Von Thomas Scheen, Kampala
23. Februar 2006 Der Höhepunkt der Schlammschlacht war vermutlich erreicht, als die Ehefrau des Oppositionspolitikers Kizza Besigye drohte, Bettgeschichten über den Konkurrenten ihres Mannes, den ugandischen Präsidenten Yoweri Museveni, auszuplaudern, um seine „moralische Integrität“ in Zweifel zu ziehen.
Sie kennt sich dabei bestimmt gut aus. Schließlich war sie die Freundin Musevenis, als der noch ein Rebell im Busch war. Bestimmt kennt sie sich auch mit den Feinheiten gezielter Verleumdung aus, denn als Museveni zum Präsidenten aufstieg, war sie als Informationsministerin im Windschatten mit dabei.
Um Programme geht es nur am Rande
An diesem Donnerstag sind 10,4 Millionen Ugander aufgerufen, zum ersten Mal seit 26 Jahren bei Mehrparteienwahlen einen neuen Präsidenten und ein neues Parlament zu wählen. Zuvor waren Parteien auf internationalem Druck hin wieder zugelassen worden, deren Betätigung seit der Machtübernahme der Museveni-Partei „National Resistance Movement“ 1986 verboten war.
Den zurückliegenden Wahlkampf kann man durchaus als schmutzig bezeichnen, denn um politische Programme ging es nur am Rande, dafür vielmehr um Schuldzuweisungen, um gegenseitige Beschimpfungen und um Niedertracht. Letztlich stellt sich ohnehin die Frage, ob die Ugander wirklich eine Wahl haben.
Auf der einen Seite kandidiert Präsident Museveni zum dritten Mal, nachdem ein von seiner Partei beherrschtes Parlament noch schnell die Verfassung änderte, die ursprünglich nur zwei Legislaturperioden vorsah. Auf der anderen Seite kandidiert der gefallene Kronprinz Besigye, der in Musevenis Partei groß wurde und dort zu den tragenden Stützen gehörte, bis er bei der Präsidentenwahl 2001 als Unabhängiger kandidierte und es zum Bruch mit Museveni kam.
Justizposse als Werbung
Besigye war Politkommissar des „National Resistance Movement“. Er war bis in die zweite Hälfte der neunziger Jahre maßgeblich an der Unterdrückung von Oppositionellen beteiligt, und den verheerenden Einsatz der ugandischen Armee in Kongo wußte er wortreich zu verteidigen.
Daß dieser Mann nun als Garant der Demokratie gefeiert wird, entbehrt nicht einer gewissen Ironie. Schuld daran hat das Museveni-Regime, das Besigye kurz nach seiner Rückkehr aus dem südafrikanischen Exil im vergangenen Jahr mit Scheinprozessen wegen Hochverrats, Terrorismus und Vergewaltigung überzog und ihn so mundtot machen wollte.
Vom Vorwurf der Vergewaltigung ist Besigye mittlerweile freigesprochen. Zudem erklärte das Verfassungsgericht des Landes in den beiden anderen Anklagepunkten die Militärgerichte, die sich der Sache angenommen hatten, für nicht zuständig und vertagte die Prozesse vor dem Obersten Gericht auf den Sankt-Nimmerleins-Tag. Die Justizposse war die beste Werbung, die Besigye je bekam. Sämtliche westliche Botschafter beeilten sich, dem Mann zur Hilfe zu kommen, und vermutlich haben ihm die Schauprozesse glatt fünf Prozentpunkte mehr an Stimmen gebracht. Daß Besigye früher aber zum harten Kern der Befreiungsbewegung gehörte, der Museveni wegen „liberaler Tendenzen“ hart angegangen hatte und schon deshalb nicht unbedingt als aufrechter Demokrat gilt, ging im allgemeinen Trubel unter.
