Auch das ist China: Tempel aus der Ming-Zeit vor dem Olympiastadion in Peking
07. Januar 2008 In sieben Monaten beginnen die Olympischen Spiele in China. Als sich Peking 1993 zum ersten Mal um die Austragung bewarb, war „Olympia“ vor allem ein Prestigeobjekt. Die kommunistische Führung wollte die internationale Ächtung nach der Niederschlagung der Demokratiebewegung von 1989 hinter sich lassen und der Welt zeigen, dass China in die Reihe der Großmächte aufgestiegen sei. Noch bei der erfolgreichen zweiten Bewerbung 2001 werden selbst die größten Optimisten in der chinesischen Führung nicht geahnt haben, wie stark und mächtig China im Olympia-Jahr tatsächlich dastehen würde.
China ist jetzt eine der größten Handelsmächte der Welt, sein Wirtschaftsgebaren, seine Suche nach Rohstoffen und seine Währungspolitik beeinflussen die Weltwirtschaft, sein Bruttosozialprodukt wird in diesem Jahr größer sein als das deutsche. In der internationalen Politik hat China seine Zurückhaltung aufgegeben. Es gibt kein weltpolitisches Thema mehr, zu dem Pekings Meinung nicht gefragt wäre. Die Volksrepublik bietet sich als diplomatischer Vermittler an. Staatsoberhäupter und Regierungschefs der Industriestaaten pilgern nicht mehr nach China, um Wirtschaftsverträge zu befördern, sondern um einen „strategischen Dialog“ zu führen.
Das Stadium der Zivilgesellschaft erreicht
Der Wirtschaftsboom hat auch die chinesische Gesellschaft verändert. In den Großstädten ist eine Mittelschicht entstanden, die stolz auf den Besitz von Eigentumswohnungen ist, ein eigenes Auto fährt, am Aktienmarkt spekuliert und einen Lebensstil pflegt, der dem der Städter in Europa oder Amerika nahe kommt. Der Staat - und das heißt in der Volksrepublik China noch immer die Kommunistische Partei - gewährt den Stadtbewohnern Freiheiten, wie es sie nie zuvor unter kommunistischer Herrschaft gab. Die junge Generation hat die frühere obrigkeitliche Gängelung, die bis in die privateste Lebenssphäre hineinreichte, nicht mehr kennengelernt. Auch die politische Kultur hat sich verändert. Chinas Medien berichten offener und über eine größere Bandbreite von Themen, Kritik an Funktionären und Parteipolitik ist nicht mehr tabu. Dank Internet und moderner Kommunikationsmittel hat sich ein lebhafter öffentlicher Diskurs entwickelt, dessen Themen und Tendenzen sich auch auf die politischen Entscheidungen auswirken.
Die Stadtbürger zeigen Interesse an Fragen, die nicht mehr nur ihre eigenen Angelegenheiten betreffen. Man achtet auch auf die Unterprivilegierten, die Bauern, die Wanderarbeiter, die Arbeitslosen. Man kritisiert Umweltverschmutzung und Korruption. Man diskutiert über Gesetze und Vorschriften, fordert Mitsprache bei Behördenentscheidungen. Es bilden sich regierungsferne Organisationen und Selbsthilfegruppen. China hat das Stadium der Zivilgesellschaft erreicht.
In Machtfragen unnachgiebig
In der Kommunistischen Partei gibt es Denker und Akteure, die diese Entwicklung gutheißen und fördern. Konservative verfolgen sie mit Skepsis, doch sie hat eine Dynamik angenommen, gegen die auch Bedenkenträger nichts ausrichten können. So hat die Partei ihre Statuten den wirtschaftlichen Erfordernissen angepasst und die Regierung eine Unzahl von Gesetzen erlassen, die dem Einzelnen mehr Rechte geben. Allen voran steht jetzt das private Eigentum wieder unter dem Schutz des Staates.
Allerdings bleibt die Partei unnachgiebig, wenn es um ihren alleinigen Machtanspruch geht. Wer sich gegen die Partei organisiert oder den gesetzten Rahmen politischer Kritik überschreitet, bekommt ihre Macht mit polizeistaatlichen Mitteln und unnachsichtiger Härte zu spüren. Auch in den Monaten vor den Spielen werden Bürgerrechtler unter Hausarrest gestellt, inoffizielle religiöse Gruppen zerschlagen, ihre Mitglieder verhaftet. Politische Opposition wird nicht geduldet. Das Ausland registriert die fortdauernden systematischen Menschenrechtsverletzungen in diesen Monaten mit besonderer Aufmerksamkeit. Deshalb sieht sich die chinesische Führung, die sich von den Spielen in Peking eine Verbesserung ihres Images versprach, derzeit mit mehr Kritik als früher konfrontiert.
Die meisten Chinesen lässt die Kritik des Auslands kalt. Wie in anderen Ländern verfolgen sie die Leistungen ihrer Athleten, hoffen auf eine Goldmedaille ihrer Lieblinge und freuen sich auf das Spektakel und den zu erwartenden sportlichen Ruhm. Doch im Alltag sind die Olympischen Spiele keineswegs das einzige Thema, das die Nation bewegt. Schon die staatlichen vorolympischen Kampagnen zur Verbesserung der allgemeinen Höflichkeit, Sauberkeit, Freundlichkeit und Rücksichtnahme stoßen nur auf mäßiges Interesse. Eher gelangweilt nimmt man die Aufrufe zur Kenntnis, die Chinesen sollten als Gastgeber „positive Botschafter“ ihres Landes sein und den Gästen nur die Schokoladenseite ihres Landes präsentieren. Auch die Parteiführung hat wohl erkannt, dass sie von der Einstimmung auf Olympia nicht ein ganzes Jahr lang propagandistisch leben kann. Sie hat jetzt angeordnet, dass die Bürger 2008 noch ein anderes Fest feiern sollen: dreißig Jahre Reform- und Öffnungspolitik, die die Volksrepublik verändert haben.
Text: F.A.Z., 07.01.2008, Nr. 5 / Seite 1
Bildmaterial: REUTERS
Afghanistan-Reise: Guttenbergs Heimspiel an der 
Apec: Der asiatisch-pazifische Anti-Klima-Gipfel
Causa Steinbach: Westerwelles High-Noon-Ich
F.A.Z. Electronic Media GmbH 2001 - 2009
