Referendum in der Schweiz

Einbürgerungsinitiative abgelehnt

Von Jürgen Dunsch, Bern

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Wirklungslose Plakate: Die Einbürgerung in die Schweiz wird nicht verschärft

01. Juni 2008 Die Schweizer haben am Sonntag die sogenannte Einbürgerungsinitiative mit knapp 64 Prozent abgelehnt. Besonders deutlich fiel nach der Auszählung in den 26 Kantonen die Ablehnung im französischsprachigen Landesteil aus, mit knapp 60 Prozent angenommen wurde der Vorschlag nur im Kanton Schwyz. Ziel der Initiative war es gewesen, den Gemeinden die Möglichkeit zu geben, an der Urne über Einbürgerungsgesuche abstimmen zu lassen. Das hatte das oberste Gericht im Jahr 2003 verboten, weil damit Ablehnungen ohne Begründung erfolgten und die Antragsteller nicht vor Gericht gehen konnten.

Die Ablehnung der Initiative bedeutet eine herbe Niederlage für die rechtskonservative SVP, die als einzige größere Partei die Vorlage unterstützt hatte. Parteipräsident Brunner befürchtet als Folge der Entscheidung künftig mehr Einbürgerungen, da die Gemeinden nun „verunsichert“ seien. Die Sozialdemokraten kündigten für nächste Woche einen parlamentarischen Vorstoß für eine erleichterte Verleihung des Bürgerrechts an. Die Beteiligung an der Volksabstimmung lag bei 45 Prozent.

Erste große Kampagne als Oppositionspartei

Für die SVP war es die erste große Kampgane, seit sie in die Opposition gegangen war. Die stärkste Partei hatte sich dazu entschieden, nachdem Christoph Blocher im Dezember vergangenen Jahres als Regierungsmitglied in Bern abgewählt worden war. Zur Nachfolgerin Blochers wählte damals das Parlament die Finanzdirektorin Eveline Widmer-Schlumpf aus Graubünden. Sie gehört ebenfalls der SVP an. Die Parteimehrheit bezeichnete ihre Kandidatur allerdings als „Verrat“ und forderte sie zum Parteiaustritt auf. Widmer-Schlumpf hat sich beharrlich geweigert und hierfür auch die Unterstützung ihrer Kantonalpartei erhalten.

Dessen ungeachtet und trotz der Abstimmungsniederlage am Sonntag, die auch als Votum für Frau Widmer-Schlumpf und der von ihr vertretenen Linie gegen die Einbürgerungsinitiative interpretiert wurde, hat der Zentralvorstand der SVP am Sonntag den Ausschluss der Bündner Sektion aus der Partei beschlossen. Die Kantonalpartei erwägt nun die Gründung einer eigenen politischen Formation. Sie könnte auch dem Ausschluss widersprechen. Dann hätte die für den 5. Juli angesetzte Delegiertenversammlung das letzte Wort.

Text: F.A.Z.
Bildmaterial: REUTERS

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