Kongo

„Einer der schwierigsten Fälle auf dem schwierigsten Kontinent“

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Bukavu, 2004: Aufgebrachte Kongolesen treffen auf UN-Blauhelme

06. April 2006 Eine EU-Truppe unter Beteiligung der Bundeswehr soll schon bald in Kongo einrücken, um die Wahlen zu sichern. Aber wie steht es um die Chancen des Landes, eine stabile Demokratie zu etablieren? Mit dem Transformationsforscher Wolfgang Merkel vom Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung sprach Stefan Tomik.

Herr Merkel, Politikwissenschaftler haben Hunderte von Staaten beobachtet, gelungene und mißlungene Transformationen zur Demokratie ausgewertet. Welche Erkenntnisse konnten sie gewinnen?

Wolfgang Merkel

Wir finden einen ganz klaren Zusammenhang, der sich immer wieder bestätigt: Je höher die ökonomische Entwicklung eines Landes, desto besser sind die Chancen für die Etablierung der Demokratie.

Haben die ärmsten Länder Afrikas wie etwa Kongo also gar keine Chance?

Die ökonomische Entwicklung ist einer der Gründe dafür, daß es in Afrika im Vergleich zu anderen Kontinenten besonders schwer ist, Staaten nachhaltig zu demokratisieren, aber sie ist kein Ausschlußkriterium. Wir beobachten den Zusammenhang zwischen Entwicklung und Demokratiequalität auch innerhalb Afrikas. Ein wichtiger 'Ausreißer' ist Mali, eines der ärmsten Länder, zudem ethnisch stark segmentiert. Hier wurden Stammeskonflikte mit Waffen ausgetragen, das Land hat quasi historische Leichen im Keller. Dennoch konnte sich die Demokratie entwickeln, auch mit großer externer Unterstützung aus Deutschland. Wie nachhaltig der Wandel ist, läßt sich noch nicht sagen.

Welche Rolle spielen ethnische Konflikte in Kongo?

Tiefgehende ethnische und ökonomische Risse durchziehen auch Kongo. Die Konflikte haben sich im historischen Gedächtnis der Eliten wie der Bevölkerung eingebrannt. Wir finden dort kein politisches Gemeinschaftsverständnis, kein Gefühl der Zusammengehörigkeit, was wir in Europa Nation nennen würden. Wenn es einflußreichen politischen Gruppen opportun erscheint, können diese ethnischen Konflikte unglaublich schnell wieder mobilisiert werden, wie wir es etwa Anfang der neunziger Jahre auf dem Balkan beobachtet haben. Kongo ist für eine Demokratisierung mit Sicherheit einer der schwierigsten Fälle auf dem schwierigsten Kontinent.

Was fehlt dem Land, das ja an natürlichen Ressourcen nicht arm ist?

Es fehlt vor allem an Staatlichkeit. Sie brauchen erstens eine legitime staatliche Zwangsgewalt, um paramilitärische Gruppen zu befrieden und die Sicherheitsfrage zu lösen. Die Gewalt war in Kongo nur in kurzen diktatorischen Phasen beim Staat monopolisiert, etwa unter Mobutu, aber auch dort nur unzureichend. Zweitens brauchen wir Rudimente von rechtsstaatlichen Normen und Verfahren. Die Bürger müssen den Staat akzeptieren. Erst danach kämen demokratische Wahlen und zuletzt das soziale Sicherungsnetz. Das sind vier Schichten von Staatlichkeit, und in Kongo sehe ich keine einzige.

Kommen die Wahlen also zu früh?

Wenn die Akteure die Wahlen wirklich wollen, wird man nicht darum herumkommen. Die Vereinten Nationen können schlecht sagen, die nächsten zehn Jahre geht das nicht, denn wir müssen erst eure Verwaltung aufbauen. Wir haben die Schwierigkeit, gleichzeitige Prozesse voranzutreiben, aber wir können Schwerpunkte setzen.

Inwiefern kann man von außen eingreifen?

