Afghanistan

Parteien streiten über Truppenabzug

Abzug aus Afghanistan? Der Streit geht weiter

28. Mai 2007 Nach dem jüngsten Selbstmordanschlag auf Bundeswehrsoldaten in Afghanistan verschärft sich der Parteienstreit über das weitere deutsche Engagement. Während Links-Fraktionschef Oskar Lafontaine abermals einen Abzug der deutschen Soldaten forderte, warnte Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) am Wochenende, ein solcher Schritt wäre „die völlig falsche Botschaft an die Taliban“.

Natürlich würden die deutschen Truppen „nicht ewig“ in Afghanistan bleiben, sagte er im ZDF. „Aber jetzt
Fragen zu diskutieren, wann wir raus wollen - völlig daneben.“ Auch Deutschland müsse dafür sorgen, dass die Gefährdung durch den Terrorismus bekämpft werde. „Die Sicherheitslage in Deutschland ist nicht so, dass wir sagen können, bei uns ist alles in Ordnung.“

Grünen-Fraktionsvize Jürgen Trittin verteidigte die deutsche Beteiligung am Isaf-Einsatz. Zugleich machte sich für ein Ende der von den Vereinigten Staaten geführten „Operation Enduring Freedom“ (OEF) in dem Land stark.

„Schäbig, erbärmlich und feige“

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte zuvor Lafontaine in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung vorgeworfen, den Bundeswehreinsatz am Hindukusch „in die Nähe von Terrorismus gerückt“ zu haben. „So einer“ sei ein „Helfershelfer der Taliban, dem es egal ist, ob die Leute in Afghanistan gefoltert und unterdrückt werden“, sagte Gabriel (siehe dazu auch: Gabriel attackiert Lafontaine).

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Lafontaine verwahrte sich gegen den Vorwurf, die internationalen Soldaten in Afghanistan Terroristen genannt zu haben. Die Soldaten seien Opfer einer verfehlten Außenpolitik, und es sei „schäbig, erbärmlich und feige“, wenn sich die verantwortlichen Politiker jetzt hinter den Soldaten versteckten.

Zugleich bekräftigte er seine Kritik an den „Nato-Bombardierungen im Süden Afghanistans“. Das Vorgehen der Nato gegen die afghanische Zivilbevölkerung widerspreche den Genfer Konventionen und erfülle so den Tatbestand des Terrors.

Trittin: Abzug wäre „Katastrophe für das Land“

Trittin betonte, ein Isaf-Abzug wäre „eine Katastrophe für das Land“. Er wertete die Isaf-Mission als „Versuch der Befähigung der Afghanen zur Selbstregierung im Rahmen ihrer jungen Verfassung“. Dieser Versuch komme noch nicht ohne militärische Komponente aus. Es gebe in Afghanistan keine Entwicklungs- und Wiederaufbauhilfe ohne polizeiliche und militärische Absicherung.

Ohne eine „Strategiebereinigung“ werde die Befriedung Afghanistans jedoch scheitern, fügte der Grünen-Politiker hinzu. Angeblich dienten die Kommandoaktionen im OEF-Rahmen und anderer Spezialkräfte dem Kampf gegen den Terror, doch seien „durch diese Ramboaktionen während der letzten Monate Hunderte Zivilisten ums Leben gekommen“. Das Vorgehen der Vereinigten Staaten spiele den oppositionellen Milizen in die Hände, untergrabe die Akzeptanz der Nato-Mission und gefährde ihre Soldaten. „Wenn OEF nicht beendet wird, wenn die zivile Hilfe nicht verstärkt wird, dann kann Isaf scheitern“.

Kauder: Mehr beim zivilen Aufbau tun

Auch Kauder sagte, man müsse „noch etwas mehr tun beim zivilen Aufbau“. Allein mit militärischen Mitteln „werden wir das Land nicht aufbauen können“.

Der CDU-Verteidigungsexperte Karl A. Lamers mahnte im Deutschlandfunk einen stärkeren Schutz der Zivilbevölkerung in Afghanistan an. Er zeigte sich überzeugt, dass die militärischen Aktionen gegen die Taliban so angelegt werden können, dass die Menschen stärker geschützt werden. Durch die hohen Verluste, die es zum Teil bei der Zivilbevölkerung gebe, entstünden auch für die Soldaten vor Ort größere Probleme. „Da müssen wir darauf achten, dass wir die Menschen in unser Konzept mit einbinden“, mahnte er. Sie dürften aus der Terrorismusbekämpfung nicht als Verlierer hervorgehen.

Text: FAZ.NET mit Material von DDP und DPA
Bildmaterial: AP

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