Al Hakim bei Bush: „Der Irak sollte in der Lage sein, die Probleme des Iraks zu lösen”
05. Dezember 2006 Mutmaßliche sunnitische Extremisten haben am Dienstag in Bagdad 15 schiitische Regierungsangestellte erschossen. Bei einem Autobombenanschlag im Westen der irakischen Hauptstadt wurden weitere 15 Menschen getötet. Angesichts immer neuer Terrorakte bat der einflußreiche Schiitenführer Abdul Aziz al Hakim den amerikanischen Präsidenten George W. Bush darum, die amerikanischen Truppen vorerst nicht aus dem Irak abzuziehen.
Nach einem Treffen mit Bush am Montag im Weißen Haus sagte al Hakim, die amerikanischen Soldaten müßten den irakischen Sicherheitskräften helfen, den Terrorismus selbst zu bekämpfen. Kritisch äußerte er sich über internationale Anstrengungen zur Lösung der Probleme seines Landes: „Der Irak sollte in der Lage sein, die Probleme des Iraks zu lösen.“ Bush kritisierte, die Bemühungen um ein Ende des Blutvergießens zeigten keine zufriedenstellenden Erfolge. Das Gespräch mit al Hakim bezeichnete er als konstruktiv. Er habe die weitere Unterstützung der Vereinigten Staaten zugesichert.
Amerikaner wollen weg von Kampfeinsätzen
Baker und Hamilton fordern stärkere irakische Truppen
Am Mittwoch legt die überparteiliche Sonderkommission zur amerikanischen Irak-Politik ihre Empfehlungen vor. Das Gremium steht unter Leitung des ehemaligen amerikanischen Außenministers James Baker und des früheren demokratischen Abgeordneten Lee Hamilton. Es wird erwartet, daß die Kommission einen Abzug der amerikanischen Truppen in Schritten bis zum Jahr 2008 vorschlägt.
Außerdem wird dem Vernehmen nach ein Kurswechsel der amerikanischen Streitkräfte empfohlen - weg von Kampfeinsätzen, hin zu mehr Ausbildung und Unterstützung der irakischen Truppen. Darüber hinaus rechneten Beobachter damit, daß sich die Baker-Hamilton-Kommission für größere diplomatische Bemühungen in der Region ausspricht, die auch Iran und Syrien einschließen.
Wieder Anschläge in der Hauptstadt
Im Irak wurden unterdessen wieder viele Menschen bei Anschlägen getötet. Bewaffnete Männer zündeten am Dienstag morgen im Norden Bagdads eine Autobombe, um einen Kleinbus zu stoppen, in dem Mitarbeiter der schiitischen Religionsbehörde saßen. 15 Insassen wurden erschossen, sieben verletzt. Die Religionsbehörde verwaltet die schiitischen Moscheen im Irak.
In der Nähe einer Tankstelle im Westen der irakischen Hauptstadt explodierten am Dienstag fast zeitgleich zwei Autobomben. Mindestens 15 Menschen wurden dabei getötet und 25 weitere verletzt. Im Stadtteil Jarmuk, der überwiegend von Sunniten bewohnt wird, fielen zwei irakische Soldaten einem Anschlag zum Opfer. Ihr Konvoi wurde von einer am Straßenrand gelegten Bombe getroffen.
Annan: „Viel schlimmer als in einem Bürgerkrieg“
Der irakische Ministerpräsident Nuri al Maliki wies Äußerungen des scheidenden Generalsekretärs der Vereinten Nationen, Kofi Annan, zur Lage im Irak zurück. Annan hatte in einem Interview mit dem britischen Sender BBC erklärt, die Situation für die normale Bevölkerung im Irak sei inzwischen schlechter als zu Zeiten Saddam Husseins, die Lage sei „viel schlimmer als in einem Bürgerkrieg“. Eine solche Bewertung „schönt das frühere Regime, das für seine Verbrechen gegen die Menschlichkeit bekannt ist“, sagte Maliki am Montag.
Auch Politiker von CDU, SPD und FDP kritisierten Annans Äußerungen. Die Bemerkung, den Irakern sei es zu Zeiten Saddam Husseins besser gegangen als heute, sei zynisch und gefährlich, sagte der CDU-Außenpolitiker Eckart von Klaeden der Zeitung „Bild“. Der Sozialdemokrat Hans-Ulrich Klose sagte: „Wenn man die Lage aus der Sicht eines Menschen betrachtet, der jahrelang unter Saddam Hussein im Gefängnis saß, sieht das ganz anders aus.“ Der FDP-Politiker Wolfgang Gerhardt nannte den Vergleich indiskutabel.
Text: FAZ.NET mit AP
Bildmaterial: AFP, AP
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