Burma

Junta verabschiedet neue Verfassung

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General Than Shwe: "Das landesweite Referendum hat die Verfassung bestätigt und in Kraft gesetzt"

29. Mai 2008 Die Militärregierung in Burma hat die neue Verfassung für das südostasiatische Land in Kraft gesetzt. Im staatlichen Fernsehen wurde am Donnerstag eine entsprechende Erklärung von Junta-Chef Than Shwe verlesen „Das landesweite Referendum hat die Verfassung bestätigt und in Kraft gesetzt“, hieß es darin.

92,48 Prozent hätten dem vorgelegten Entwurf zugestimmt, die Beteiligung an dem Referendum habe bei 91,12 Prozent gelegen. Zunächst hatte es von Seiten der Behörden geheißen, die Verfassung werde erst in zwei Jahren in Kraft treten, wenn ein neues Parlament nach geplanten Wahlen zusammenkomme.

Visa für Ausländer

Während die Verfassung nach Darstellung der Junta den Weg für Wahlen freimacht, sehen Kritiker darin ein Manöver, um die Macht der seit 1962 herrschenden Militärregierung weiter zu festigen. Unter anderem versperrt die neue Verfassung der Oppositionspolitikerin und Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi den Weg ins Präsidentenamt. Trotz internationaler Proteste hatte die Militärregierung die unter den Folgen des Wirbelsturms notleidende Bevölkerung über die Verfassung abstimmen lassen.

Unterdessen hat die Junta knapp einen Monat nach dem Wirbelsturm „Nargis“ alle ausstehenden Visaanträge von UN-Mitarbeitern genehmigt. Insgesamt 45 Visa seien ausgestellt worden, erklärten die Vereinten Nationen am Donnerstag. Beschäftigte ausländischer Hilfsorganisationen dürften außerdem in größerer Zahl in das besonders betroffene Irrawaddy-Delta einreisen.

Dagegen warteten Helfer des Roten Kreuzes nach wie vor auf eine Zugangserlaubnis für die zerstörten Gebiete. Die meisten von 30 ausländischen Mitarbeitern in Rangun hätten noch kein Visum, sagte John Sparrow, Sprecher der Internationalen Föderation der Rotkreuz- und Rothalbmond-Gesellschaften. „Wir müssen jetzt etwas tun“, verlangte Sparrow. Der Bedarf an sauberem Wasser sei enorm. Die Lage sei „absolut kritisch“.

Bildmaterial: REUTERS

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