Dass Putin überhaupt in der NATO und in der G-7 mitmischt, hat er seiner Männerfreundschaft mit Schröder zu verdanken, der ja auch dafür entsprechend belohnt wurde. Seit Schröder genießt Putin in Deutschland noch immer praktisch ein Veto bei allen internationalen Entscheidungen, so ungern man dies offiziell zugibt. Hingegen gilt dies keineswegs für weniger von Russland abhängige EU-Mitglieder wie Frankreich oder Großbritannien.
Wann aber ist der richtige Zeitpunkt? Woher kommt die Gewissheit, dass Russland den Westen als Partner sieht, wenn die Ukraine nicht der Nato beitritt?
Würde nicht ein starkes Auftreten in Moskau viel mehr Eindruck machen?
Die Westintegration der Ukraine ist auch im Interesse Deutschlands. Das muss man Russland so klar und deutlich sagen. Dann hat Russland die Möglichkeit, eigene Interessen zu formulieren.
Es ist nicht zielführend, wenn im deutschen Fernsehen in vorauseilendem Gehorsam daran erinnert wird, dass Georgien und die Ukraine "Ex-Sowjetrepubliken" sind und man sich damit die russische Sichtweise zu eigen macht.
Die Ukraine muss ihren innenpolitischen Konflikt lösen, Georgien sollte darüber nachdenken, ob nicht die ohnehin nicht sehr realistische Rückgewinnung Abchasiens und Südossetiens zugunsten einer Westintegration aufgegeben werden sollte.
Dann ist die Integration dieser beiden Länder für die Nato ein großer Gewinn.
Ohne Zweifel gibt es schwerwiegende Gründe, die gegen einen konrekten Fahrplan zum Nato-Beitritt Georgiens und der Ukraine zum jetzigen Zeitpunkt sprechen.
Ebenfalls ohne Zweifel sollten auch russische Bedenken ernstgenommen werden.
Aber es ist mehr als fragwürdig, das MAP für die Ukraine deshalb abzulehnen, weil angeblich die Mehrheit der Ukrainer dagegen ist, wie Deutschland es tut.
Die ukrainische Führung wurde demokratisch gewählt und allein sie bestimmt auf der Grundlage dieser demokratischen Legitimation den außenpolitischen Kurs des Landes.
Wie sie diesen der eigenen Bevölkerung vermittelt, ist einzig und allein ihre Sache, darüber braucht sich die deutsche Regierung nicht den Kopf zu zerbrechen (auch die deutsche Bevölkerung steht nicht hinter allen Schritten ihrer Regierung).
Es wäre ehrlich, klar und deutlich zu benennen, dass es eigentlich gar nicht um die Ausrichtung des ukrainischen Volkes geht, sondern darum, dass man Russland zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht auf die Füße treten möchte, ein durchaus bedenkenswertes Argument.
In dem alten Westeuropa ist man im tiefschlaf - die Kommunisten haben denen Schlafmittel in den Cafe' getan.
Geht es um ein "Gleichgewicht" oder die Erhaltung der Freiheit? Es guibt also immer noch Leute in Europa, die nichts begreifen!
George Bush ist ein Präsident der USA, der sich vor allem durch Weitsicht auszeichnet: Trotz aller Unkenrufe und eines hohen Zolls herrscht am Persischen Golf so etwas wie die „balance of power“, was die für den Westen den noch überlebensnotwendigen Erdölpreis erträglicher hält, als er unter einer regionalen Vorherrschaft Saddams wäre. Zudem hat jeder radikal islamistische Vorbeter mittlerweile eingesehen, dass er am Waffenarsenal der Demokratie nicht vorbeikommt, wenn er in Weltmachtsträumen schwelgt.
Des Weiteren kann der ausufernden russischen Diktatur à la Putin erst einmal nur entgegen gewirkt werden, indem man Osteuropa unter den Schutz der Nato stellt, um damit den Erpressungen aus Moskau, die ausschließlich globalen Machtinteressen dienen, in dieser Region Einhalt zu gebieten.
Sönke Peters
Weder die Ukraine noch Georgien genügen den Kriterien, an denen in Europa demokratische Gesellschaften gemessen werden. Selbst Bulgarien, Rumänien, Polen etc. sind -gemessen an diesen Kriterien- nur aus europäischen Patriotismus aufgenommen worden. Die Machteliten dieser Länder suchen um Aufnahme, um unter dem Deckmantel der NATO aufgrund des dann mittelfristig zu erwartenden verstärkten Kapitalimportes "Pioniergewinne" nach "wild east"-Manier einstreichen zu können. Mit einer geordneten Entwicklung dieser Länder hat das vorerst nichts zu tun. Genau das geht uns in Europa aber etwas an.
