Frankreich

Leicht entflammbares Feuer in den Vorstädten

Fahrzeug in Flammen: „Normales Bild” in Frankreich

03. Januar 2006 Frankreich befindet sich nicht mehr im Notstand. Der französische Präsident Chirac kündigte die Aufhebung des wegen der Unruhen in den Vorstädten in Kraft gesetzten Notstandsrechts an. Das Regierungskabinett billigte gleich am Dienstag förmlich den Beschluß. Für die Staatsführung ist damit das Kapitel der nächtlichen Straßenschlachten in den Vorstädten geschlossen, die vom 27. Oktober bis zum 17. November bis zu 12.000 Polizisten und Gendarmen mobilisierten.

Zum Zustand der „Normalität“, der von Mittwoch an auch offiziell wieder in Frankreich herrscht, gehört es, daß in jeder Nacht zwischen 40 bis 50 Fahrzeuge beschädigt werden. Das sagt das Innenministerium.

Chirac setzt ganz auf den Glauben an Frankreich

Der alltägliche Vandalismus, der übermäßig die Bewohner der Sozialbausiedlungen trifft, stößt aber nur auf geringes öffentliches Interesse. Auch Präsident Chirac verzichtete auf konkrete Antworten auf die „Krise in der Banlieue“ in seiner Neujahrsansprache. Statt dessen setzt er auf den „Glauben an Frankreich“. „Wir müssen unsere Kraft und den höchst modernen Sinn des Wortes ,Patriotismus' wiederfinden: unser Land lieben, darauf stolz sein, für unser Land handeln“, sagte Chirac.

Anders als sein Innenminister Nicolas Sarkozy, der in dem Gewaltausbruch einen „Moment der Wahrheit“ für die Republik ausmachte, will Chirac an den Grundfesten der staatlichen Institutionen und des Integrationsmodells etwa über Quotenförderung von eingewanderten Franzosen oder eine Reform des Schulwesens nicht rütteln. Der Präsident appellierte vielmehr an die Bereitschaft aller Bürger, für mehr Chancengleichheit einzutreten.

„Ankündigungseffekte und Minimaßnahmen“

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Die katholische Bischofskonferenz warnte hingegen davor, mit Ende der Gewalt in den Vorstädten „zur Tagesordnung“ überzugehen und die Bewohner ihrem Schicksal zu überlassen. Der Bischof von Saint-Denis, der von den Unruhen am stärksten betroffenen Diözese, forderte die Regierung dazu auf, sich nicht auf „Ankündigungseffekte und Minimaßnahmen“ zu beschränken. Für Olivier de Beranger stellt die beispiellose Heftigkeit des Gewaltausbruchs einen „Alarm höchster Stufe“ dar. Ein „Streichholz“ genüge, um das Feuer in den Vorstädten wieder entflammen zu lassen, sagte der Bischof.

„Soziale Unrast“

Innenminister Sarkozy hat in einer Reihe von Mediengesprächen versucht, aus der Krise die Notwendigkeit einer „Umkehr“ des Staates in der Integrations- und Ausländerpolitik abzuleiten. Schon seit langem ist Sarkozy davon überzeugt, daß das französische Sozialmodell überholt ist und nicht mehr durch die während der Chirac-Ära betriebene Flickschusterei gerettet werden kann. Sarkozy fordert einen radikalen Bruch mit den bisherigen Integrationsmustern.

Dazu zählt für ihn, das Scheitern des vom staatlichen Schulwesen in den Vorstädten praktizierten Konzepts der „vorrangigen Erziehungszonen“ einzugestehen und neue Versuche zuzulassen. Premierminister de Villepin und Bildungsminister de Robien protestierten empört gegen Sarkozys Vorstoß. Der Bildungsminister sagte, ohne die „vorrangigen Erziehungszonen“ wäre die Lage in den Banlieues noch schlimmer.

Premierminister de Villepin weigert sich inzwischen, den Begriff Unruhen zu benutzen, und spricht lieber von „sozialer Unrast“. Aus den begrenzten Zwischenfällen während der Silvesternacht zog er die Schlußfolgerung, daß die Ruhe dauerhaft wiederhergestellt sei.

Begrenzter Eifer

Der Eifer der Regierung, einer genauen Analyse mit der Veröffentlichung relevanter Daten - etwa der Profile der festgenommenen mutmaßlichen Randalierer und verurteilten Straftäter - zu dienen, hält sich in Grenzen. Das Justizministerium hat bislang keine Statistik vorgelegt. Die Regierung hält an ihrer Weigerung fest, ethnische oder religiöse Kriterien bei der nationalen Datenerfassung anzuwenden. Deshalb tappt die Verwaltung immer im dunklen, wenn es darum geht, eine Bilanz der Integrationspolitik zu ziehen. Sobald ein Einwanderer die französische Staatsbürgerschaft annimmt, taucht er in der Statistik nur noch als Franzose auf. Verteidigungsministerin Alliot-Marie etwa kann ihre Aussage, die Streitkräfte spielten auch die Rolle eines Integrationsmotors, nicht mit Zahlen belegen. Der Anteil eingewanderter Franzosen oder ihrer Nachkommen in der Armee ist offiziell nicht bekannt.

Bilanz der Banlieue-Krise

Das Innenministerium hat jedoch die Schadensbilanz der Banlieue-Krise öffentlich zugänglich gemacht. 217 Polizisten und Gendarmen wurden verletzt, davon ein dutzend schwer. In fünf Vorstädten wurde mit scharfer Munition auf die Ordnungskräfte geschossen. Mehr als 10.000 Fahrzeuge, 233 öffentliche Gebäude und 74 private Gebäude in 300 Gemeinden wurden beschädigt. Der Gesamtschaden wurde von der Französischen Föderation der Versicherungsgesellschaften auf 200 Millionen Euro geschätzt.

Die Polizei nahm 4770 Personen fest. 763 Personen wurden in Haftanstalten überstellt. Die Unruhen verursachten einen Rekordanstieg bei der Zahl der Minderjährigen in den Gefängnissen. Zum Jahresende verbüßten 808 Minderjährige eine Haftstrafe in einer Strafanstalt. Juristenverbände kritisierten, daß das Gesetz keine alternativen Strafen für Minderjährige vorsieht. Auch die Wiedereingliederungsprogramme der Minderjährigen nach ihrem Haftaufenthalt seien völlig unzureichend, wenn überhaupt vorhanden.

Text: F.A.Z., 04.01.2006
Bildmaterial: Reuters

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