Stichwahl

Sarkozy wird Präsident Frankreichs

07. Mai 2007 Nach seinem Wahlsieg hat der künftige Präsident Frankreichs, Nicolas Sarkozy, seine Landsleute zur Einheit aufgerufen. Er werde der „Präsident aller Franzosen sein, und dies ausnahmslos“, versprach der konservative Politiker am Sonntag abend. Tausende Anhänger Sarkozys feierten den Wahlsieg auf dem Place de la Concorde in Paris, wo sich auch Chirac nach seinem Wahlsieg 1995 hatte feiern lassen.

Sarkozy gewann die Stichwahl laut vorläufigem Ergebnis mit 53 Prozent der Stimmen, seine sozialistische Herausfordererin Ségolène Royal kam auf knapp 47 Prozent. Nach zwölf Jahren unter Präsident Jacques Chirac wählten die Franzosen damit abermals einen konservativen Staatspräsidenten. Der 52 alte Sarkozy ist für fünf Jahre gewählt und will sein Amt am 16. Mai antreten. Die Wahlbeteiligung erreichte mit knapp 85 Prozent einen der höchsten Werte in der Geschichte der Fünften Republik. In Paris und anderen Städten kam es zu Zusammenstößen von Sarkozy-Gegnern und Polizei. Die von manchen befürchteten massiven Krawalle in den Vorstädten blieben aber anscheinend aus. (Siehe auch: Sarkozys Gegner randalieren in der Wahlnacht)

„Ich liebe Frankreich“

Sarkozy forderte die Menschen auf, „seid großzügig, tolerant, brüderlich“. Die Bürger sollten die Hand ausstrecken und das Bild eines vereinten Frankreichs zeigen, das niemanden außen vor lasse. Er versprach seinerseits den Franzosen: „Ich werde Euch nicht betrügen, ich werde Euch nicht belügen, ich werde Euch nicht enttäuschen.“

Im Konzertsaal Gaveau bekannte der designierte Präsident zuvor: „Ich liebe Frankreich“. Er sei „unsagbar stolz, einer großen, einer alten, einer schönen Nation anzugehören“. Er forderte alle Franzosen dazu auf, sich hinter ihm zu sammeln. „Der Präsident der Republik muss alle Franzosen lieben“, sagte Sarkozy. „Es gibt nur ein Frankreich.“

Sarkozy betont Freundschaft mit Amerika

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Sarkozy versprach, Werte wie Arbeit, Autorität, Moral und Respekt zu stärken und den Franzosen den Stolz auf ihr Land zurückzugeben. Sarkozy bekräftigte, Frankreich brauche einen Wandel. Er versprach allen, die sich davor ängstigen, niemand werde allein gelassen.

An die europäischen Nachbarn gewandt sagte Sarkozy, er habe immer aufrichtig an „die europäische Konstruktion“ geglaubt. „Ich beschwöre unsere europäischen Partner, nicht taub gegenüber der Wut der Völker zu sein, die in der Europäischen Union keinen Schutz, sondern ein Trojanisches Pferd aller Bedrohungen sehen, welche die Umbrüche der Welt in sich tragen.“

Den Vereinigten Staaten versicherte Sarkozy, an ihrer Seite zu stehen. Mit mehr Jubel reagierten seine im Saal Gaveau versammelten Anhänger aber auf den Zusatz, unter Freunden seien auch Meinungsunterschiede normal. Sarkozy nannte den Klimaschutz. Eine große Nation (wie Amerika) müsse sich an die Spitze des Klimaschutzes setzen. Den südlichen Mittelmeeranrainern versprach Sarkozy Hilfe für Afrika.

Strauss-Kahn: „Schlimme Niederlage“

Frau Royal hatte zuvor vor ihren im Pariser Lateinamerika-Haus versammelten Anhängern ihre Niederlage eingestanden. Sie gratulierte Sarkozy, ohne ihn beim Namen zu nennen. Sie dankte ihren Wählern und sagte, sie wisse um deren „Enttäuschung und Schmerz“.

