Von Thomas Scheen, Johannesburg
29. März 2008 Wenn es nach Robert Mugabe geht, steht das Ergebnis der Wahlen in Zimbabwe an diesem Samstag schon fest. Für die Opposition zu stimmen sei schon deshalb „Zeitverschwendung“, sagte der Präsident im Wahlkampf, weil er niemals einen politischen Wandel zulassen werde, „niemals“. Der Polizeichef des Landes verkündete daraufhin, er werde keine „Marionetten-Regierung“ akzeptieren, und der Chef des Strafvollzugs „befahl“ seinen Untergebenen, für „Comrade Bob“ zu stimmen.
Und doch scheinen die Wahlen, bei denen 5,9 Millionen Wähler einen neuen Präsidenten, ein neues Parlament, einen neuen Senat sowie ihre lokalen Vertreter wählen, ein wenig anders zu verlaufen als all die Wahlen seit 1980, die Mugabe auf die eine oder andere Weise stets gewonnen hatte. Der 84 Jahre alte Mugabe, der sich um eine sechste Amtszeit bewirbt, zeigt Anzeichen von Nervosität. Der Grund dafür ist der Bankrott der zimbabwischen Wirtschaft und die Sorge vor einem Meinungswechsel selbst bei den treuesten Mugabe-Anhängern.
Das Land steckt zu tief in der Krise
Folglich durften sich Polizisten, Soldaten und linientreue Beamte in den vergangenen Wochen über großzügige Gehaltserhöhungen freuen. Genutzt hat das aber nichts, weil die Gehaltssprünge von der Inflation, die mittlerweile die Marke von 100.000 Prozent übersprungen hat, längst wieder aufgefressen wurden. Selbst die ansonsten sicherste Methode, Stimmen zu fangen - die Verteilung von Lebensmitteln -, funktioniert nicht mehr. Dafür steckt das Land, in dem die durchschnittliche Lebenserwartung inzwischen unter 40 Jahren liegt, einfach zu tief in der Krise.
Zudem muss sich Mugabe diesmal nicht nur des charismatischen Oppositionspolitikers Morgan Tsvangirai erwehren. Dessen Partei „Movement for Democratic Change“ (MDC) konnte sich wieder nicht auf einen Kandidaten einigen, sondern ist mittlerweile in drei Fraktionen zerfallen, so dass Tsvangirai nicht Mugabes größte Sorge sein dürfte. Mit Simba Makoni aber ist ihm Konkurrenz aus dem eigenen Lager erwachsen, die geeignet ist, die Regierungspartei Zanu-PF und damit Mugabes Machtbasis zu spalten. Der ehemalige Finanzminister Makoni, der als unabhängiger Kandidat antritt, wurde von Mugabe prompt als „Verräter“, „Prostituierte“ und „aufgeblasener Frosch“ bezeichnet. Aus der Partei, der er seit dem Erhalt der Unabhängigkeit Zimbabwes 1980 gedient hatte, wurde er ausgeschlossen.
(Siehe auch: Kandidaten im Rennen um Zimbabwes Präsidentenamt)
Militärstreich und Unruhen sind möglich
Dabei ist strittig, ob Makoni überhaupt Rückhalt in der Bevölkerung genießt. Ebenso unklar ist die Stärke der Dissidentenbewegung innerhalb der Zanu-PF. Doch seit Makoni den Hut in den Ring geworfen hat, gibt es immer neue Spekulationen. Er sei von Mugabe als Konkurrent aufgebaut worden, um der Opposition wichtige Stimmen zu nehmen, lautet eine davon. Schließlich habe der 58 Jahre alte Makoni als Finanzminister die verheerende Landreform im Jahr 2000 mitgetragen und sei erst 2002 nach einem Streit um die rechte Strategie zur Bekämpfung der Inflation aus der Regierung ausgeschieden.
Andere sehen ihn hingegen als denjenigen, der die Zanu-PF in die Ära nach Mugabe hinüberretten könnte. In diesem Zusammenhang wird immer wieder die vermeintliche Unterstützung für Makoni durch den ehemaligen Armeechef Solomon Mujuru bemüht, dessen Frau Joice wiederum als stellvertretender Präsidentin Ambitionen auf Mugabes Erbe nachgesagt werden. Außerdem wird von Unruhen gesprochen, einem möglichen Militärstreich und von „kenianischen Verhältnissen“ für den Fall, dass Mugabe die Wahlergebnisse wieder manipuliert. Am wahrscheinlichsten scheint, dass die Parteiführung zunächst die Resultate der Wahlen abwarten wird, um zu sehen, welche Option am meisten Erfolg verspricht.
Zehntausend Tote auf den Wählerlisten
Der Wahlkampf in diesem Jahr war der friedlichste seit langem. Zwar blieb der Opposition auch dieses Mal der Zugang zu den staatlichen Massenmedien verwehrt, und in zahlreichen Orten wurden Wahlkampfveranstaltungen der Opposition durch die Polizei behindert. Gleichwohl konnte Tsvangirai sich in die Mugabe-Hochburgen wagen, ohne von dessen Schlägern vertrieben zu werden. Doch ob diese Friedfertigkeit den Wahltag überdauern wird, bleibt abzuwarten. Nach einer Umfrage des „Mass Public Opinion Institute“ der Universität von Harare könnte der Oppositionsführer Morgan Tsvangirai bei der Wahl 28 Prozent erreichen, Mugabe 20 Prozent und Makoni neun Prozent. Das würde bedeuten, dass Mugabe in eine Stichwahl müsste, die drei Wochen nach dem ersten Durchgang stattfinden würde. Ob er dies aber zulässt, ist fraglich.
Die Oppositionspartei „Movement for Democratic Change“ befürchtet Wahlfälschungen. So stünden wie bei den vorigen Wahlen 2005 wieder einige Zehntausend Tote auf den Wählerlisten. Zudem seien die Auslandszimbabwer, immerhin zwischen drei und vier Millionen Menschen, von der Wahl ausgeschlossen. Gleichzeitig aber habe die nationale Wahlkommission, die von dem Mugabe-Getreuen George Chiwese geleitet wird, nach Angaben der Opposition 600.000 Wahlzettel für die Briefwahl drucken lassen, obwohl nur 20.000 im Ausland lebende Zimbabwer abstimmen dürfen. Für die 5,9 Millionen Wahlberechtigten in Zimbabwe wiederum seien neun Millionen Wahlzettel gedruckt worden, was den Verdacht nähre, dass viele Urnen bereits gefüllt seien.
Unabhängige Wahlbeobachtung kaum wahrscheinlich
Der neue Zuschnitt der nunmehr 210 Wahlbezirke, der den ländlichen Gebieten, in denen Mugabe traditionell stark ist, mehr Gewicht gibt, hilft dem greisen Despoten ebenfalls. Fraglich ist außerdem, wie die Opposition genügend Beobachter in die mehr als 8000 Wahlbüros entsenden will. Eine unabhängige Wahlbeobachtung scheint unwahrscheinlich, da nur Wahlbeobachterkommissionen aus Zimbabwe freundlich gesinnten Ländern wie Russland, China und Iran eingeladen wurden. Von den mehr als 300 ausländischen Journalisten, die sich um eine Akkreditierung bemüht hatten, erhielt nur eine Handvoll Südafrikaner eine Arbeitserlaubnis.
Text: F.A.Z., 28.03.2008, Nr. 73 / Seite 6
Bildmaterial: AFP, AP, dpa, REUTERS
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