04. Juli 2004 wie. MADRID, 4. Juli. An diesem Montag will Ministerpräsident Barroso Staatspräsident Sampaio formell seinen Rücktritt erklären, um Ende Juli für das Amt des neuen Präsidenten der EU-Kommission zu kandidieren. Sampaio hat dann bis zum kommenden Wochenende Zeit, um entweder die derzeitige Koalitionsregierung unter der neuen Führung des sozialdemokratischen Bürgermeisters von Lissabon Pedro Santana Lopes im Amt zu bestätigen oder vorgezogene Wahlen anzuordnen.
Nach mehreren Umfragen portugiesischer Zeitungen ist eine Mehrheit der Bevölkerung für Neuwahlen. Santana Lopes, der am vorigen Donnerstag als Ersatz für Barroso mit großer Mehrheit im Nationalrat zum Vorsitzenden der liberal-konservativen Sozialdemokratischen Partei (PSD) gewählt worden war, versprach politische und wirtschaftliche Kontinuität. Zugleich bezeichnete er das Bündnis mit der rechtskonservativen Volkspartei (PP) unter Verteidigungsminister Paolo Portas als "stabil". Die oppositionelle Sozialistische Partei (PS) zusammen mit den Gewerkschaften und allen übrigen linken Gruppen verlangen dagegen Neuwahlen. Die Sozialisten unter der Führung von Generalsekretär Eduardo Ferro Rodrigues sind vor allem durch ihr gutes Abschneiden bei den jüngsten Europawahlen beflügelt, bei denen sie um elf Prozentpunkte besser abschnitten als die Regierungskoalition.
Sampaio hat in den vergangenen Tagen schon Konsultationen mit einflußreichen Politikern aller Parteien sowie Vertretern der Wirtschaft begonnen. Während das Gros der Repräsentanten der Wirtschaft eine Fortsetzung der von Barroso eingeleiteten Spar- und Stabilitätspolitik bis zu dem regulären Ende der Legislaturperiode im Jahr 2006 vorziehen würde, hat sich von links der Druck auf den der Sozialistischen Partei (PS) angehörenden Staatspräsidenten Sampaio erheblich verstärkt. Nachdem Sampaio zunächst einem "Vertrauensvorschuß" für Santana Lopes zuzuneigen schien, soll er nun Bedenken haben, ob der impulsive populistische Bürgermeister tatsächlich den gemäßigten Kurs Barrosos beibehalten würde oder einen politischen "Rechtsruck" bewirken könnte. Die portugiesische Verfassung gibt dem mit weitreichenden praktischen Machtbefugnissen ausgestatteten Staatspräsidenten auch in dieser Angelegenheit erheblichen Spielraum. So könnte er ein Nachrücken von Santana Lopes mit programmatischen und personellen Auflagen verbinden.
Text: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 05.07.2004, Nr. 153 / Seite 5