60 Jahre nach Gründung der NATO sollte daran erinnert werden, was diese Abkürzung überhaupt bedeutet. Nach Ende des 2. Weltkrieges stand eine hochgerüstete Sowjetunion im Herzen Europas. Westeuropa hatte dem Expasionsdrang in Richtung Westen nichts entgegenzusetzen. Es bestand akute Gefahr, dass sich die kommunistische Diktator mit militärischer Gewalt bis an den Atlantik ausbreiten könnte. In dieser Situation entstand die Nordatlantische (Verteidigungs-) Pakt Organisation. Allein Nordamerika besass die Mittel mit seiner Nuklearkapazität Westeuropa zu verteidigen und die Nachschublinen über den Nordatlantik offen zu halten. Der Pakt bezog sich damals also auf die Anrainer des Nordatlantik und hat bis zum Zusammenbruch der Sowjetunion seine Zweck, Westeuropa vor einem Angriff aus dem Osten zu schützen ,voll erfüllt. Nachdem diese Bedrohung nicht mehr besteht, Osteuropa die kommunistische Diktatur auf friedlichem Weg überwunden hat und weitgwehend bereits in die NATO aufgenommen wurde stellt sich die Sinnfrage für den Pakt. Die Trennlinie zwischen Russland und Nato-Europa hat sich weit nach Osten verschoben. Wo liegt die geographische Grenze der NATO.? Soll etwa das schwarze Meer noch in den Nordatlantikpakt einbezogen werden ?
Bush macht Proselitismus. Er setzt immer noch voraus, dass die "american way of life" ein Muster für die ganze Welt sein könnte. Dabei übersieht er, dass es sich sogar in seinem eigenen Lande Stimmen gegen seine Aggressionspolitik und seinen bis ad absurdum geführte Kapitalismus erheben. Angefangen von Joseph Stieglitz, der lobenswerterweise die Machenschaften der, von den USA dominierten, Weltbank sachkundig offenbart hat.
Herr Bush, der sich keiner besonderen Beliebtheit bei seinen Landsleuten und erst recht nicht bei seinen wichtigsten Verbündeten erfreut, glaubt immer noch, das heutige marode, korrupte, menschenverachtende US-Kapitalismus sei ein Exportartikel. Die NATO ist bekanntlich nur das bewaffnete Arm der USA, oder macht sich jemand Illusionen?
Wenn die USA sich noch Stalins Heimat Georgien und weitere Gebiete aus der einstigen UdSSR einheimseln, dann verschwindet jeder Traum von einem zukünftigen Gleichgewicht auf der Welt: Ein isolierter Putin, den ich genausowenig anhimmle, man schaue nur, was er mit Industrie und Landwirtschaft im eigenen Lande gemacht hat, ist kein gleichberechtigter Kontrahent mehr. Es ist immer schlecht, wenn sich jemand zur Supermacht allein mausert. Calipari läßt aus dem Jenseits grüßen.
Also, diese Regenbogen-Rede war genauso einseitig, wie Amerikas sichtweise nicht uber Russlands Interessen reden zu wollen, sondern gegen russische Sicherheitsinteressen zu reden. Anderen Nato-Partnern gefallt diese Art von Machtgehabe nicht und diese amerikanischen Wunsch von Nato-Erweiterung wird ein riesen Risiko bergen, das unkalkulierbar ist und wenn man Russland als Partner erreichen mochte, dann muss Amerika eine andere Politik betreiben und Ukraine und Georgien mussen bis dahin warten. Georgien ist als Nato-Partner das grosste Unsicherheitsfaktor, denn die eigene Sicherheitslage ist so ungenugend, das man glaubt, nur weil Georgien ein paar Amerikanische Soldaten beherbergt, das man Russland auf die Nase herumtanzen kann und allein diese Denkweise schafft Probleme, Nein, diese Art von Erweiterung konnen sich die Nato-Staaten ersparen, genauso ein Nato-Mitglied das Ukraine heisst. Die Nato sollte hingegen versuchen, Russland auch China, Indien in die Nato einzubringen, denn das allein, wurde ein unendlicher Gewinn fur Frieden und Sicherheit bringen, auch wenn es ganz grosse Probleme in der russischen Foderation gibt, aber daruber redet Washinghton nicht.
@Marvin Parsons (m apar) - Jetzt brauchen Sie nur noch einen der das glaubt...
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