Summe bemerkenswert, sondern der Umstand, dass er als wichtiges Mitglied der Fraktionsführung von seinem Parteivorsitzenden Cameron eigentlich damit beauftragt worden ist, die Fraktion von Spesenjongleuren zu säubern.

Doch da Cameron offenbar selber die Gewissheit verloren hat, allein durch Führungsentscheidungen den Vertrauensverlust wettmachen zu können, den die Konservativen gemeinsam mit Labour erlitten haben, ermunterte er die lokalen Parteigliederungen, sie könnten ruhig von den geltenden Statuten Gebrauch machen und die Abgeordneten ihres Wahlkreises abberufen, wenn die sich nicht reuig und einsichtig genug zeigten. Premierminister Brown kündigte sogleich an, dass die Labour-Partei baldmöglichst eine ebensolche Basis-Sanktion schaffen werde.

Neuwahlen schon im Herbst

Derweil droht den gewählten Parlamentariern weitere Konkurrenz von einer bunten Schar von Fernsehgesichtern, Internet-Publizisten und anderen bekannten Personen, die eine Kandidatur zum Unterhaus erwägen - und durchaus Chancen gegen manchen diskreditierten Amtsinhaber hätten. Zudem ist nicht mehr sicher, ob die nächste Parlamentswahl tatsächlich noch ein volles Jahr auf sich warten lassen wird, wie es die aktuell miserablen Umfragewerte für die Regierung nahelegten. Die Oppositionsfraktionen der Konservativen und der Liberaldemokraten haben Brown aufgerufen, Neuwahlen schon im Herbst abzuhalten.

Der Rückzug von Martin hat nun eine andere Wahl, die seines Nachfolgers, dringlicher gemacht und dem Regierungschef eine Handlungsfrist verschafft. Doch der Abgang Martins stürzt Brown zugleich wieder in neue Schwierigkeiten: Wenn sein schottischer Parlamentskollege, wie es der Comment verlangt, mit dem Sprecher-Amt auch das Unterhausmandat abgibt, wird eine Nachwahl in seinem Glasgower Wahlkreis fällig. Nach der Europa- und den Lokalwahlen, deren Ausgang für Labour als verheerend vorhergesagt wird, nach der Wahl eines neuen Sprechers, der nicht mehr zum Labour-Lager zählen kann, wartet also eine weitere vorhersehbare Demütigung auf die Labour-Regierung.

Michael Martin aber kann sich - wenn die jahrhundertealten Verfahrensregeln im britischen Parlamentarismus doch noch haltbar sein sollten - dieses Schauspiel dann vom Oberhaus aus ansehen: die Konvention will es, dass jeder Abgeordnete, der als Sprecher der Commons ausscheidet, anschließend zu den Lords hinaufbefördert wird. Der Rücktritt Martins kam noch rechtzeitig genug, um seine Erhebung zu Lord Martin in der Ehrungsliste der Königin verkünden zu können, die im Juni anlässlich ihres offiziellen Geburtstags veröffentlicht werden wird.

Text: F.A.Z.
Bildmaterial: AFP, REUTERS

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