09. März 2008 In Frankreich haben die Kandidaten der rechtsbürgerlichen Präsidentenpartei UMP im ersten Wahlgang der Kommunalwahlen deutliche Stimmverluste hinnehmen müssen. Am Sonntagabend zeichnete sich ab, dass die Linke künftig die Mehrheit der französischen Großstädte verwalten wird. In Paris wurde der sozialistische Bürgermeister Bertrand Delanoe schon im ersten Wahlgang in seinem Amt bestätigt. In Lyon, Lille, Marseille, Straßburg, Toulouse, Caen und Rouen schnitten die sozialistischen Kandidaten an erster Stelle ab. Der entscheidende zweite Wahlgang findet am nächsten Sonntag statt.
Die Wahlbeteiligung lag mit voraussichtlich 70 Prozent um drei Prozentpunkte höher als bei den vorangegangenen Kommunalwahlen 2001. Der französische Premierminister François Fillon lehnte es am Sonntag ab, von einem nationalen Stimmungstest zehn Monate nach der Wahl Präsident Sarkozys zu sprechen. „Wir dürfen die Wahlentscheidungen nicht vermischen“, sagte Fillon. Nicolas Sarkozy sei im vergangenen Mai mit der klaren Mission gewählt worden, „unser Land einem tiefgreifenden Wandel zu unterwerfen“. Fillon sagte, die Franzosen hätten bei den Kommunalwahlen ihre Wertschätzung der „lokalen Demokratie“ vorgeführt.
„Moralisches Votum“
Der Vorsitzende der Sozialistischen Partei, François Hollande, bewertete das Wahlergebnis als Zeichen dafür, dass die Wähler Präsident Sarkozy hätten warnen wollen. Der Präsident habe seine Wahlversprechen, insbesondere über die Stärkung der Kaufkraft, nicht gehalten.
Die gescheiterte sozialistische Präsidentschaftskandidatin Ségolène Royal hatte vor der Wahl dazu aufgerufen, der Regierung einen Denkzettel zu verpassen. Sie bezeichnete die Wahl als „moralisches Votum“ und als „eine Gelegenheit, die Regierungsmacht zu bestrafen“. Der frühere sozialistische Premierminister Laurent Fabius sagte, Präsident Sarkozy habe große Versprechen gemacht, aber diese nicht erfüllt. Insbesondere die Mittelschicht sei enttäuscht von der Politik Sarkozys und habe dies zum Ausdruck gebracht.
Präsident Sarkozy hatte vor der Wahl angekündigt, ungeachtet des Wahlausgangs die Reformpolitik fortsetzen und beschleunigen zu wollen. 22 der 33 Kabinettsmitglieder waren bei den Kommunalwahlen angetreten, darunter Justizministerin Rachida Dati und Premierminister Fillon. Bei den in ganz Frankreich und in den Überseegebieten stattfindenden Wahlen wird in insgesamt 36 700 Städten und Gemeinden gewählt. Zusätzlich stimmten die Wähler über die Zusammensetzung der sogenannten Generalräte der Départements ab.
Text: FAZ.NET mit mic
Bildmaterial: AP, REUTERS
