Serbien

Kostunica blickt jetzt in die andere Richtung

Kostunica orientiert sich in Richtung Osten

12. Januar 2008 Wie jede Reise, die der serbische Außenminister Jeremic in diesen Wochen unternimmt, stand auch sein Aufenthalt in Laibach am Freitag schon vor Beginn ganz im Zeichen des Streits über die Zukunft des Kosovos. Es sollte als selbstverständlich gelten, dass er bei seinen Gesprächen mit der slowenischen Führung und derzeitigen EU-Ratspräsidentschaft die Linie der Belgrader Koalitionsregierung vertreten wollte: Demnach kommt eine Unabhängigkeit der Provinz ebenso wenig in Frage wie die Entsendung einer EU-Mission dorthin, sofern dafür kein UN-Mandat vorliegt. Doch hinter der einheitlichen Fassade werden die Bruchstellen in der Belgrader Regierung immer deutlicher sichtbar - vor allem im Verhältnis Serbiens zur EU und zu Russland.

Die laut Meinungsumfragen arg angeschlagene Demokratische Partei Serbiens von Ministerpräsident Kostunica, der lange der populärste Politiker seines Landes war, hat zumindest in ihrer Darstellung nach außen ein denkwürdiges Junktim aufgestellt: Wenn die EU ohne vorherige Billigung durch den UN-Sicherheitsrat eine Polizei- und Rechtsstaatsmission in das Kosovo entsendet, werde Serbien das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA) mit Brüssel, eine vorbereitende Stufe zur vollen Mitgliedschaft, nicht unterzeichnen. Einige EU-Staaten plädieren dafür, das Abkommen, dessen Abschluss für die serbische Wirtschaft erhebliche Vorteile brächte, am 28. Januar zu unterzeichnen - ohne Rücksicht auf die einst erhobene Forderung, Belgrad müsse zunächst den vor dem Haager Kriegsverbrechertribunal angeklagten ehemaligen General Ratko Mladic ausliefern.

Kein „Marionettenstaat“

Das langfristige Ziel, Serbien von der heimlichen Kontrolle durch die alten Seilschaften der Kriegstreiber zu befreien, scheint vielmehr durch die kurzfristige Absicht einer Beeinflussung der nahenden serbischen Präsidentenwahl verdrängt worden zu sein. Denn am 3. Februar findet voraussichtlich deren Stichentscheid statt, bei der sich wahrscheinlich der westorientierte Amtsinhaber Boris Tadic und der nationalistische Oppositionsführer Tomislav Nikolic gegenüberstehen werden. Laut Umfragen ist der Wahlausgang offen, und Tadic wird sich nur durchsetzen können, wenn er alle ihm zugänglichen Wählerschichten mobilisiert. Die Unterzeichnung des SAA kurz vor dem Stichentscheid, so das innerhalb der EU nicht unumstrittene Kalkül, werde in Serbien vor allem Tadic zugeschrieben werden und ihm die Unterstützung einbringen, die er für einen Sieg benötigt.

Doch obwohl Tadics Demokratische Partei als größte Fraktion im serbischen Parlament auch der stärkste Koalitionspartner in der von Kostunica geführten Regierung ist, hat sich der Ministerpräsident mehrfach gegen eine Unterzeichnung ausgesprochen, sollte die EU nicht von ihrer Entscheidung abrücken, notfalls auch ohne UN-Sicherheitsratsbeschluss eine Mission in das Kosovo zu entsenden. „Im gleichen Moment, in dem die EU die Entscheidung über die Entsendung ihrer Mission fällt, würde das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen nichtig und außer Kraft gesetzt“, sagte Kostunica unlängst, und Innenminister Jocic sekundierte: „Serbien ist ein freier und souveräner Staat, und wenn die EU am 28. Januar ein SAA mit Serbien unterzeichnen will, muss sie die Souveränität und territoriale Integrität unseres Landes respektieren.“ Wolle die EU dagegen den Ahtisaari-Plan (für die überwachte Unabhängigkeit des Kosovos) verwirklichen, also einen „Marionettenstaat“ auf serbischem Boden schaffen, werde Serbien das bereits paraphierte SAA annullieren.