Frau Royal rief ihren Anhängern zu, sie werde „an Ihrer Seite weitermachen“. Sie habe sich für eine Erneuerung der politischen Kultur und der Linken eingesetzt. „Was wir gemeinsam begonnen haben, werden wir gemeinsam fortführen“, sagte Frau Royal. „Sie können auf mich zählen“, rief die 53 Jahre alte unterlegene Kandidatin. Ob sie nun ein Parteiamt anstrebe, sagte Frau Royal nicht. Ihr innerparteilicher Rivale im Vorwahlkampf Dominique Strauss-Kahn sprach von einer „schlimmen Niederlage“. Er stehe für die nötige Erneuerung der Partei zur Verfügung.

Glückwünsche aus aller Welt

Die Nachricht des Tages

Bundespräsident Köhler und Bundeskanzlerin Merkel gratulierten Sarkozy. Frau Merkel schrieb, sie sei sicher, dass unter Sarkozy „die bewährte deutsch-französische Freundschaft auch weiterhin die Grundlage sein wird, um Frieden, Demokratie und Wohlstand dauerhaft zu sichern“. Sie freue sich auf ein baldiges Treffen mit Sarkozy, sagte die derzeitige EU-Ratspräsidentin. Aaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte in Jerusalem, er hoffe auf „eine enge deutsch-französische Partnerschaft“. Der amerikanische Präsident Bush gratulierte Sarkozy nach Angaben des Weißen Hauses am Abend telefonisch.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso erwartet, daß Sarkozy eine entscheidende Rolle in der Europäischen Union übernehmen werde. Er habe „volles Vertrauen“ in Sarkozy und freue sich auf eine Zusammenarbeit, sagte Barroso. Er vertraue darauf, daß Sarkozy eine „Rolle als Motor“ übernehmen werde, wenn es um die Frage der Institutionen in der EU und die Festigung der europäischen Politik gehe. Auch der britische Regierungschef Tony Blair beglückwünschte Sarkozy zum Sieg, wie Blairs Büro mitteilte. Sarkozy habe gesagt, er freue sich auf ein baldiges Treffen mit Blair. Es habe sich um ein kurzes, aber „sehr, sehr freundliches“ Gespräch gehandelt.

Sarkozy zieht sich ins Kloster zurück

Die Amtszeit von Staatspräsident Chirac endet am 16. Mai um Mitternacht. Sarkozy hat angekündigt, sich bis zur Amtsübernahme in zehn Tagen in ein Kloster zurückzuziehen. Unmittelbar nach der Amtsübernahme will er nach Berlin und Brüssel reisen. Sein Ziel ist es, die Krise über den in Frankreich abgelehnten europäischen Verfassungsvertrag mit einem „vereinfachten Vertrag“ zu lösen.

In der Innenpolitik wird sich Sarkozy anfangs auf die Regierungsbildung konzentrieren, deren wichtigste Aufgabe es sein wird, die bürgerliche Rechte auf die Parlamentswahlen am 10. und 17. Juni einzustimmen. Erschwert wird das durch das Vorhaben des Zentristen François Bayrou, in allen 577 Wahlkreisen eigene Kandidaten gegen die UMP-Kandidaten antreten zu lassen. Bayrou hatte in der ersten Wahlrunde 18,55 Prozent der Stimmen errungen und war somit ausgeschieden.

Als Favorit für das Amt des Premierministers gilt der frühere Arbeits- und Sozialminister François Fillon. Als weitere Kandidaten werden Verteidigungsministerin Michèle Alliot-Marie und Sozialminister Jean-Louis Borloo genannt. Sarkozy hat angekündigt, dass er nur 15 Minister ernennen will. Die Regierung soll paritätisch mit Frauen und Männern besetzt sein. Die Nationalversammlung tritt bis zu den Parlamentswahlen nicht mehr zusammen. Die neue Regierung kann deshalb bis zum 17. Juni nur per Dekret agieren.

Text: FAZ.NET
Bildmaterial: AFP, AP, dpa, F.A.Z., reuters

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