Demokratie muß in erster Linie von innen wachsen. Es gibt nur wenige Erfolgsfälle, in denen das nicht so war: Deutschland, Japan und Italien. Man kann aber den Wandel von außen unterstützen. Als nicht sehr erfolgreich hat sich erwiesen, dazu einfach die Wirtschaft zu stärken. Erfolgreicher wäre es, wo immer möglich Bildungseinrichtungen zu fördern. Bildung ist einer der wichtigsten Indikatoren für die Demokratiefähigkeit.

Sollte man vor allem auf die Zivilgesellschaft setzen?

Ich bin skeptisch über die angebliche Allzweckwaffe Zivilgesellschaft. Gerade in Afrika hat sich eine eigenartige Form dieser Zivilgesellschaft entwickelt. Sie ist sozusagen überformt von international operierenden Organisationen, die sich gleichsam an alle Töpfe dieser Welt andocken. Es kann durchaus Sinn haben, etwa die Frauenbewegung zu unterstützen, denn Frauen sind zuverlässigere Multiplikatoren als Männer, was etwa die Vergabe von Kleinkrediten in Lateinamerika und Asien gezeigt hat. Aber die oftmals schlecht angesehenen politischen Parteien sind letzten Endes wichtiger als zivilgesellschaftliche Assoziationen.

Nun kann man in Kongo kaum von Parteien sprechen.

Das ist ein weiteres Problem: Es fehlen die organisierten politischen Akteure. Sie sind meist aus Milizen entstanden und werden von Kriegsherren bestimmt. Oder sie richten sich entlang ethnischer Konfliktlinien aus. Daraus entsteht schnell ein Programm für ein Bürgerkriegsszenario. Wenn Sie Wahlen ohne Staatlichkeit abhalten, geben Sie diesen Konfliktparteien Ressourcen, und es besteht das Risiko, daß sie nicht zu Konsens und Kompromissen finden, sondern sich entlang ihrer Konfliktlinien befehden.

Was halten Sie vom geplanten EU-Einsatz?

Wenn man Wahlen abhält, müssen sie geschützt werden. Aber damit ist es einfach nicht getan. Die Soldaten tauchen auf, beschützen die Urnen und schauen, ob das korrekt läuft. Dann ziehen sie wieder ab. Man braucht aber eine längerfristige Strategie, man wird ganz andere Ressourcen einsetzen müssen, um so etwas zum Erfolg zu führen. Schauen Sie sich das kleine Bosnien an. Dort haben internationale Organisationen unvergleichlich mehr an Ressourcen hineingesteckt. Es ist bislang friedlich geblieben, aber wir haben es trotzdem nicht geschafft, das Land wirklich zusammenzuführen. Die externe Hilfe stößt hier an Grenzen. Aber wenn man sich schon engagiert, darf das mit den Wahlen nicht aufhören.

Sollte man dann nicht realistisch sein und die Operation ganz fallen lassen?

Ich glaube nicht, daß es eine Alternative gibt. Wenn man nicht zynisch sein will, wird man eine stärkere Verpflichtung eingehen müssen, ein längeres Engagement. Nur die Wahlen zu sichern, wäre eigentlich gar keine Hilfe. Es muß danach weitergehen durch intensive Beratung beim Verwaltungsaufbau - wie in Osteuropa. Man muß dort investieren, wo wir den größten Effekt erwarten können für eine friedfertige Entwicklung.

Wo wäre das?

In die Bildung, das ist ganz zentral. Und in die Sicherheit, den Aufbau der Polizei. Tatsächlich aber wird zu viel Aufmerksamkeit auf die Wahlen gelegt.

Reden EU und UN die Situation schön, wenn sie bisherige Fortschritte in Kongo loben?

Internationale Organisationen überschätzen systematisch ihre Möglichkeiten. Dahinter steckt eine gewisse Rationalität: Wenn sie sagen, wir haben kaum etwas erreicht, unterwandern sie ihre eigene Daseinsberechtigung. Deshalb verbreiten sie eine Art Berufsoptimismus.

Text: nto./FAZ.NET
Bildmaterial: picture-alliance/ dpa/dpaweb, WZB

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