Vom West-Goliath zum Ost-Goliath

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Das ist die Haltung von Kostunica und seiner Partei - doch die Mehrheit der Minister in seinem Kabinett gehören der Partei des Staatspräsidenten sowie der wirtschaftsliberalen Bewegung G17Plus an. Sie sprechen sich zwar ebenfalls gegen eine Unabhängigkeit des Kosovos aus, wollen aber die von einer Mehrheit der Wähler gewünschte Annäherung Serbiens an die EU nicht vom künftigen Status der Provinz abhängig machen. Nicht Kosovo oder Europa, sondern Kosovo und Europa müsse die Losung sein, heißt es in diesen Parteien. Der als Minister für die europäische Integration zuständige stellvertretende Regierungschef Djelic, ein Mann Tadics, hat gar angekündigt, er werde das Abkommen auf jeden Fall unterzeichnen, auch gegen den Willen Kostunicas.

Grundsätzliche Differenzen zeichnen sich immer deutlicher auch in den Beziehungen zu Russland ab. Während Kostunicas Partei dem West-Goliath EU mit Abwendung droht, sucht sie als Ergänzung dazu offenbar die Annäherung an den Ost-Goliath in Moskau. Öffentlich sichtbar wurde das zuletzt bei dem Streit über den Verkauf der staatlichen Ölindustriegesellschaft Nis, die auch ein Tankstellennetz betreibt. Die dem Ministerpräsidenten nahe Zeitung „Politika“ berichtete kürzlich, die Regierung wolle 51 Prozent der Anteile an Nis nach Russland verkaufen. Der Energiekonzern Gasprom wolle über eine Tochtergesellschaft einsteigen.

Finanzminister Dinkic (G17Plus) hat lautstark gegen das Vorhaben protestiert. Die russischen Verhandler hätten 400 Millionen Euro angeboten, während ein Verkauf von Nis bei einer internationalen Ausschreibung mindestens das Fünffache davon einbringen könne. Dinkic nannte das russische Angebot für Nis, an dem auch andere Ölkonzerne Interesse gezeigt haben, „erniedrigend“. Einige Fachleute wiesen zudem darauf hin, dass das russische Zusatzangebot, den Seitenstrang einer geplanten Gasleitung (South Stream) über Serbien verlaufen zu lassen, allenfalls den einheimischen Bedarf decke, dem Land aber anders als dargestellt keine zusätzlichen Einnahmen für die Durchleitung erbringen werde, weil dazu die Kapazitäten der möglichen Nebenlinie zu gering seien.

Gute Miene zum undurchsichtigen Spiel

Europaminister Djelic machte immerhin noch gute Miene zum undurchsichtigen Spiel: Serbien werde bei der Privatisierung von Nis keine Konzessionen an Russland machen, nur weil Moskau Belgrads Ablehnung einer Unabhängigkeit des Kosovos unterstützt, versicherte Kostunicas Stellvertreter und Gegenspieler. „Russlands prinzipielle Haltung betrifft den Respekt vor dem Völkerrecht und nicht die Tatsache, dass sie Nis für einen billigen Preis kaufen wollen“ wurde Djelic von der Agentur Tanjug zitiert.

So stellt es auch Kostunicas Partei dar - niemand in Moskau habe die Absicht, als Gegenleistung für die Unterstützung Serbiens in der Kosovo-Frage die Kontrolle über den serbischen Energiemarkt zu erhalten. Das sei „Propaganda“ die „wahrscheinlich von denselben Konstrukteuren“ jener „Marionettenschöpfung“ komme, die der Westen als „unabhängiges Kosovo“ bezeichnen wolle, sagte Kostunica Anfang der Woche zum orthodoxen Weihnachtsfest, als es kalt war in Serbien und Belgrad unter einer dichten Schneedecke lag.

Text: F.A.Z., 12.01.2008, Nr. 10 / Seite 7
Bildmaterial: AFP

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