Bonus verspielt
Museveni auf der anderen Seite hat den Bonus des aufgeklärten Führers auf der internationalen Bühne durch die abermalige Kandidatur restlos verspielt. Sowohl die Verfassungsänderung als auch der Umgang mit Besigye hatten ihm den geballten Zorn der internationalen Gemeinschaft eingebracht. Das könnte ihm egal sein, wenn nicht 46 Prozent des Staatshaushaltes vom Westen finanziert würden. Großbritannien, Irland, die Niederlande und die skandinavischen Staaten haben seither ihre Budgetbeihilfen gestoppt. Musevenis Reaktion darauf aber erinnert an den zimbabwischen Diktator Mugabe, wenn er sagt, der Westen solle sein Geld doch behalten.
„Im Grunde haben die Ugander die Wahl zwischen einem Teufel, den sie kennen, und einem Teufel, den sie erst noch kennenlernen müssen“, sagt ein politischer Beobachter in Kampala. Immerhin ist der Wahlkampf wesentlich friedlicher verlaufen als zunächst angenommen. Es hat zwar Zwischenfälle gegeben, bei denen auch Tote zu beklagen waren. Es gab auch Einschüchterungsversuche durch die Sicherheitskräfte. Gleichwohl blieben die befürchteten schweren Zusammenstöße aus.
Die schlechte Nachricht ist, daß die beiden Kandidaten keinen Hehl daraus machen, eine Niederlage nicht akzeptieren zu wollen, und damit gewaltsame Auseinandersetzungen zumindest theoretisch in Kauf nehmen.
Bewaffneter Widerstand als Bürgerrecht?
Dreimal war zum Beispiel Besigye nach seiner Rückkehr von europäischen Botschaftern gefragt worden, ob er Gewalt als Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele ablehne. Dem Vernehmen nach hat er die Frage nicht einmal verstanden. Statt dessen sagte Besigye öffentlich Sätze wie diese: „Der bewaffnete Widerstand ist das Verfassungsrecht des Bürgers.“
Ohnehin wird mit einem Sieg Musevenis gerechnet, was, betrachtet man den Hintergrund des Gegenkandidaten, vermutlich nicht einmal die schlechteste Lösung wäre. Die jüngsten Umfragen sehen ihn mit 47 Prozent an der Spitze, während Besigye auf rund 30 Prozent kommt. Bei neun Prozent nach wie vor unentschlossenen Wählern könnte Museveni damit durchaus im ersten Durchgang die einfache Mehrheit erhalten. Abgesehen von der Verfassungsänderung, ist seine Bilanz so schlecht nicht: im Durchschnitt sechs Prozent Wachstum über die vergangenen zehn Jahre, Sicherheit und Frieden im überwiegenden Teil des Landes, erfolgreiche Eindämmung der Aids-Pandemie und ein für afrikanische Staaten hoher Einschulungsgrad.
Besigye hingegen weiß vor allem, was er nicht will - nämlich daß Museveni weiter im Amt bleibt. Fraglich ist, wie er auf eine Niederlage reagieren wird. Nach seiner Niederlage 2001 hatte Besigye zwar den Rechtsweg beschritten, weil er Wahlfälschung vermutete, und war vor dem Obersten Gericht nur knapp mit 3:2 Stimmen unterlegen, weil das Gericht ganz offensichtlich nicht den Mut aufbrachte, eine ganze Präsidentenwahl zu annullieren. Insofern ist zu befürchten, daß er einen Gang vor Gericht dieses Mal ausschließt und statt dessen zu Protesten aufruft. Denn daß er und seine Partei FDC (Forum for Democratic Change) Betrug schreien werden, sobald die ersten Wahlergebnisse vorliegen, liegt in der Natur afrikanischer Frontalopposition. Die große Frage wird auch sein, wie sich das Militär verhalten wird. Offiziell heißt es, die Offiziere würden jedes Wahlergebnis akzeptieren. Damit gemeint aber ist ein Sieg von Museveni.
Text: F.A.Z., 23.02.2006, Nr. 46 / Seite 5
Bildmaterial: AP, dpa/dpaweb, F.A.Z., REUTERS
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